Millionen-Invest genehmigt
„Aufschrei“? Wie viel mehr Pollings Eltern künftig für Krippe, Kita und Essen berappen sollen
In Summe fast eine halbe Million Euro Defizit. Pollings Bürgermeister möchte die Gebühren für die Kinderkrippe, den Kindergarten und das dortige Essen erhöhen. Doch es gibt Gegenstimmen.
Polling – Wenige Minuten zuvor hatten Pollings Gemeinderäte in der jüngsten Sitzung noch über die Erweiterung der Kinderkrippe gesprochen, haben ohne große Diskussion und Nachfragen das Projekt mit einem Volumen von 1,6 Millionen Euro auf den Weg gebracht.
Ein paar Tagesordnungspunkte später diskutierten die Gemeinderäte dann aber doch intensiv und ernsthaft über die neuen Gebühren für die Kinderkrippe, den Kindergarten und das Essen. Da ging es nicht mehr um 1,6 Millionen Euro, sondern um 50 Cent je Essen und zehn Euro monatlich. Um so viel wollte Bürgermeister Lorenz Kronberger (UWG) die Gebühren gerne anheben, um sie an die gestiegenen Kosten anzupassen.
Den Auftakt machten die Gebühren für das Essen in den Kitas. Den Einnahmen von rund 31.000 Euro stünden Ausgaben für Essen, Personal und Unterhalt von rund 58.000 Euro gegenüber, so Kämmerin Brigitte Nützl. Aktuell koste ein Essen 4,50 Euro. „Kostendeckend wären 8,60 Euro“, hat Nützl berechnet. Daher schlage die Verwaltung eine Erhöhung um 50 Cent auf fünf Euro je Essen vor.
Gebühren sollen frühzeitig angepasst werden
Auf Nachfrage von Oswald Brandstetter (CSU) schlüsselte Nützl die Ausgaben genauer auf: Auf das Essen für Krippe und Kindergarten entfallen 15.000 Euro, auf das Personal 25.000 Euro und die sonstigen Kosten unter anderem für die Leihgeräte, Strom und Wasser rund 21.800 Euro.
Bürgermeister Kronberger unterstützte den Vorschlag der Verwaltung. Er wolle keine Kostendeckung: „Die ist nicht zu erreichen. Aber wir müssen das zumindest anpassen.“ Es sei vernünftig, die Kosten „frühzeitig“ anzupassen und die Kämmerin sei ihrer Aufgabe nachgekommen, Entwicklungen aufzuzeigen. In diesem Zusammenhang verwies er auf die Gemeinde Ampfing, die auch die Gebühren erhöht hätte.
Diskussion ohne schriftliche Unterlagen ist schwierig
Lena Koch (Grüne) monierte, dass für die Diskussion eine schriftliche Vorlage fehle. „Es ist schwierig, wenn man keine Zahlen vor Augen hat.“ Auch würden doch die Eltern in der Krippe das Essen voll bezahlen. Sie plädierte dafür, bei der Kalkulation zwischen Krippe und Kindergarten zu unterscheiden.
„Es ist immer ein Durchschnittspreis“, entgegnete Kronberger. „Man kann es auch kompliziert machen.“
Wenig später zog Bürgermeister Kronberger erneut Ampfing als Beispiel heran: Als er die Gebührenerhöhung für den Kindergarten und die Kinderkrippe vorstellte. Die Gemeinde haben im Kindergarten ein Defizit von 428.000 Euro, biete aber „sehr viel Service“, habe in allen Gruppen drei Leiterinnen. „Das ist mehr Personal als vorgeschrieben.“ Da würden sich die Personalkosten „ganz massiv“ auswirken. Und Ampfing habe ja auch die Gebühren angehoben.
Ampfing ist das Vorbild
Daher schlug Kronberger vor, die Gebühren für die Krippe je nach Buchungszeit auf 160 bis 320 Euro und für den Kindergarten auf 125 bis 210 Euro anzuheben sowie das Spielgeld von vier Euro auf fünf Euro. „Das ist eine Angleichung an Ampfing“, so Kronberger.
Gegenwind von den Gemeinderäten
Beide Erhöhungen wollten die Gemeinderäte nicht kommentarlos durchwinken. „Ich finde es schwierig, wenn wir den Eltern hier ein Fuffzgerl und da zehn Euro abzwacken und sie an anderer Stelle Preissteigerungen haben. Wir haben andere Stellschrauben zum Einsparen“, sagte Koch.
Dem schloss sich Thomas Jobst (CSU) an: „Die Familien müssen überall mehr zahlen. Ich setze mich für sie ein und finde die Erhöhungen nicht gut.“
„Ein schlechtes Signal“
Auch Wilhelm Skudlik (FW) nannte die Erhöhungen „ein schlechtes Signal“. Der „negative Effekt“ sei größer als der Vorteil für die Gemeinde.
Karin Mayerhofer (FW) monierte, dass der Elternbeirat nicht einbezogen wurde. „Eine Entscheidung fällt mir schwer. Ich hätte gerne den Elternbeirat gefragt.“ Das hatte auch Koch bereits bei der Diskussion um die Essenspreise angemahnt: Nach Gesetz solle der Elternbeirat bei einer wichtigen Entscheidung gehört werden. „Das gehört genau nicht dazu“, entgegnete darauf Kronberger.
„Wir schlagen vor, ihr entscheidet“
„Bei großen Sprüngen gibt es immer einen Aufschrei“, so Kronberger. Das wolle er vermeiden: „Zehn Euro im Monat sind zu rechtfertigen. Wir schlagen vor, ihr entscheidet.“
Mit 10 zu 5 Stimmen stimmten die Gemeinderäte schließlich mehrheitlich dafür, die Gebühren für die Kinderkrippe und den Kindergarten um zehn Euro, das Spielgeld um einen Euro monatlich und die Essenspreise um 50 Cent anzuheben.
