Finanzlage bleibt extrem schwierig

Seit Jahren gibt es im Landkreis keine Haushaltsberatung ohne Hinweis von Landrat Max Heimerl (CSU) auf die Unterfinanzierung der Landkreise, Städte und Gemeinden. „Wir befinden uns in einer finanziell extrem schwierigen Situation“, stellte Heimerl fest. Trotzdem würden Landkreisen und Kommunen immer mehr Aufgaben aufgebürdet, ohne dass eine Refinanzierung durch den Bund und das Land stattfinde. Als Beispiele nannte er die gesetzliche Pflicht der Gemeinden zur Betreuung von Kindern im Grundschulalter, die steigenden Kosten für die Kinder- und Jugendhilfe durch den Landkreis und das Klinikdefizit. „Landkreis und Kommunen haben diese finanzielle Schieflage nicht verursacht und können sie nicht selbst lösen.“

Kreisumlage wird durch Bezirk geschmälert

Landkreis-Kämmerer Markus Heiml stellte den Ausschüssen die Eckpunkte des Haushaltsplans dar. Im Entwurf weist der Haushalt ein Gesamtvolumen von 213 Millionen Euro auf. Die Kreisumlage wird um 1,2 Punkte auf 56,5 erhöht, damit erhält der Landkreis für das Jahr 2025 rund 98,4 Millionen Euro von den 31 Städten und Gemeinden. Etwa 41 Millionen davon muss der Kreis als Bezirksumlage an den Bezirk weiterleiten. Nur knapp 57,4 Millionen Euro verbleiben im Landkreis.

+

Ein Teil der Klinikdefizits kann heuer verlagert werden

Wie angespannt die Finanzsituation für den Landkreis ist, zeigt die Tatsache, dass das Genehmigungskriterium eines ausgeglichenen Ergebnishaushalts trotz der Erhöhung der Kreisumlage und der umfassenden Sparmaßnahmen weiterhin nicht eingehalten werden kann: Der Ergebnishaushalt 2025 weist einen Jahresfehlbetrag von rund 3,1 Millionen Euro auf.

Der Landkreis erreicht aber dennoch einen „ausnahmsweise genehmigungskonformen Haushalt“, so Heimerl. Dies gelingt allerdings nur durch den Verkauf mehrerer Grundstücke. Außerdem verlagert der Landkreis erstmals einen Teil des Defizitausgleichs für das „InnKlinikum“ in Höhe von 3,4 Millionen Euro in den Finanzhaushalt, aus dem Investitionen finanziert werden. Das sehe die Regierung von Oberbayern zwar kritisch, habe aber zugestimmt, weil die Reform der Krankenhausfinanzierung noch nicht abgeschlossen ist.

Kreisumlage aus 58 Punkte erhöhen?

In der anschließenden Aussprache meldete sich Dr. Georg Gafus (Grüne) zu Wort und plädierte für eine höhere Kreisumlage: „Wir brauchen endlich einen klaren Kurs: Einen stabilen hohen Kreisumlagesatz bei 57 oder besser 58 Punkten über fünf oder wenn es sein muss zehn Jahre. Schmerzhaft für viele Gemeinden, insbesondere im ersten und zweiten Jahr. Aber auch Planungssicherheit für alle.“

Es bleibt ein „fader Beigeschmack“

Ampfings Bürgermeister Josef Grundner und CSU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag empfand bei der aktuell ausgehandelten Erhöhung der Kreisumlage und der erneut höheren Belastung für die Gemeinden einen „faden Beigeschmack“. Sie sei für die meisten Kommunen aber verkraftbar, die CSU könne damit leben. „Damit kommen wir gut ins neue Jahr!“

SPD-Sprecher Günther Knoblauch honorierte, dass der Haushaltsplan trotz schwieriger Situation notwendige Maßnahmen, wie Investitionen in Schulen und Straßen, ermögliche. „Die Bürger erwarten das“, so Knoblauch. Er signalisierte für Freitag die Zustimmung seiner Fraktion zum Haushalt.

Fraktionen in sich nicht geschlossen

Alles andere als erfreulich nannte Reinhard Retzer (ÖDP) die vorgelegten Zahlen, aber die Haushaltsansätze seien plausibel. „Die Kreisumlagenerhöhung müssen und können wir als Kompromiss tragen“, kündigte er an. Josef Schöberl von der WGW sah den Haushalt wieder vom Klinik-Defizit geprägt und bezeichnete es als „bewundernswert, dass wir es noch so hinkriegen“. Seine Fraktion sei geteilter Meinung, er persönlich werde dem Haushalt aber zustimmen.

Die Grünen-Fraktion sei noch in der Findungsphase, was das Ja oder Nein zum Kreishaushalt angehen, so Peter Uhldahl: „Ich kann nicht sagen, ob wir geschlossen zustimmen werden oder nicht.“

+

In der UWG werden noch intensiv diskutiert, erklärte deren Vorsitzender Ulli Maier. „Die Mehrheit der UWG wird den Haushalt ablehnen, obwohl er sachkundig und richtig aufgestellt wurde, weil er die Kommunen über Gebühr belastet.“ Die Erhöhung der Kreisumlage wäre zu vermeiden gewesen. Er werde am Freitag im Kreistag in der seiner großen Haushaltsrede auch Vorschläge für den Haushalt des Jahres 2026 machen.

Für die AfD kündigte Martin Wieser die Zustimmung zum Kreishaushalt 2025 an: „Der Landkreis muss handlungsfähig sein und bleiben.“

Der Kreistag hat das letzte Wort

Mit drei Gegenstimmen im Finanzausschuss und einer im Kreisausschuss wurde dem Haushaltsentwurf zugestimmt. Endgültig beschließen soll das Zahlenwerk der Kreistag am Freitag (20. Dezember).