Stadthaushalt ohne neue Schulden
Die größte Millionen-Investition der Stadt Mühldorf fällt erst mal aus
88 Millionen Euro will Mühldorf heuer ausgeben: Das steht im Haushaltsplan. Während der Beratungen wurde klar, dass Unsicherheit die Planung prägt. Dabei kommt die teuerste Investition vorerst gar nicht auf die Stadt zu. Der Grund dafür ist einfach.
Mühldorf - Die Stadt Mühldorf hat einen neuen Haushalt. Das haben der Finanzausschuss und der Stadtrat jetzt in zwei Sitzungen bei einer Gegenstimme beschlossen. Während der Diskussion wurde bekannt, dass die größte Baumaßnahme, die die Stadt hätte durchführen müssen, erst in ferner Zukunft kommen wird: Der Neubau der Bahnunterführung in der Kapellenstraße für geschätzt über 30 Millionen Euro.
Aufatmen bei der Stadt
Insofern also Aufatmen, denn damit kommt die Stadt zunächst an neuen Krediten, deren Zins- und Tilgungszahlungen den Haushalt auf Jahre belasten würden, vorbei. Das betonte Stadtbaumeisterin Birgit Weichselgartner, die den Haushalt als kommissarische Leiterin der Kämmerei zu verantworten hat. Nach ihren Angaben verschiebt sich der Neubau der Bahnunterführung. „Der kommt erst in zehn Jahren, deshalb können wir einen Haushalt ohne neue Schulden präsentieren“, sagte sie. Zehn Jahre - so lange braucht die Bahn nach Angaben von Bürgermeister Michael Hetzl (UM) vor Stadtrat und Finanzausschuss für die Planungen.
Trotzdem bleibt nach seiner Ansicht eine „extrem schwierige Situation mit vielen Unbekannten wie Energie- und Personalkosten nicht nur in der Stadtverwaltung, sondern auch bei den Firmen“. Die tragen mit ihrer Gewerbesteuer einen großen Teil der städtischen Einnahmen.
Derzeit sei der Haushalt bestimmt von großen Investitionen. „Da bleibt wenig Raum für andere Wünsche“, sagte der Bürgermeister. Hetzl sprach von einem sehr guten Haushalt, der aber keinen Anlass zum Jubeln gebe. „Auch ich hätte mir das eine oder andere mehr gewünscht“, sagt er.
Und wieder: CSU-Vertreterin fordert Steuersenkung
Nach Ansicht von CSU-Fraktionssprecher Stefan Lasner machen seiner Partei die hohen Personalkosten von über 30 Prozent des Verwaltungshaushaltes Sorgen. Er sprach sich dafür aus, Kinderbetreuungseinrichtungen an freie Träger zu übertragen, um diese Kosten zu senken. Er regte auch die Überprüfung freiwilliger Zahlungen der Stadt an.
Zweite Bürgermeisterin Ilse Preisinger-Sontag (CSU) hatte während der Finanzausschusssitzung im Namen ihrer Partei noch Senkung der Steuerhebesätze für Gewerbebetriebe und der Grundsteuer gefordert, wie es die CSU seit Jahren tut. Während der Stadtratssitzung war davon keine Rede mehr.
Stefan Schörghuber (CSU) forderte deutlich mehr Geld für die Sportförderung, er sprach von einem realistischeren Ansatz.
SPD-Fraktionssprecherin Angelika Kölbl regte angesichts einer Zuführung zur Rücklage von etwa einer Million Euro den Abschluss eines „kommunalen Bausparvertrags“ an. „Denn es werden weitere Ausgaben auf uns zukommen.“ Mit diesen Verträgen könne die Stadt eine Zinssicherung erreichen.
AfD: Alle Kosten auf den Prüfstand stellen
Oliver Multusch (AfD) sprach von Risiken für die Zukunft. Er rechnet weiter mit höheren Betriebskosten durch steigende Personal- und Energiekosten und die Inflation. Auch die Kreisumlage könne erneut steigen. „Deshalb empfehlen wir, alle Kosten nochmal kritisch auf den Prüfstand zu stellen. Einsparungsmöglichkeiten müssen realisiert werden.“
Forderungen nach einer Steuersenkung widersprach Markus Saller (UM), der sich ohne Einschränkung hinter den Entwurf der Stadt stellte. Das gilt auch für die Beibehaltung von Steuersätzen. „Ich sehe da keinen Spielraum, wir brauchen diese Einnahmen.“ Mehrausgaben bei den sogenannten freiwilligen Leistungen kann er sich angesichts der unsicheren Aussichten und der anstehenden Baumaßnahmen nicht vorstellen.
Haushalt umfasst 88,8 Millionen Euro
Der Haushalt steigt in diesem Jahr um über elf Prozent auf 88,8 Millionen Euro. Damit ist er so hoch, wie noch nie. Das liegt vor allem an der Steigerung der Ausgaben im Verwaltungshaushalt, die sich um 10,45 Prozent auf 66,1 Millionen Euro erhöhen werden. Gut 30 Prozent oder 20,3 Millionen Euro davon sind Personalkosten, 26 Prozent oder 17,25 Millionen Euro überweist die Stadt an den Landkreis.
Die Investitionen steigen ebenfalls, sie sollen um 15,7 Prozent auf 22,63 Millionen Euro nach oben gehen. Das meiste Geld stammt vom Sparbuch der Stadt, der sogenannten Rücklage. 42 Prozent oder 9,5 Millionen Euro fließen daraus für Investitionen. Sie steht damit am Ende des Jahres auf 0. Insgesamt will die Stadt 19,5 Millionen Euro investieren, das restliche Geld aus dem Vermögenshaushalt wird für Zuschüsse oder die Tilgung von Krediten verwendet.
Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer belaufen sich voraussichtlich auf 21,75 Millionen Euro, das sind 2,7 Millionen Euro mehr als 2022. Die Einkommensteuer steigt um 1,7 Millionen Euro auf 15 Millionen Euro.
Schulden sinken planmäßig
Fast zwei Drittel der Ausgaben fließen in Baumaßnahmen, die größten sind die Erweiterung der Mittelschule mit sieben Millionen, der Neubau der Obdachlosenunterkunft mit 2,2 Millionen und die Sanierung der Tiefgarage in der Luitpoldallee mit 1,1 Millionen Euro. In die Kanalisation fließen 630.000 Euro, für Kindergartenneubau oder einen Feuerwehranbau an der Ahamer Straße werden je mehr als eine halbe Million Euro fällig.
Die Schulden der Stadt sinken bis zum Jahresende um 750.000 Euro auf 16,6 Millionen Euro.
