„Haben katastrophale Situation für Schwindegg verhindert“
Zweigleisiger Bahnausbau: Ein Kompromiss für Schwindegg? - Wie es um den Zeitplan steht
Noch immer gibt es viele strittige Punkte beim Bahnausbau. Für einen soll es jetzt eine Lösung geben, damit Firmen besser erreicht werden können. Ob das für eine Baugenehmigung ohne Gerichtsstreit reicht, steht aber noch nicht fest. Die Bahn versucht, möglichst viele kleine Lösungen zu finden.
Mühldorf - Es sind einige Hürden auf dem Weg zum zweigleisigen Bahnausbau. Eine davon steht in Schwindegg und heißt Bahnübergang Allersheim. Die Methode, solche Schwierigkeiten bereits bei der Planung aus dem Weg zu räumen, sind die sogenannten Dialogforen, in denen Vertreter der Gemeinden und Anwohner mit der Bahn ins Gespräch kommen sollen.
Nach Ansicht von Ausbauchef Alexander Pawlik zeigen diese Dialogforen erste Erfolge. Unter anderem beim Bahnübergang Allersheim am östlichen Ortseingang von Schwindegg. Er verbindet die Gemeinde mit der Umfahrung und ist Zufahrt für Gewerbebetriebe. Die Bahn will ihn schließen.
Bürgermeister lobt Dialogformum
Nach dem Dialogforum, über das Pawlik jetzt bei einem Informationsgespräch berichtete, soll der Bahnübergang wie geplant aufgelöst, die Zufahrt unter anderem zur Firma Empl aber gesichert werden. Dazu soll eine neue Verbindung zur Überführung bei Thamlham an die sogenannte Rampertshamer Spange geschaffen werden. Dazu, erklärte Pawlik, müsse das Straßennetz so ausgebaut werden, dass es künftig Schwerlastverkehr aufnehmen könne. „Kurven und Kreuzungen müssen erweitert werden“, erklärte Pawlik, „eine Steigung abgeflacht werden.“
Für wenige 100 Meter müsse eine neue Straße gebaut werden als Verbindung zur Umfahrung. Noch sind laut Pawlik nicht alle Fragen geklärt, es gebe noch Abstimmungen mit Nachbargemeinden. Er ist sich aber nach den Gesprächen sicher: „Das zeigt, dass wir eine gute Lösung gefunden haben.“
Auf dem Weg zu einem Kompromiss für Schwindegg
Schwindeggs Bürgermeister Roland Kamhuber ist voll des Lobes. „Es waren mehrere positive Gespräche.“ Ohne genauer auf die Lösung eingehen zu wollen sagt er: „Ich hoffe, dass wir auf einem guten Weg sind, einen Kompromiss zu finden.“
Bereits in den frühen Jahren der Planungen des Ausbaus Anfang der 2000er Jahre gab es Überlegungen, Schwindegg über den Anschluss bei Thalham zu erschließen. Damals wurden sie verworfen. Zu schwierig zu viele Verhandlungen über Gespräche notwendig, hieß es damals. Jetzt scheint das die Lösung zu werden, auch wenn das offiziell weder Bahn noch Gemeinde bestätigen wollen.
Stetiger Druck und Nachfragen haben Bewegung gebracht
Kamhuber ist jedenfalls sicher, dass der beharrliche Druck und das stetige Nachhaken auch mithilfe heimischer Abgeordneter zu den neuen Überlegungen geführt hätten. „Damit haben wir eine katastrophale Situation für Schwindegg verhindert.“
Widerstände gegen Ausbau verringern
Die Dialogforen sollen helfen, den Widerstand gegen den Bahnausbau zu verringern. Denn den gibt es durchaus nicht nur in Schwindegg: In Dorfen, wo die Wünsche der Stadt und die Angebote der Bahn nicht übereinstimmen; in Hörlkofen, wo mit dem Ausbau der S-Bahn-Takt verlängert wird; östlich von Tüßling, wo Gemeinden mit den angebotenen Lärmschutz oder dessen Gestaltung hadern.
Diese Widerstände will Pawlik mit den Dialogforen und der gemeinsamen Suche nach Lösungen vermindern. „Dann rechnen wir damit, dass es weniger Einsprüche geben wird“, sagt er. Denn die könnten – vor allem in Gerichtsverfahren – den Ausbau verzögern oder verteuern.
Denn durch das sogenannte Maßnahmenvorbereitungsgesetz hatte sich der Ausbau im vergangenen Jahr zum Schrecken vieler deutlich verzögert. Von 2030 war plötzlich keine Rede mehr, Mitte der 2030er Jahre, hieß es plötzlich. Der Versuch, die Bahnstrecke wieder aus diesem Gesez herauszubringen, ist laut Pawlik gescheitert.
Verkehrsstaatssekretär Michael Theurer (FDP) hatte bei einem Besuch in Burghausen kürzlich zwar erneut von 2030 als Fertigstellungstermin genannt. Nach dieser Prognose beim Informationsgespräch gefragt, sagte Ausbauchef Pawlik nur: „Nein.“ Zu viele Unwägbarkeiten.
Nächste Verfahrensschritte einleiten
Trotzdem will der Ausbauchef die nächsten Verfahrensschritte einleiten und - wenn möglich - nach den sogenannten Erörterungsterminen aus dem „Maßnahmenvorbereitungsgesetz“ wieder aussteigen. Das ist laut Pawlik möglich, wenn bei diesen Terminen weitgehend Einigkeit erreicht werden kann. „Wir wollen das so schnell wie möglich durchziehen“, sagt er.
1,6 Milliarden Euro Kosten
Sollten der Bund und das Eisenbahnbundesamt diese Möglichkeit wählen, könnte der Planfeststellungsbeschluss und damit Baurecht schneller kommen. „Die Offenlegung der Pläne wird zeigen, wie die Öffentlichkeit reagiert“, weist Pawlik darauf hin, dass der weitere Verlauf der Diskussion noch nicht absehbar ist. Ziel ist es, 2027 mit den ersten Bauarbeiten zu beginnen.
Auch Strom für Simbach
Die grundlegenden Daten für die Ausbaustrecke haben sich nicht verändert. Der Ausbau auf 164 Kilometern Länge soll gut 1,6 Milliarden Euro kosten. Zum Zeitplan sagt Pawlik im Pressegespräch: „Wir wollen 2027 anfangen zu bauen.“
Gute Nachrichten hatte Pawlik für die Strecke Mühldorf - Simbach: Auch sie soll elektrifiziert werden. Das war bisher nicht vorgesehen.
