Investieren mit Vernunft und Weitsicht

Die Devise für den Landkreis Mühldorf laute weiterhin: sparen, stabilisieren und strategisch investieren. „Wir befinden uns zwar finanziell in einer extrem schwierigen Situation, investieren aber trotzdem mit Vernunft und Weitsicht in die Zukunft“, sagte der Landrat. Der Landkreis stehe zur Zusage, rund 50 Millionen Euro in den Neubau des Sonderpädagogischen Förderzentrums Waldwinkel zu investieren.

Landratsamt spart an Personalkosten

Mögliche Sparmaßnahmen seien bereits weitgehend ausgereizt. So würden, um die Personalkosten im Landratsamt zu senken, Stellen zeitverzögert nachbesetzt, wo es möglich ist. „Wir quetschen jeden Euro raus“, so Heimerl. Im Tiefbau würden Instandsetzungsarbeiten nur dort durchgeführt, wo es zwingend notwendig sei. Sicherheit auf den Kreisstraßen habe aber stets Vorrang vor dem Sparzwang.

Die Entwicklung beim Krankenhaus-Defizit stimme zuversichtlich. Das Defizit von 33,4 Millionen Euro im Jahr 2023 konnte auf 28,7 Millionen Euro in 2024 gesenkt werden. „Tendenz weiter sinkend“, betonte der Landrat. „Für 2025 rechnen die Verantwortlichen mit einem Defizit in Höhe von 24 Millionen Euro, das die beiden Landkreise Mühldorf und Altötting zu schultern haben.“ Zudem könne in 2025 ein Teil des Klinik-Defizits über Kredite finanziert werden und nicht aus den laufenden Einnahmen des Landkreises.

Lasten zwischen Kommunen und Landkreis fair verteilt

Trotz aller Sparbemühungen und der Erhöhung der Kreisumlage um 1,2 Punkte auf 56,5 Prozent sei es wieder nicht möglich gewesen, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, so Heimerl. Seiner Ansicht nach sei es gelungen, die Lasten zwischen Kommunen und Landkreis fair zu verteilen. Alle gemeinsam, Verwaltung, Kreisräte und Bürgermeister, hätten sich als Krisenmanager eingebracht. In allgemein schwierigen Zeiten sei der vorgelegte Haushalt des Landkreises Mühldorf für 2025 genehmigungsfähig.

CSU: „Landkreis und Gemeinden gehen am Krückstock“

Nach dem Landrat hatten in der Beratung die Fraktionsvorsitzenden der im Kreistag vertretenen Parteien das Wort. „Die Lage wird immer prekärer, das Haushaltsdefizit von Jahr zu Jahr größer“, beklagte Josef Grundner (CSU). Die erhöhte Kreisumlage schränke den finanziellen Handlungsspielraum der Kommunen ein, sie hätten trotzdem die Last der Schaffung von Kita-Plätzen oder Straßensanierungen zu tragen. „Landkreis und Gemeinden gehen am Krückstock“, stellte er fest. „Den Investitionsstau werden wir noch über Jahre zu spüren kriegen.“ Mit der Hoffnung aus besser Zeiten werden die CSU dem Kreishaushalt zustimmen.

UWG besorgt, Grüne mit Bauchweh

Ulli Maier von der UWG zeigte sich besorgt: „Der Haushalt eskaliert, der Ausblick für 2025 betrübt mich.“ Er nannte es bedenklich, dass den Landkreisen von Bund und Land immer mehr Aufgaben übertragen würden. Die UWG habe konstruktiv diskutiert und rege an, für die nächsten Haushaltsberatungen drei Arbeitsgruppen zu bilden, die das Zahlenwerk bereits im Laufe des Jahres vorbereiten sollten. Die UWG werde gegen den Haushalt 2025 stimmen, obwohl sie ihn mit erarbeitet habe.

Für die Grünen stellte Peter Uldahl die Frage, warum nicht noch mehr Millionen des Klinik-Defizits in den Finanzhaushalt verschoben würden: „Das würde die Kreisumlage und die Gemeinden entlasten.“ Es bliebe den Grünen nichts anderes übrig, als mit „ziemlichem Bauchweh“ für die Kreisumlage und den Haushalt zu stimmen.

SPD: „Es geht um Verantwortung für die Bürger im Landkreis“

Von „außergewöhnlich schwierigen Zeiten“ sprach Günther Knoblauch (SPD). „Trotzdem sollten wir positiv darstellen, was der Landkreis trotz aller Belastungen für die Bürger tut!“ Es werde trotzdem in Bildung und Straßenunterhalt investiert. Mit ihrem sinkenden Defizit sei die Kreisklinik ein Vorbild für alle anderen Krankenhäuser. „Die SPD stimmt dem Kreishaushalt zu“, so Knoblauch. „Wenn alle dagegen stimmen, würde gar nichts mehr passieren. Heute geht es nicht um Parteipolitik, sondern um Verantwortung für die Bürger im Landkreis.“

WGW will die Not wenden

„Wir hoffen alle auf ein sinkendes Klinik-Defizit und dass die Klinik Mühldorf bestehen bleibt“, äußerte Josef Schöberl von der WGW. „Wir müssen die finanzielle Not wenden und an den nötigen Schrauben drehen, um ein paar Millionen zu sparen.“ Er persönlich werde dem Haushalt zustimmen, andere aus der WGW dagegen.

AfD: „The same procedure as every year“

Oliver Multusch (AfD) fühlte sich an „Dinner for One“ erinnert: „The same procedure as every year!“ Seit Jahren sei die Rede vom Klinik-Defizit, steigenden Kosten für die Jugendfürsorge, Erhöhung der Kreisumlage und steigende Schulden. „Die Kommunen bluten aus“, so Multusch, Schuld daran sei die verfehlte Bundespolitik. Die AfD stimmte dem Haushalt zu.

ÖDP/FDP: „Das Landkreisschiff auf Kurs halten“

Reinhard Retzer erkannte für die ÖDP/FDP an, dass der Haushalt den Vorgaben der Regierung Stand halte und dankte für die Mitnahme bei der Vorbereitung: „Wir haben heuer schon früher gewusst, dass es schlecht ausschaut.“ Der Haushalt sei schlüssig, die Kreisumlage ein Kompromiss. „Wir müssen das Landkreisschiff auf Kurs halten und stimmen für den Haushalt.“ Konrad Zeiler kritisierte, dass er als Fraktionsloser nicht in die Vorberatungen einbezogen war.

Landrat: „Die Lage ist schwierig, aber wir haben sie im Griff“

„Mit der allgemeinen Situation sind wir alle nicht zufrieden, aber wir haben es insgesamt gut und vernünftig hinbekommen“, stellte Landrat Heimerl zum Ende der Haushaltsreden der Fraktionen fest. „Ich betone noch einmal, wir sind nach wie vor im Krisenmanagement. Aber wir haben es im Griff!“ Die wichtigste Botschaft sei: „Unser Maßstab ist das Wohl der Bürger!“

Für die Erhöhung der Kreisumlage und den Kreishaushalt 2025 stimmten schließlich 37 Kreisräte, elf waren dagegen.