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Stadtentwicklung auf dem Prüfstand

Neubau für die Stadt Mühldorf zu teuer – Wie die Preisexplosion für Wohnraum stoppen?

Leerstehende Wohnblocks in der Xaver-Rambold-Straße: Neu bauen kann die städtische Wohnungsbaugesellschaft nicht. Zu teuer, sagt Stadtbaumeisterin Birgit Weichselgartner.
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Leerstehende Wohnblocks in der Xaver-Rambold-Straße: Neu bauen kann die städtische Wohnungsbaugesellschaft nicht. Zu teuer, sagt Stadtbaumeisterin Birgit Weichselgartner.

Bautätigkeit und günstige Vermietung sind wegen der hohen Baupreise derzeit nicht möglich. Der Bürgermeister will die Vergrößerung und Entwicklung der Stadt trotzdem voranbringen.

Mühldorf – Das Problem hoher Mieten und Immobilienpreise sind auch in Mühldorf nicht leicht zu lösen. Der Stadtentwicklungsausschuss hat jetzt Eckpunkte vorgelegt, was die Stadt tun kann.

Trotzdem gehen die Meinungen in vielen Punkten weiter auseinander. Zunächst soll die Stadt dem Ausschuss vorlegen, wo innerhalb der Stadt eine sogenannte Nachverdichtung möglich ist. 69 Hektar „Leerstandsflächen“ hat die Stadt laut Stadtbaumeisterin Birgit Weichselgartner 2018. Dabei geht es um Baulücken, Brachflächen und Leerstände in der Stadt.

Die vorhandenen Grundstücke nutzen

Zu den Maßnahmen gehören auch Gespräche mit Eigentümern, deren Grundstücke seit sieben Jahren nicht bebaut worden sind. Beide Maßnahmen dienen dazu, vorhandene Grundstücke zu nutzen und den Verbrauch von Flächen zu reduzieren.

Dieses Ziel definierte Stadtbaumeisterin Weichselgartner. Sie betonte: „Vor der Neuausweisung und dem Verbrauch landwirtschaftlicher Flächen sollten Verdichtungsmöglichkeiten im Stadtgebiet genutzt werden.“ Außerdem solle günstiger Wohnraum für Mühldorfer geschaffen werden.

Nach Angaben von Bürgermeister Michael Hetzl (UM) haben sich die Preise von Wohnimmobilien in Mühldorf seit 2008 knapp verdoppelt. Laut Weichselgartner besitzt die Stadt derzeit 17 Wohnungen. Über Erbpacht habe sie 278 bezahlbare Wohneinheiten, die über Gesellschaften vermietet würden. In der Xaver Ramboldstraße, wo die Stadt Grundstücke besitzt, zeige sich, dass Bautätigkeit und günstige Vermietung wegen der hohen Baupreise derzeit nicht möglich seien, sagte Bürgermeister Hetzl und sprach von einem Defizit von 80 000 Euro pro Jahr, falls die Kreiswohnbau dort für die Stadt bauen und günstig vermieten würde. Hetzl bezifferte bezahlbaren Wohnraum auf bis zu zehn Euro Miete in der Stadt.

Den Antrag der SPD, dass die Stadt in Eigenregie bauen und Wohnungen günstig vermieten sollen, sieht Stadtbaumeisterin Weichselgartner kritisch. Sie hält Mietwohnungen nicht für eine Alternative für Familien. Familien wollten Häuser und seien auch bereit ins Umland zu ziehen. Für Hetzl ist der Kauf eines Hauses für die meisten Menschen auch Teil einer guten Altersversorgung.

Dem widersprach Grünenfraktionschef Dr. Matthias Kraft. Nach seiner Ansicht geht es bei der Frage nach bezahlbarem Wohnraum eher erschwingliche Mietwohnungen, nicht um die Bildung von Eigentum.

In der langen Diskussion zeigte sich, dass es im Stadtentwicklungsausschuss unterschiedliche Meinungen über die wichtigsten Themen und Anliegen bei der Schaffung von preiswertem Wohnraum gibt. Karin Zieglgänsberger (UM) forderte eine grundlegende Diskussion über die Wohnbaupolitik in Mühldorf. Auch Kraft regte an, sich Gedanken zu machen, wohin sich Mühldorf entwickeln wolle. Stefan Schörghuber, Fraktionssprecher der CSU erinnerte daran, dass der neue Stadtrat 2020 mit dem Willen angetreten sei, das Wachstum der Stadt einzuschränken und über die Ausweisung von Baugebieten zu steuern.

Bürgermeister Hetzl will Vergrößerung und Entwicklung der Stadt trotzdem voranbringen, allerdings unter anderen Voraussetzungen als in den letzten Jahren. „Wir sollten Baulandausweisung nur noch zulassen, wenn es eine Win-Win-Situation für alle ist.“ Es dürften nicht allein Investoren davon profitieren, auch die Stadt müsse einen Vorteil haben.

Erstmal alles auf Null stellen

Claudia Hungerhuber (SPD) forderte, den Flächennutzungsplan auf Wachstumsquoten und -möglichkeiten zu überprüfen. Grünensprecher Kraft fordert, im neuen Flächennutzungsplan keine Ausweisung von Baugebieten mehr vorzusehen. „Wir sollten alles auf Null zu stellen. Um erst danach mit höherem Druck auch gegenüber Verkäufern auftreten zu können.“ Wie Hungerhuber sieht auch er die Notwendigkeit, Bebauungspläne für bereits bebautes Gebiet aufzustellen, um die Entwicklung steuern zu können. Stadtbaumeisterin Weichselgartner warnte vor der Schwierigkeit, bebautes Gebiet zu überplanen. Das gehe nur dann verträglich, wenn die Bewohner mitgenommen würden oder die Initiative von ihnen ausgehen würde.

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