Ab Herbst könnten die Zahlen wieder steigen
Containerdorf mit knapp 200 Flüchtlingen in Töging – Was plant der Landkreis Mühldorf?
Zu Jahresbeginn hatte das Landratsamt Mühldorf dringend Unterkünfte für Flüchtlinge gesucht. Dabei waren auch Container im Gespräch und sorgten für reichlich Widerstand. Werden sie – wie jetzt in Töging – doch noch kommen, falls die Zahlen im Herbst wieder steigen?
von Peter Becker, Jörg Eschenfelder, Sophia Huber
Mühldorf/Töging - Die Verschnaufpause bei den Flüchtlingszahlen könnte in wenigen Wochen vorbei sein. „Wir rechnen aus der Erfahrung des vergangenen Jahres heraus ab September wieder mit steigenden Zahlen und Zuteilungen“, schreibt auf Anfrage der OVB Heimatzeitungen Wolfgang Haserer, Pressesprecher im Landratsamt Mühldorf. Nur noch wenige Tage, dann könnten auch im Landkreis Mühldorf wieder mehr Flüchtlinge ankommen, könnten Unterkünfte wieder knapp werden und das sensible Thema Containerdörfer wieder aktuell sein.
In Töging entsteht in der Amperstraße derzeit so ein Containerdorf. Bis Oktober sollen hier 95 Container Asylbewerbern ein Dach über dem Kopf bieten. Dem hatten in der jüngsten Sitzung Tögings Stadträte bei fünf Gegenstimmen mehrheitlich zugestimmt. Bis zum 1. Oktober sollen alle 195 Plätze belegt sein.
Eigentümer hatte Hotelpläne geändert
Bei diesem Containerdorf handelt es sich um einen Privatbau, der an das Landratsamt Altötting vermietet wird, erklärt Tögings Bürgermeister Tobias Windhorst gegenüber den OVB Heimatzeitungen. Ursprünglich wollte die Firma Bachmaier an diesem Standort ein Hotel mit Tagungszentrum bauen. Doch daraus wurde nichts. Jetzt hat der Eigentümer umdisponiert.
Im Stadtrat waren nicht alle glücklich darüber. „Es gibt in Töging sowieso 50 freie Plätze für Asylbewerber, das hat Herr Stinglwagner auf der Stadtratssitzung selbst gesagt“, wetterte Josef Neuberger, Fraktionssprecher der Freien Wähler, die geschlossen gegen das Containerdorf stimmten. Fritz Stinglwagner leitet im Altöttinger Landratsamt die Abteilung für Kommunales, Soziales und Ausländerwesen.
SPD-Fraktionssprecher fühlt sich überrumpelt
SPD-Fraktionssprecher Günter Zellner fühlte sich vom Landratsamt überrumpelt: „Dass man uns da überhaupt nicht mit einbezieht? Das Ganze halte ich baurechtlich für höchst fragwürdig!“ Seine Fraktionskollegen stimmten dennoch für das Projekt.
Pläne sind inzwischen landesweit üblich
Solche Planungen seien aber inzwischen angesichts des ungebrochenen Zustroms landesweit üblich, erklärt Robert Müller, Geschäftsstellen-Leiter im Landratsamt Altötting. Seine Behörde plane, die Container jeweils für drei Jahre anzumieten. „Aktuell ist eine Vorhaltung der Einrichtung für sechs Jahre angedacht.“
Die Kapazitäten für eine dezentrale Unterbringung seien aufgebraucht, so Müller. Bisher seien schon in Altötting und Neuötting bei der Dreifachturnhalle am Hallenbad sowie in Burghausen Sammelunterkünfte geschaffen worden. „Wir haben daher schon länger auch andernorts nach Kapazitäten gesucht.“
Monatlich 25 Flüchtlinge im Landkreis Mühldorf
Den Landkreisen würden die Flüchtlinge von der Regierung von Oberbayern einfach zugeteilt. „Da kommen immer wieder Busse“, so Müller. Auch in den Landkreis Mühldorf. Hier waren es im vergangenen halben Jahr im Schnitt 25 Asylbewerber und Flüchtlinge pro Monat, schreibt Mühldorfs Landratsamts-Sprecher Haserer. Die tatsächlichen Zahlen seien immer vom aktuellen Flucht- und Migrationsgeschehen abhängig.
Daher stellt sich auch in Mühldorf die Frage nach den Unterkünften. Die Mitarbeiter im Landratsamt würden „unermüdlich“ daran arbeiten, ausreichend Unterkünfte vorzuhalten, um auf „alle Eventualitäten vorbereitet zu sein”, so Haserer.
Belegung von Turnhallen vermeiden
„Wichtigstes Ziel ist es nach wie vor, die Belegung von Schulturnhallen im Landkreis zu verhindern“, betont Haserer. Derzeit gebe es im Landkreis Mühldorf „noch ausreichend Kapazitäten, um die Schaffung von Massenunterkünften mittelfristig zu vermeiden.“
Stufenplan für die Verteilung von Flüchtlingen
In der Dienstbesprechung am 22. November 2023 haben sich die Bürgermeister im Landkreis Mühldorf auf ein abgestuftes Verfahren geeinigt:
Stufe 1: Ausweitung des Platzangebots durch größere Unterkünfte und Meldung weiterer Unterbringungsmöglichkeiten
Stufe 2: Verteilung der neuen Asylbewerber/Flüchtlinge auf die Gemeinden nach Quote.
Stufe 3: Belegung von Turnhallen mit Priorität auf Gemeinden in Unterquote.
Ende 2023 sah es damit schon mal kritischer aus. Damals hatte das Landratsamt zwischen Dezember und Februar 250 Flüchtlinge erwartet. Daher hatte das Landratsamt dringend weitere Unterkünfte gesucht und allen Bürgermeistern Druck gemacht; vor allem denen, die bis dahin keine oder zu wenige Flüchtlinge aufgenommen hatten. Damals waren in Haag und Ampfing auch Container im Gespräch.
Nach den heftigen Diskussionen um einen Container-Standort zu Jahresbeginn, bei der ein Standort am Parkplatz hinter der ehemaligen Post abgelehnt wurde, gebe es derzeit keine konkreten Pläne in Haag, sagt Bürgermeisterin Sissi Schätz. Wenn die Flüchtlingszahlen jedoch wieder steigen sollten und die Turnhalle der Realschule belegt werden müsste, dann würde die Gemeinde wohl „in den sauren Apfel beißen“ und unter den verbliebenen Flächen noch einmal nach einem Standort suchen müssen.
„Momentan ruhen die Pläne“, erklärt auch Ampfings Bürgermeister Josef Grundner, der mit seinem Gemeinderat schon vor über einem Jahr einen möglichen Standort in nicht-öffentlicher Sitzung einstimmig beschlossen hat. Bislang wurde der jedoch nicht gebraucht und ist daher noch nicht öffentlich. Sollte wieder ein Bedarf entstehen, dann werde er die Anwohner informieren und anschließend den Vertrag mit dem Landratsamt schließen, so Grundner. Dann könne der Freistaat auch hier Container für Flüchtlinge aufstellen.