Schwere Kritik an Michael Hetzl
Vorwurf der Vertuschung: Hat Mühldorfs Bürgermeister die Verluste der Stadtwerke verschwiegen?
Der Millionen-Verlust der Stadtwerke Mühldorf im Jahr 2022 zieht weitere Kreise. Stadtratsvertreter beschuldigen Bürgermeister Michael Hetzl der bewussten Vertuschung. Worum es genau geht.
Mühldorf – Sieben Millionen Euro Verlust haben die Mühldorfer Stadtwerke nach derzeitigem Stand im Jahr 2022 gemacht. Eine Information zu dem Verlust über die Aufsichtsgremien hinaus gab es nicht. Das kritisieren jetzt Vertreter mehrerer Stadtratsfraktionen. Sie setzen die Verluste in Zusammenhang mit dem geplanten Bau eines Hallenbads durch die Stadtwerke und fürchten, dass das Defizit die Finanzierung gefährden könnte.
Verlustjahr im städtischen Haushalt nicht aufgeführt
Seit 2021 liegen dem Stadtrat nach übereinstimmender Angabe mehrerer Stadtratsmitglieder keine Jahresabschlüsse des städtischen Unternehmens mehr vor. Lediglich über den jährlichen Haushalt der Stadt erhielten sie eine gekürzte Version, den sogenannten Erfolgsplan. Der sei für das Jahr 2022 nicht im Anhang des städtischen Haushalts 2024 aufgeführt worden.
Tatsächlich steht in den Haushaltsplänen der Stadt im Anhang der Erfolgsplan der Stadtwerke. Er enthält jeweils die beiden Vorjahre und die Vorausschau auf das laufende Jahr.
Zunächst: 136.000 Euro Gewinn
2024 war das anders. Neben der Prognose für 2024 und den Zahlen von 2023 führte das Dokument das Jahr 2021 auf. Aber 2022, das Jahr mit dem großen Verlust, fehlte. Im städtischen Haushalt für das Jahr 2023 war die Stadtwerkbilanz für 2022 noch mit einem Plus von 136.000 Euro angegeben worden, bevor sie 2024 aus den Zahlen verschwand.
Deshalb beschuldigt Stefan Lasner (CSU) Bürgermeister Michael Hetzl (UM), „nicht alles sauber und ordentlich dargelegt“ zu haben. Bis 2020 erhielt der Stadtrat laut Lasner jährlich einen Beteiligungsbericht, über die Arbeit der Stadtwerke. Den habe es seitdem nicht mehr gegeben. Den Prüfbericht für die städtische Beteiligungsgesellschaft habe der Stadtrat letztmals 2021 erteilt. Besonders gravierend sind aus Sicht Lasners die Angaben, die Bürgermeister Hetzl bei der Aufstellung des städtischen Haushalts 2024 gemacht habe – oder eben nicht. Er sagt: „Umgangssprachlich kann man so etwas als vertuschen bezeichnen.“
Dieses Wort wählt auch Dr. Matthias Kraft (Grüne): „Vertuschung, wie soll ich es denn sonst nennen?“, fragt er. Er unterstellt Bürgermeister Hetzl, dass er einiges getan habe, um die Zahlen aus der Öffentlichkeit herauszuhalten. „Es sieht so aus, dass er die sieben Millionen Euro Verlust aus dem Wahlkampf heraushalten und stattdessen das Thema Hallenbad durchspielen wollte.“
SPD fordert mehr Transparenz
Auch SPD-Sprecherin Angelika Kölbl pocht grundsätzlich auf mehr Informationen. „Wir brauchen mehr Transparenz für den Stadtrat über die beiden Tochterunternehmen der Stadt“, bezieht sie auch die städtische Wohnungsbaugesellschaft Stadtbau mit ein. „Es geht schließlich um große Projekte.“
Ganz anders sieht das die Sprecherin der UM im Stadtrat, der auch Bürgermeister Hetzl angehört. Karin Zieglgänsberger verweist wie der Bürgermeister darauf, dass das Ergebnis 2022 noch nicht durch einen Wirtschaftsprüfer bestätigt und damit nicht offiziell sei. „Wie seit Jahren praktiziert, wird dem Stadtrat jeweils der endgültige Jahresabschluss der städtischen Tochtergesellschaften vorgelegt.“
Fehlende Prüfung ist Grund für fehlende Angaben
Bürgermeister Hetzl weist alle Vorwürfe zurück. Den testierten, also von einem Wirtschaftsprüfer festgestellten Jahresabschluss 2021 habe der Stadtwerke-Geschäftsführer im Stadtrat vorgestellt. „Für die Zeit danach liegt bislang kein testierter Jahresabschluss vor”, erklärt Hetzl auf Anfrage. „Sobald ein neuer testierter Jahresabschluss vorliegt, wird der Stadtrat selbstverständlich durch die Geschäftsführung informiert.” Die fehlende Prüfung ist laut Hetzl auch der Grund, warum das Stadtwerkejahr 2022 im städtischen Haushalt 2024 fehlt.
Von Vertuschung könne keine Rede sein, sagt Hetzl und erinnert daran, dass das Jahr 2022 „geprägt vom Schock über den russischen Einfall in der Ukraine und von der anschließenden Sorge um die Rohstoff- und Energiebeschaffung” gewesen sei. Die Menschen hätten Angst gehabt, den Winter in unbeheizten und dunklen Wohnungen verbringen zu müssen. „Dass in einem solchen Ausnahmejahr das Ergebnis eines Energieversorgers von den vielen normalen Jahren davor erheblich abweichen kann, verstehen die Bürger”, sagt Hetzl. „Daraus einen Verschleierungsskandal konstruieren zu wollen, ist sehr weit hergeholt.“
Bürgermeister will nichts ändern
Eine Änderung der Informationspolitik der Stadtwerke sei nicht notwendig. „Eine Beteiligung des gesamten Stadtrats würde die agilen Entscheidungsprozesse in einer Weise bremsen, die mir unverantwortlich erscheint und die zwangsläufig zu Lasten der Kreisstadt ausfielen.”
Hetzl teilt gegen die Stadträte aus
Dann teilt Hetzl gegen die Stadträte aus, die das Thema publik gemacht haben: „Die Forderung danach und die Aufregung um ein vermeintliches Informationsdefizit ordne ich als Wahlkampfscharmützel ein.” Es gehe darum, Zweifel an der Leistungsfähigkeit der Stadtwerke zu säen und Fragezeichen hinter den Hallenbadneubau zu setzen. „Die Stadtwerke können dieses Projekt problemlos stemmen.”
Neben Bürgermeister Hetzl sind Rudi Salfer (CSU), Franz Strohmaier (CSU), Markus Saller (UM) und Stephan Schinko (Grüne) Mitglieder des Aufsichtsrats. Die SPD ist genauso wenig vertreten, wie Linke und AfD, die aufgrund ihrer Größe keinen Fraktionsstatus haben. Den einzigen Gesellschafter und Besitzer der Stadtwerke, die Stadt Mühldorf, vertritt Bürgermeister Hetzl in der Gesellschafterversammlung.
Verschwiegenheitspflicht der Aufsichtratsmitglieder
Grundsätzlich sind die Mitglieder des Aufsichtsrats laut Paragraf fünf der Aufsichtsratsverordnung zur Verschwiegenheit verpflichtet, wenn der Aufsichtsrat das am Ende jeder Sitzung so festlegt. Nach Ansicht von Grünen-Sprecher Kraft ist deshalb eine grundsätzliche Information an die Fraktionen nicht sichergestellt. Kraft kündigte eine Initiative an, mit der die Information gegenüber dem Stadtrat klar geregelt und mehr Mitspracherecht bei Informationen und Entscheidungen in den städtischen Gesellschaften ermöglicht werden solle.
