Auch AfD und „Mühldorf Gemeinsam“ profitieren
Mühldorfs Stadträte genehmigen sich höhere Aufwandsentschädigungen
Der Mühldorfer Stadtrat hat seine Aufwandsentschädigungen erhöht. Davon profitieren auch die AfD sowie „Mühldorf Gemeinsam“. Das sind die Gründe und so viel bekommt jeder Stadtrat in Zukunft.
Mühldorf – Die Arbeit als Stadtrat in Mühldorf ist ein Ehrenamt. Eine Aufwandsentschädigung enthalten die gewählten Mitglieder jedoch für ihre verschiedenen Tätigkeiten rund um die Stadtratsarbeit. Die Entschädigung dafür wurde nach Angaben der CSU „seit mindestens 2002 nicht monetär geändert“, schreibt Fraktionssprecher Stefan Lasner in einem Antrag seiner Partei auf Erhöhung der Aufwandsentschädigung. Zwischen 2008 und 2014 wurde sie nach seinen Angaben wegen der Finanzlage der Stadt zeitweilig gesenkt, seit 2014 ist sie wieder auf dem Niveau davor.
Deshalb hat die CSU vor einem halben Jahr eine Erhöhung der Entschädigungen beantragt. Ohne Diskussion stimmte der Mühldorfer Stadtrat dieser Erhöhung jetzt zu, künftig soll sich die Aufwandsentschädigung immer dann erhöhen, wenn die Besoldung der bayerischen Beamten steigt. Der Beschluss erfolgte einstimmig.
Da sich die Aufwandsentschädigung schon immer aus verschiedenen Positionen zusammensetzt, erhalten die meisten Stadtratsmitglieder künftig etwa 200 Euro monatlich. Die Summe variiert je nachdem, in wie vielen Ausschüssen die einzelnen Stadträte sitzen, an wie vielen Sitzungen sie teilnehmen oder ob sie andere Aufgaben wie den Fraktionsvorsitz übernehmen. Dabei gilt: Je engagierter ein Stadtrat ist, je mehr Ämter er innehat, desto mehr Geld bekommt er.
Jetzt gibt es auch Geld für AfD und MG
Grundlage ist die Aufwandsentschädigung von 100 Euro, die jeder Stadtrat unabhängig vom tatsächlichen Engagement erhält. Darüber hinaus gibt es Zahlungen für die Teilnahme an Fraktions- oder Ausschuss-Sitzungen oder die Arbeit als Fraktionsvorsitzende.
AfD und die Linken-Nachfolgeorganisation „Mühldorf Gemeinsam“ (MG) erhielten bislang keine Fraktionsgelder, da sie mit nur zwei Mitgliedern (AfD) oder einem (MG) keinen Fraktionsstatus haben. Sie bekommen künftig zur Vorbereitung ihrer Stadtratsarbeit eine Pauschale von 100 Euro und zehn Euro pro Mitglied.
Die Stadt schätzt die jährlichen Mehrausgaben durch die Erhöhung auf 28.400 Euro.
