Teil des Fünf-Punkte-Papiers sieht die Einführung dauerhafter Grenzkontrollen an den Außengrenzen Deutschlands vor. „Die deutschen Staatsgrenzen zu allen Nachbarstaaten müssen dauerhaft kontrolliert werden“, heißt es in dem Antrag. Mehrere Parteien, darunter auch der mögliche Koalitionspartner SPD, warfen der Merz-Union aus CDU und CSU vor, damit faktische Grenzschließungen gefordert zu haben.

Rote Linie für Klingbeil: SPD beharrt bei Sondierungsgesprächen auf diesem Punkt

„Wir können nichts machen, was am Ende dazu führt, dass Deutschland faktisch die Grenzen zumacht“, erklärte SPD-Chef und SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil Anfang Februar gegenüber der Bild. „Es gibt eine rote Linie, über die gehen wir nicht rüber. Und das ist die Frage des Grundgesetzes, der europäischen Verträge und des Völkerrechts“, betonte er.

Bevor die Parteien ihre Sondierungsgespräche in Berlin fortsetzen, hat Klingbeil diese rote Linie erneut hervorgehoben. „Ich kann Ihnen sehr klar sagen: Die SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen“, sagte er in der ARD-Sendung Maischberger. „Das können wir national nicht umsetzen. Und vor allem ist es europäisch unvernünftig.“

Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit

Karsten Wildberger

Merz‘ Kabinett: Christiane Schenderlein (CDU)

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Michaela Kaniber (CSU), Landwirtschaftsministerin von Bayern,

Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD

Friedrich Merz‘ treuer Generalsekretär Carsten Linnemann gilt als Minister fast schon gesetzt. Er käme wohl für das Wirtschaftsministerium infrage, wo er die gewünschte Reform des Bürgergelds vorantreiben könne. Linnemann ist Volkswirt.

Der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt im Merz-Kabinett als gesetzt, wenn es mit schwarz-rot klappt. Er könnte allerdings das Ministerium wechseln und sogar Vizekanzler werden.

Roland Koch

Christina Sinemus – von der CDU aus Hessen – könnte zukünftig Digitalministerin werden

Jens Spahn als neuer und alter Minister? Dahinter steht ein Fragezeichen, auch wenn Spahn gewiss Ambitionen hat. Der frühere Gesundheitsminister stand wegen der Maskenaffäre in der Kritik. Andererseits verfügt er über große Regierungserfahrung, die Merz selbst bekanntermaßen fehlt.

Überraschen könnte Merz mit einer Besetzung des Innenministeriums von außerhalb der Politik. Möglicher Kandidat wäre Dieter Romann, Chef der Bundespolizei, von dem sich Merz häufig beraten lässt und der in Asylfragen versiert ist.

Johann Wadephul, bisher Vize-Fraktionschef der CDU. ist als Verteidigungsminister denkbar, sollte Pistorius weichen. Im Dezember war er gemeinsam mit Merz in Kiew und besuchte mit ihm auch die Siko in München.

Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Union, zum Cannabis-Gesetz

Die niedersächsischen Fraktionsvize Silvia Breher hat Außenseiterchancen auf das Digitalministerium unter Friedrich Merz. Die 51-Jährige ist gelernte Juristin.

Die Brandenburger Richterin Sonja Eichwede könnte für die SPD in das Justizministerium einziehen.

Die CSU hat als Schwesterpartei der CDU Anspruch auf Ressorts in Merz‘ Kabinett. An allererster Stelle ist hier Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef. Er soll ein mächtiges Ministerium wie das Finanz-, Innen- oder Verteidigungsministerium bekommen.

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, darf sich auf einen einflussreichen Posten in der neuen Regierung unter Merz freuen. Denkbar wäre das Innenressort, da Frei in dem Bereich als versiert gilt. Er könnte aber auch Kanzleramtschef werden oder den Fraktionsvorsitz übernehmen.

Kultursenator Joe Chialo

Klara Geywitz (SPD) war unter Olaf Scholz Bauministerin. Sie wird als mögliche Arbeitsministerin in einem Kabinett Merz gehandelt.

Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 werden ihm Außenseiter-Chancen auf ein Amt unter Merz ausgerechnet.

Friedrich Merz plant für sein Kabinett wohl auch ein Digitalministerium. Es wird gemunkelt, dass er es mit einer Expertin oder einem Experten von außen besetzen will. Auf die Beraterin Julia Jäkel würde dies zutreffen.

Die Chefin des Start-up-Verbandes, Verena Pausder, könnte Digitalministerin in der neuen Regierung von Merz werden. Ihr wird ein gutes Verhältnis zum CDU-Chef nachgesagt.

Merz wird sich auch einen Politiker aus dem großen CDU-Landesverband Niedersachsen als Minister in die Regierung holen. Hendrik Hoppenstedt wäre hierfür ein Kandidat. Er ist parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und arbeitete unter Angela Merkel im Kanzleramt.

Mathias Middelberg (CDU) gilt als Haushaltsexperte. Ist er ein möglicher neuer Finanzminister im Kabinett von Friedrich Merz? Middelberg ist Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik und Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen.

Dorothee Bär (CSU) war bei der Bundestagswahl 2025 Stimmkreiskönigin und holte als einzige Kandidatin über 50 Prozent der Erststimmen. Belohnt Merz sie mit einem Ministeramt? Am ehesten käme wohl das Digitalministerium infrage. Bär war schon Digitalstaatsministerin unter Angela Merkel.

Als Umweltminister käme Andreas Jung (CD) infrage. Er gilt als Liberaler und stammt aus Baden-Württemberg. Merz will das Umwelt- und Klimaministerium wieder aus dem Wirtschaftsministerium herauslösen.

Dirk Wiese von der SPD wird bei einer schwarz-roten Koalition als neuer Arbeitsminister gehandelt. Wiese ist Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion. Der gelernte Jurist war früher Mitarbeiter von Franz Müntefering.

Noch eine mögliche Digitalministerin im Kabinett von Merz: Katrin Suder, Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung. Sie war früher Unternehmensberaterin.

Svenja Schulze

Sie gilt als Geheimtipp als mögliche Ministerin: Ex-Verfassungsschützerin Felor Badenberg. Sie ist Justizsenatorin in Berlin. Möglich wären das Justiz- oder Innenressort. Badenberg ist im Iran geboren und wäre eine Kandidatin mit Migrationshintergrund, die Chancen unter Merz hat.

Auf Ines Claus (CDU) soll Merz große Stücke halten. Sie wäre eine denkbare Justiz- oder Familienministerin. Claus ist Fraktionschefin in Hessen. Die 47-Jährige ist gelernte Juristin und gilt als konservativ und bodenständig.

Als mögliche Newcomerin in einem Kabinett von Friedrich Merz gilt Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Historikerin. Sie könnte Arbeitsministerin werden.

CSU-Mann Klaus Holetschek ist bislang Gesundheitsminister n Bayern. Geht es für ihn im gleichen Amt nach Berlin? Ambitionen auf einen Kabinettsposten unter Merz werden ihm nachgesagt. In der Gesundheitsbranche gilt er als gut vernetzt.

Karin Prien kommt innerhalb der CDU als Bildungsministerium infrage. Als Merz während des Wahlkampfs gemeinsam mit der AfD im Bundestag abstimmte, verteidigte Karin Prien ihn leidenschaftlich. Prien ist derzeit Bildungsministerin in Schleswig-Holstein.

In einer Zeit, in der man auf Trump mit einem starken Europa antworten müsse, könne es nicht sein, dass das stärkste Land Europas seine Grenzen dichtmache. „Wir wollen keine Freunde werden“, so Klingbeil mit Blick auf die Sondierungsgespräche. „Wir wollen gucken, wie wir das beste für das Land erreichen können.“ Das werde man auch bei der Migrationspolitik bereden.

Vorwurf der Grenzschließungen: Merz rudert vor Klingbeils roter Linie zurück

Merz will dagegen bei seiner Forderung nach Grenzkontrollen missverstanden worden sein. In einer Pressekonferenz nach der Bundestagswahl stellte der CDU-Chef am 3. März fest: „Niemand von uns spricht über Grenzschließungen. Niemand. Obwohl das im Wahlkampf streckenweise behauptet worden ist.“ Er betonte noch einmal: „Niemand von uns will die Grenzen schließen.“

Er sprach sich dafür aus, dass man Grenzen besser schützen und die „Kontrolle“ wieder zurückgewinnen müsse. „Und ich halte es aus verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Gründen für möglich und sogar für notwendig, dass wir diese Zurückweisungen auf Zeit an den deutschen Grenzen ermöglichen.“

Kritik an Merz kam allerdings nicht nur aus dem linken und linksliberalen Lager. Die AfD-Chefin Alice Weidel sprach von einem „Wahlbetrug mit Ansage“. In einem Beitrag auf X schrieb sie weiter: „Schon an Tag 1 wirft Merz alle Wahlversprechen über Bord, will die Grenzen nicht mehr schließen.“ Dabei hatte Merz im Wahlkampf das Wort „Grenzschließungen“ tatsächlich nicht erwähnt, wie die Deutsche Welle in einem Faktencheck festhielt. Er habe dagegen mehrfach die „Sicherung der deutschen Grenzen“ gefordert.

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Söder fordert „knallharten Kurs“ in der Migration – und fordert SPD zum Mitziehen auf

Auf dem politischen Aschermittwoch der CSU in Passau, sprach sich CSU-Chef Markus Söder dagegen für einen „knallharten Kurs“ in der Migration aus. Er forderte: „Weniger ins Land und mehr wieder raus aus dem Land.“ Ohne eine Sinnesänderung bei der SPD „gibt es keinen Segen für eine Koalition“, so Söder am Mittwoch (5. März).

Die SPD müsse zeigen, „dass sie den Wählerwillen respektiert und notwendige Veränderungen bei der Migration, Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung zustimmt“, erklärte der bayerische Ministerpräsident. Ob die SPD sich auf eine Verschärfung der Migration nach Vorstellung der Union einlässt, bleibt abzuwarten. Nach der Tat von Aschaffenburg, bei dem 28-jähriger ausreisepflichtiger Afghane ein marokkanisches Kind und einen Deutschen tötete und weitere Menschen schwer verletzte, hatte die SPD selbst einen Gegenentwurf zu den Vorschlägen von Merz eingebracht. (nhi mit Agenturen)