Polling hat seit geraumer Zeit keine Kämmerin mehr, daher hat erneut der Berater Josef Nießl den Haushalt 2025 aufgestellt und präsentiert. 

Haushaltsvolumen von 14 Millionen Euro

Für dieses Jahr rechnet Nießl im Verwaltungshaushalt, der die laufenden Aufgaben finanziert, mit 8,6 Millionen Euro (Ansatz 2024: 8,1 Millionen Euro). Tatsächlich schloss der Verwaltungshaushalt 2024 mit 7,9 Millionen Euro, wie Kronberger in der jüngsten Gemeinderatssitzung sagte, als er die Jahresrechnung 2024 präsentierte. 

Im Vermögenshaushalt, der die Investitionen finanziert, rechnet Nießl heuer mit 5,4 Millionen Euro (Ansatz 2024: 7,3 Millionen Euro); 2024 hatte er laut Jahresrechnung tatsächlich ein Volumen von 2,1 Millionen Euro.

Der Verwaltungshaushalt speist sich heuer vor allem aus der Einkommensteuer (2,6 Millionen Euro; Plan 2024: 2,5 Millionen Euro), der Gewerbesteuer (1,8 Millionen Euro; 2024: 2,0 Millionen Euro), den Grundsteuern (461.000 Euro; 2024: 492.000 Euro) sowie den Schlüsselzuweisungen (413.000 Euro; 2024: 42.000 Euro).

Angesichts der wirtschaftlichen Lage hätte sich Jobst bei der Gewerbesteuer einen „vorsichtigeren“ Ansatz gewünscht. Nießl verteidigte seine Zahlen mit Verweis auf die bisher vorliegenden Zahlen. 

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Rücklagen sollen um 3,3 Millionen Euro schmelzen

Die größten Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt sind die Kreisumlage (2,4 Millionen Euro; 2024: 2,7 Millionen Euro), die Personalkosten (1,9 Millionen Euro; Vorjahr: 1,7 Millionen Euro) sowie die VG-Umlage (1,1 Millionen Euro). Unterm Strich verbleiben 780.000 Euro, die in den Vermögenshaushalt fließen können. 

Der Vermögenshaushalt finanziert außerdem unter anderem mit einer Entnahme aus den Rücklagen (3,3 Millionen Euro) sowie dem Verkauf von Grundstücken (1,2 Millionen Euro). Damit sollen unter anderem Baumaßnahmen (2,3 Millionen Euro), der Kauf von Grundstücken (1,7 Millionen Euro) sowie die mögliche Gründung eines Kommunalunternehmens (KU) für die Geothermie (1,5 Millionen Euro) finanziert werden. 

Neue Schulden seien nicht nötig, betonte Nißl. Vielmehr können Schulden getilgt werden. Diese lagen zu Jahresbeginn 2025 bei 951.000 Euro und sollen bis 2028 jährlich um 140.000 Euro sinken. Die Rücklagen sinken zum Jahresende voraussichtlich auf 4,0 Millionen Euro.

Haushaltslage ist gut, Gemeinderäte vermissen eine Position

„Ihre Haushaltslage ist gut“, schloss Nißl. Polling habe „noch kein finanzielles Problem“, solle aber trotzdem die Ausgaben und Folgekosten im Blick haben.

Nach zahlreichen Detailfragen verschiedener Ausschussmitglieder sagte Grit Berdel (FW): „Ich finde den Haushalt im Grunde gut.“ Allerdings vermisse sie im Finanzplan Ausgaben für den Leitungsbau für das Wärmenetz, nachdem Geld für die Gründung des KU eingestellt sei. Auch Hendrik Gerschewski (UWG) monierte das. Jobst sagte: „Das ist ein logischer Bruch.“

Kronberger zweifelt an Fernwärme mit Geothermie

Kronberger wollte das nicht mehr ändern. Seit vier Tagen liege der Entwurf der aktualisierten Machbarkeitsstudie für das Wärmenetz vor: „Es schaut so aus, dass wir es nicht brauchen.“ Er verwies auf gesunkene Heizölpreise und gestiegene Baukosten: „Das hat die Attraktivität nicht unbedingt verbessert.“ Ein umfassender Ausbau sei wohl weder wirtschaftlich noch vertretbar.

Trotzdem forderten Berdel und andere Ausschussmitglieder eine Nachbesserung im Finanzplan: Sonst hätten die Bürger den Eindruck, „wir haben damit schon abgeschlossen“, betonte Berdel. Auch Alfred Wagner (CSU) nannte es ein „falsches Signal, wenn gar nichts drin ist“; in diesem Fall würde er gegen den Finanzplan stimmen.

Nur einer ist gegen den Haushalt 2025

Kronberger wollte trotzdem ohne Änderung über den Finanzplan abstimmen. Doch dafür zeichneten sich nur zwei Ja-Stimmen ab. Auf Vorschlag von Berdel sollen bis zur Gemeinderatssitzung für die Jahre 2026 bis 2028 jährlich noch eine halbe Million Euro für den Leitungsbau in den Finanzplan eingestellt werden. Damit waren dann alle einverstanden. 

Anschließend sprachen sich bis auf Jobst alle für den vorgelegten Haushalt 2025 aus. In der Gemeinderatssitzung am 24. Juli stimmen die Gemeinderäte abschließend über den Haushalt ab. 

Gedruckte Unterlagen führen zum Eklat

Als die Sitzung nach zwei weitgehend sachlichen Stunden auf das Ende zusteuerte, kam es überraschend zum Eklat. Auslöser war die Bitte von Jobst, endlich wieder Zugang zum elektronischen Ratsinformationssystem (RIS) zu bekommen, statt alle Unterlagen ausgedruckt zu erhalten.

„Das ist ein Irrsinn“, sagt Jobst und hält den 200 Seiten starken ausgedruckten Haushaltsplan hoch. Außerdem seien seine Unterlagen nicht immer die aktuellsten. „Ich kann mich nicht vorbereiten. Ich wiederhole meine Bitte, diesen Unsinn zu vermeiden“, ihm den RIS-Zugang zu gewähren und nur die Einladung per Post zu schicken. Das sei zulässig, das habe die Kommunalaufsicht bestätigt. 

Geschäftsleiterin Gabriele Springer widerspricht. Der Datenschutzbeauftragte der Gemeinde habe dazu „Nein“ gesagt: „Nach dem richten wir uns.“ 

Rausschmiss und ein Boykott

„Das ist destruktiv. Ihr seid so verbohrt“, kontert Jobst. „Ihr arbeitet gegen die Leute. Ihr arbeitet gegen mich. Das ist Schikane.“

„Du bist jetzt leise“, schaltet sich Kronberger ein. Kronberger und Jobst liefern sich ein Wortgefecht, Kronberger verwarnt Jobst zweimal und zählt von zehn herunter, Jobst redet weiter. Als der Bürgermeister bei null ist, ruft er: „Du störst. Du gehst jetzt!“ 

Jobst bleibt sitzen. Jetzt fordert Kronberger den Zweiten Bürgermeister, Andreas Maierhofer, auf, Jobst zu entfernen. Maierhofer erhebt sich. „Das werde ich nicht machen.“ Er nimmt seine Unterlagen und geht – die restlichen Ausschussmitglieder folgen.

Kronberger schreibt an die Gemeinderäte und die Kommunalaufsicht

Am Tag nach der abgebrochenen Sitzung schreibt Kronberger an die Gemeinderäte sowie an die Kommunalaufsicht, die Sitzung werde am Dienstag, 22. Juli, um 19.30 Uhr fortgesetzt. Mit Nachdruck weist er die Ausschussmitglieder auf ihre „Anwesenheitspflicht“ hin. Unentschuldigtes Fernbleiben könne „aufsichtlich gerügt oder disziplinarisch bewertet“ werden. Ein „Boykott“ stelle eine „mit Sanktionen bewehrte Amtspflichtverletzung dar“. 

Das Verhalten von Jobst bezeichnete Kronberger in dem Schreiben, das den OVB Heimatzeitungen vorliegt, „in Ausdruck, Ton und Inhalt“ als „beleidigend, diffamierend und institutionell zerstörerisch“. Auch empfinde er es – unter anderem mit Verweis auf das Grundgesetz – als „einen kollektiven Bruch mit der kommunalen Verantwortungskultur“, dass kein Gemeinderat „diese entwürdigende Situation“ unterbrochen habe. Er werde künftig „unmittelbar und mit allen rechtlichen Mitteln gegen vergleichbares Verhalten vorgehen“.