Diskussion um Wahlplakate
Jetzt sind Parteien dran - Nur die Absprache Mühldorfer Politiker kann den Plakatwildwuchs einschränken
Den Plakatierungswildwuchs vor Wahlen kann nur die freiwillige Absprache von Mühldorfer Parteien bringen. Im Stadtrat zeigten sie alle guten Willen, legten sich aber nicht fest.
Mühldorf – Die Stadt schränkt die Plakatierung vor Wahlen im Altstadtbereich ein. Das hat der Bauausschuss jetzt beschlossen. Ein weitergehendes Verbot von Wahlplakaten, wie es einige Fraktionen gefordert hatten, hielt das Gremium aus rechtlichen Gründen für nicht möglich.
Generelles Plakatverbot nicht möglich
Bürgermeister Michael Hetzl (UM) stellte den juristischen Rahmen dar: „Ein generelles Plaktierverbot sechs Wochen vor der Wahl ist nicht rechtskonform. Das sagt auch klar das Landratsamt.“
Nur vor der Sechs-Wochen-Frist sei eine Einschränkung legitim. AfD, CSU und Grüne hatten in unterschiedlichen Anträgen Plakatierungsverbote gefordert.
Über die rechtlichen Argumente hinaus stellen Wahlplakate für Bürgermeister Hetzl ein wichtiges Informationsmedium dar. Er hält ein Verbot angesichts sinkender Wahlbeteiligung nicht für sinnvoll. Das gelte vor allem für die Kommunalwahlen, über die nur schwer Informationen zu erhalten seien. „Wenn wir nur fünf Prozent mehr Wähler haben, hätte es sich gelohnt.“ Er regte eine Absprache unter den Parteien an, dass es künftig um Inhalte und nicht um eine Materialschlacht gehen solle.
SPD: Plakate ja, aber weniger
Auch in der SPD gebe es Stimmen, die eine Plakatierung für notwendig hielten, sagte Claudia Hungerhuber. „Ich würde mir aber eine zahlenmäßige Reduzierung wünschen.“ Sollte das von Rechtswegen nicht möglich sein, sollten sich die Parteien darauf verständigen. Bürgermeister Hetzl betonte, dass eine zahlenmäßige Limitierung nicht möglich ist.
Reinhard Wanka (UM) sprach sich dafür aus, über den Stadtplatz hinaus die Altstadtgassen in das Verbot einzubeziehen.
Stefan Schörghuber (CSU) widersprach Bürgermeister Hetzl bei dessen Einschätzung über die Bedeutung von Wahlplakaten. „Wir sollten schauen, wie wir Wähler auf anderen Wegen erreichen.“ Er forderte, über die Altstadt hinaus weitere Straßenzüge im gesamten Stadtgebiet für die Plakatierung zu sperren.
Bürgermeister Hetzl betonte, dass ein Verbot im Einzelfall begründet sein müsse. Als zulässige Gründe für eine Einschränkung nannte er den Denkmalschutz oder die Verkehrssicherheit.
Zacharias Spöhrl (Grüne) ging davon aus, dass allein eine hohe Zahl von Plakaten keine positive Auswirkung auf die Wahlbeteiligung hätte. Er regte deshalb die Beschränkung der Zahl der zulässigen Plakate an.
Viele Freiheiten für Parteien
Auch das, sagte Bürgermeister Hetzl, sei rechtlich in den sechs Wochen vor der Wahl nicht möglich. Ordnungsamtsleiter Fritz Waldinger zitierte das Innenministerium, das verlangt, allen Parteien eine angemessene Möglichkeit zu geben, sich in der Öffentlichkeit zu zeigen. Waldinger hält eine Überwachung über die Altstadt hinaus nicht möglich.
Alle Redner betonten die Notwendigkeit einer Übereinkunft aller Parteien, die Plakatierung einzuschränken.
Appell an die Verantwortlichen
Auf einstimmigen Beschluss des Verwaltungsausschusses erweitert die Stadt die bestehende Satzung zur Plakatierung und schließt die Aufstellung auf dem Stadtplatz und in den Altstadtgassen aus. Die großen Plakatwände, die die Stadt unter anderem auf dem Stadtplatz aufstellt und die allen Parteien zur Verfügung stehen, bleiben erhalten. Außerdem sollen künftig keine Plastikplakate mehr zulässig sein, sogenannte Hohlkammerplakate.
