CSU beantragt Verschiebung und bekommt eine Mehrheit dafür

Fraktionssprecher Stefan Lasner begründete die Verschiebung auf Anfrage damit, dass die Stadtverwaltung von anderen Fraktionen eingebrachte Änderungswünsche nicht berücksichtigt habe. „Wir haben die Vorlage durchgearbeitet und viele Anmerkungen gemacht“, sagte Lasner. Diesen Entwurf habe die CSU an die Stadtverwaltung geschickt. In der Fraktionssprechersitzung sei darüber diskutiert worden.

Davon, sagt Lasner, sei nichts berücksichtigt worden. „Man hätte die verschiedenen Vorschläge in eine Übersicht bringen können und dann darüber diskutieren.“ Ohne eine solche Vorlage hätte der Stadtrat nach Lasners Ansicht in der Diskussion wieder bei Null angefangen, ohne die Vorarbeiten zu berücksichtigen.

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Auch die Grünen kritisierten nach der Sitzung, dass es keine „vergleichende Vorlage“ gab, wie Stephan Schinko betont. Damit sei es zum einen unmöglich, Änderungen zur bestehenden Richtlinie festzustellen. Zum anderen seien so die zwischen CSU und Grünen besprochenen Änderungsvorschläge in der Diskussion nirgendwo sichtbar. „Die Richtlinien sollen vernünftig abgestimmt werden, damit wir eine zufriedenstellende Lösung für alle Vereine bekommen.“

Lasner kritisierte auf Anfrage auch, dass die Vorlage der Stadt Nachteile für die Vereine bringe. „Wir dürfen die Vereine als Motor der Stadt nicht schlechter stellen“, sagte der CSU-Chef nach der Sitzung. Als Beispiel nannte er von 30 auf 20 Cent gesenkte Fahrtkostenzuschüsse und eine Obergrenze für Fahrtkostenzuschüsse. Auch gebe es keine klar formulierte Sonderregelung für Investitionszuschüsse bei größeren Baumaßnahmen, die nicht nur mit den üblichen 20 Prozent gefördert werden könnten. Die ist zwar im Entwurf der Stadt grundsätzlich vorgesehen, der Entwurf enthält aber keine konkrete Summe, oberhalb derer höhere Zuschüsse gelten. „Wenn wir da keine vernünftige Ausnahmeregel formulieren, wird man uns das später um die Ohren hauen.“ Laut CSU sollten Investitionen von mehr als 100.000 Euro mit mehr al 20 Prozent gefördert werden.

Hoher fiktiver Betrag für Hallennutzung

Grünen-Stadtrat Schinko kritisierte, dass ein sehr hoher fiktiver Betrag für die Nutzung der Sporthallen angesetzt und als „Sonderzuschuss verbucht“ werde. Er fürchtet, dass dieses Argument bei Förderanträgen gegen die Vereine verwendet werden kann: „Ihr habt ja schon so viel Geld durch die Hallennutzung bekommen, sodass ihr keinen Zuschuss mehr braucht.“ Die ganze Antragsstellung ist nach Ansicht Schinkos viel zu bürokratisch.

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Für seinen Fraktionskollegen Dr. Matthias Kraft und Kulturreferentin Claudia Hungerhuber (SPD) spielte ein weiteres Argument eine Rolle: Die Fördersatzung sei sehr stark auf Sportvereine zugeschnitten, berücksichtige aber die Belange von Kulturvereinen wie dem Kulturschupp‘n zu wenig. Das erklärten Kraft und Hungerhuber auf Anfrage nach der Sitzung. Hungerhuber sprach sich gegebenenfalls für eine reine Sportsatzung und eine eigene für andere Vereine aus.

Eine Diskussion über den Antrag der CSU gab es während der Stadtratssitzung zunächst nicht, nur Lasner begründete ihn kurz. Später warf Bürgermeister Michael Hetzl (UM) den Stadträten vor, die Arbeit der Verwaltungsmitarbeiter geringzuschätzen. Er kritisierte die fehlende Bereitschaft, den Vorschlag der Verwaltung in der Sitzung überhaupt nur anzuhören, obwohl die zuständige Mitarbeiterin extra in den Stadtrat gekommen sei.

Sportreferent Stefan Schörghuber (CSU) konterte in der Sitzung, auch er habe sich viel Zeit genommen und die Änderungswünsche seiner Partei und der Grünen mit der Verwaltung besprochen; davon sei aber nichts in der Vorlage für die Stadtratssitzung zu finden. Lasner sprach auf Anfrage sogar von der „Missachtung des Stadtrats durch den Bürgermeister“.