Gemeinderat wäre grundsätzlich dafür

Bürgermeister Lorenz Kronberger (UWG) eröffnete den Tagesordnungspunkt mit dem Verweis auf die Zustimmung im Januar und die zuvor verabschiedeten Richtlinien für den Bau von Freiflächenanlagen, „die jetzt natürlich greifen würden“. Der Gemeinderat könne immer noch intervenieren, wenn erst einmal der Bebauungsplan vorliegen würde.

Jobst fordert Bürgerbeteiligung

Doch mit der ersten Wortmeldung wurden Bedenken geäußert: „Ich bin eigentlich für den Solarpark. Aber ich habe nicht gewusst, dass so viele Bürger der Maßnahme skeptisch gegenüber stehen. Ich würde mir in dieser Sache eine Bürgerbeteiligung wünschen“, erklärte Thomas Jobst (CSU).

Kronberger bestätigte, dass 60 Unterschriften gegen das Prokjekt vorlägen. „Aber nicht alle Argumente sind greifbar“, kommentierte er die Sammlung. „Eine Blendenwirkung gibt es nicht! Die Anlage muss schließlich auch noch eingegrünt werden.“ Er erinnerte die Gemeinderäte daran, dass sie im Januar einstimmig für das Projekt waren.

Koch verweist auf Kriterienkatalog

Lena Koch (Grüne) verwies allerdings auf den gerade beschlossenen Kriterienkatalog und den dortigen Passus, dass eine Projekt-Präsentation Bedingung für eine Abstimmung sei. Die sei bislang nicht erfolgt, „also können wir auch nicht über die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens abstimmen“. Sie wünschte sich einen ähnlich transparenten Prozess wie bei der Freiflächenanlage in Liebhartsberg.

Kronberger versuchte daraufhin, dem anwesenden Projekt-Betreiber das Wort zu überlassen, stieß mit seinem Vorschlag aber nicht auf offene Ohren.

Stefan Mooshuber (CSU) rechtfertigte seine ursprüngliche Zustimmung damit, dass es damals noch keine Kontroverse gegeben habe. Er stellte aber fest, dass immer mehr Solarparks kommen würden. „Im Prinzip ist ja auch jeder dafür, aber halt nicht vor der eigenen Haustür. Das Problem ist: Wenn solche Projekte über die Köpfe der Bürger entschieden werden!“ Energie sei wichtig, irgendwo müssten die Anlagen hingebaut werden. „Man braucht einen Investor, aber auch die Akzeptanz der anderen!“ Als Gemeinderat müsse man dann sorgfältig abwägen.

Beschluss bedeutet nicht endgültige Zustimmung

Zur Frage von Richard Oberstarr (CSU) nach der Verbindlichkeit eines Beschlusses, erklärte die Geschäftsleiterin der Verwaltungsgemeinschaft Polling, Gabriele Springer, das Prozedere der wiederholten Auslegungen, in deren Rahmen Einwände und Bedenken geäußert werden könnten, bevor eine Satzung beschlossen werde.

Willi Skudlik (FW) empfahl den Dialog, wenn denn der Gegenwind so groß ist. „Pro und contra gibt es doch immer wieder. Einfach mal das Ding besprechen, vielleicht ist sogar ein Kompromiss möglich.“

Keine Fakten schaffen

Kronberger drängte weiter auf einen Beschluss. „Aber mit der Empfehlung einer Bürgerbeteiligung“, fügte Skudlik hinzu. Dem entgegnete Springer, dass man einen Beschluss nicht an eine Bedingung knüpfen dürfe. Koch warnte vor einer Abstimmung, wollte keine Fakten schaffen, die nicht mehr revidiert werden könnten. Man müsse vorher die Bürger mitnehmen.

Das sah auch der parteilose Wolfgang Schweiger so, der betonte, dass er prinzipiell hinter dem Projekt stehe. Er plädierte dafür, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Dem folgten die Gemeinderäte dann einstimmig, verbunden mit dem Hinweis, dass der Investor das Projekt in der Juni-Sitzung vorstellen solle.

Auch Dietlham muss nachsitzen

Vertagt hat der Gemeinderat auch eine Entscheidung über Photovoltaik-Freiflächenanlagen im Ortsteil Dietlham. Dort sollen laut Antragsteller auf einer Fläche von fünf Hektar circa sechs Megawatt Strom erzeugt werden. Auch hier waren sich die Gemeinderäte einig, dass vor einem Beschluss das Projekt vorgestellt werden sollte.

Alfred Wagner (CSU) merkte an, dass auch noch die Zustimmung der Nachbarn fehlen würde. Dies sei anders dargestellt worden. Von fünf Nachbarn läge nur eine Unterschrift vor. Einstimmig vertagten die Gemeinderäte die Entscheidung.