Über sieben Millionen Euro Miese
Stadtwerke Mühldorf machen Millionenverlust – Auswirkungen auf Bau des Hallenbads?
2021 machten die Stadtwerke Mühldorf noch über 600.000 Euro Gewinn. 2022 schrieb das Unternehmen tiefrote Zahlen – in Millionenhöhe. Wie kam es zu dem Einbruch bei dem städtischen Unternehmen, das in den nächsten Jahren ein millionenteures Hallenbad finanzieren soll?
Mühldorf – Die Stadtwerke Mühldorf sind als Energielieferant für Bürger und Firmen und als Betreiber von Schwimmbädern, Eisbahn und Innfähre wichtiger wirtschaftlicher und politischer Faktor der Stadt. Jahrzehntelang floss aus ihren Gewinnen jährlich im Schnitt eine Million Euro in den Haushalt der Stadt – eine wichtige Einnahmequelle. Zuletzt gingen diese Überschüsse in die eigene Rücklage der Stadtwerke. Sie sollen dazu beitragen, dass die Stadtwerke in den kommenden Jahren ein neues Hallenbad bauen können.
Nach Jahren mit Überschüssen: Sieben Millionen Euro Verlust
In den vergangenen zehn Jahren erwirtschafteten die Stadtwerke jährliche Überschüsse zwischen 634.000 und 1,6 Millionen Euro. Den höchsten Jahresüberschuss verzeichneten sie 2023 mit 2,8 Millionen Euro.
Jetzt wurde bekannt, dass das Unternehmen im Jahr 2022 einen Verlust von mehr als sieben Millionen Euro gemacht hat. Das geht aus dem Jahresabschluss zum Geschäftsjahr Jahresabschluss zum Geschäftsjahr 2022 hervor, der im Unternehmensregister des Bundesanzeigers des Bundesjustizministeriums veröffentlicht ist. Darauf sind Stadträte von CSU, SPD und Grüne jetzt aufmerksam geworden.
Stromeinkauf wurde im ersten Jahr des Ukrainekriegs deutlich teurer
Dieser Jahresabschlussbericht weist extrem gestiegene „Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und bezogene Ware“ aus. Betrugen diese Aufwendungen 2021 noch 18,1 Millionen Euro, katapultierte sich deren Wert 2022 auf 24,1 Millionen Euro, bevor er 2023 wieder auf 16,6 Millionen Euro sank. Diesen Ausgaben stehen laut Bilanz keine gestiegenen Einnahmen in gleicher Höhe oder gar ein Überschuss gegenüber.
Nähere Angaben zu dem Verlust und seinen Gründen macht Stadtwerkechef Alfred Lehmann auf Anfrage zunächst nicht. Er kündigte eine Stellungnahme nach dem 4. August an. Im „Lagebericht für das Geschäftsjahr 2022“, der ebenfalls im Bundesanzeiger veröffentlicht ist, schreibt Lehmann über das Jahresergebnis: „Das ist ausschließlich auf die Turbulenzen auf den Strommärkten aufgrund der Ukrainekrise zurückzuführen.“
Laut Geschäftsbericht 2022 verringerte sich die verkaufte Strommenge der Stadtwerke um 2,5 Prozent auf 104.000 Megawattstunden, die Umsatzerlöse gingen um sechs Prozent auf 19,3 Millionen Euro zurück. Das ist ein Minus von 1,2 Millionen Euro. „Die Verringerung der Umsatzerlöse ist unter anderem auf die niedrigere verkaufte Menge zurückzuführen“, heißt es dazu im Geschäftsbericht.
Die Stadtwerke sind eine 100-prozentige Tochter der Stadt Mühldorf, neben der Geschäftsführung, sind die Stadt als Gesellschafterin und der Aufsichtsrat in die Leitung eingebunden. Die Gesellschafterversammlung besteht allein aus Mühldorfs Bürgermeister Michael Hetzl, im Aufsichtsrat sitzen neben Hetzl Stadträte von CSU, UM und Grüne. Der Kämmerer der Stadt kann beratend hinzugezogen werden.
Auf Anfrage erklärt der Aufsichtsratsvorsitzende, Mühldorfs Bürgermeister Hetzl, schriftlich: „Die Höhe des Verlusts für 2022 ist noch nicht abschließend bewertet, insofern kann ich diese Zahl im Moment nicht kommentieren.“ Die Geschäftsführung der Stadtwerke habe den Aufsichtsrat frühzeitig informiert. „Insofern wussten das Kontrollgremium und ich als dessen Vorsitzender zeitnah Bescheid – auch meine beiden Bürgermeister-Stellvertreterinnen“, schreibt Hetzl.
Massive Kritik von Seiten des Stadtrats
Massive Kritik am Vorgehen des Bürgermeisters kommt aus den Reihen der Stadtratsfraktionen von CSU, SPD und Grüne. Stefan Laser, CSU-Fraktionssprecher, betont: „Der Stadtrat wusste nichts davon.“ Er habe sich die Informationen aus Unternehmensregistern und von Internetplattformen selbst zusammensuchen müssen. „Ich bin erschrocken, als ich die Zahlen sah“, sagt Lasner.
Er stellt den Verlust im Zusammenhang mit der Finanzierung des geplanten Hallenbads durch die Stadtwerke. „Grundsätzlich wirtschaften die Stadtwerke sehr gut. Wir müssen uns aber für die Zukunft fragen: Kann so etwas wieder passieren?“ Denn bei einer veranschlagten Finanzierungssumme von 36 Millionen Euro für ein neues Hallenbad könne ein Defizit von über sieben Millionen Euro gefährlich werden.
Hetzl sieht keine Probleme für den Bau des Hallenbads
Das sieht Bürgermeister Hetzl ganz anders. Er wiederholt auf Anfrage, was er zuletzt mehrfach, unter anderem vor dem Stadtrat oder im „Stadt-Info“, dem offiziellen Presse-Organ der Stadt, betont hat: „Unabhängig vom wie erwähnt noch nicht abschließend bezifferbaren Verlust im Jahr 2022 ist die Leistungsfähigkeit der Stadtwerke sehr hoch. Daran gibt es auch im Hinblick auf die Finanzierung des neuen Hallenbads nicht den leisesten Zweifel.“
Diese Zweifel hegen Vertreter von CSU, SPD und Grünen trotz der Aussagen des Bürgermeisters. Sie fürchten nicht nur mögliche Wiederholungen derart hoher Verluste, sondern eine generelle Schwächung der Wirtschaftskraft der Stadtwerke durch den hohen Verlust im Jahr 2022.
Für Matthias Kraft (Grüne) ist die Frage nach der Wirtschaftskraft der Stadtwerke bedeutsam, weil die Stadt Mühldorf beim Bau des Hallenbads „ins Risiko geht“. Er sagt: „Wir müssen voraussichtlich eine Bürgschaft übernehmen und können die Stadtwerke auch nicht pleitegehen lassen.“
Claudia Hungerhuber (SPD) hat das in einer E-Mail an Bürgermeister Hetzl intern bereits am 18. Juli formuliert. Auf Nachfrage betonte sie: „Gerade im Hinblick auf den geplanten Hallenbad-Neubau und dem damit verbundenen Investitionsbedarf ist eine realistische und transparente Einschätzung der wirtschaftlichen Lage der Stadtwerke zwingend erforderlich.“ Eine Antwort auf Ihre E-Mail hat Hungerhuber nach eigenen Angaben bis Sonntag, 3. August, nicht erhalten.
