Tempolimit, Gehsteig oder Überquerungshilfe?
Entscheidung gefallen: So reagiert Landratsamt Mühldorf auf Forderung von Wegscheid-Anwohnern
Sie wollen einen Gehsteig, ein Tempolimit, eine Verkehrsinsel: Anwohner der Wegscheid in Mühldorf wollen die Verkehrssicherheit in ihrem Stadtteil erhöhen. Deshalb haben sie sich an das Landratsamt gewandt. Jetzt gibt es eine offizielle Antwort.
Mühldorf – Nichts als Absagen: Das Landratsamt hat alle Forderungen und Vorschläge von Anwohnern zurückgewiesen, mit denen die Verkehrssituation im Mühldorfer Ortsteil Wegscheid hätte sichererer werden können.
Es tut dem Landratsamt leid – mehr aber auch nicht
„Uns ist durchaus bewusst, dass die Verhältnisse gerade für Fußgänger in Wegscheid alles andere als optimal sind und alle Fachstellen werden sich selbstverständlich weiter Gedanken machen, um vielleicht doch Verbesserungen herbeiführen zu können“, heißt es im Antwortschreiben der Behörde an Anwohnerin Nathalie Kaminski, das den OVB Heimatzeitungen vorliegt. „Wir bedauern, Ihnen derzeit keine wohlwollenderen Rückmeldungen geben zu können.“
Kaminiski hatte sich bereits im Herbst 2023 an das Landratsamt gewandt und verschiedene Vorschläge unterbreitet, die die Verkehrssituation verbessern sollten. Mehr als ein Jahr hat das Landratsamt gebraucht, um nach eigenen Angaben alle beteiligten Stellen zusammenzubringen: Stadt Mühldorf, Polizei, Staatliches Bauamt Rosenheim. Im Winter 2023 gab es demnach eine Ortsbegehung, seitdem warteten die Anwohner auf die Antwort auf ihre Vorschläge und Wünsche.
Keine Handlungsmöglichkeiten
Jetzt liegt das Ergebnis vor: In keinem Fall sieht das Landratsamt Handlungsmöglichkeiten. Das ist für die Anwohner nicht wirklich überraschend. Denn ohne sich genau festlegen zu wollen, hatte das Landratsamt das bereits vor einigen Wochen auf Anfrage der OVB Heimatzeitungen angedeutet.
Kein Gehweg: „Der vorhandene Grund neben der Fahrbahn, welcher sich im Besitz des Freistaates Bayern befindet und somit in der Verwaltung des Staatlichen Bauamts Rosenheim steht, ist leider viel zu schmal, um einen richtlinienkonformen Gehweg darauf zu errichten.“ Ein weiterer Grunderwerb durch die Stadt Mühldorf sei derzeit nicht möglich.
Keine Querungsinsel: Die läge nach Angaben des Landratsamts in der Kurve und sei deshalb schlecht einsehbar. „Um die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, natürlich einschließlich der querenden Personen und Kinder zu gewährleisten, ist eine Querungshilfe im Kurvenbereich grundsätzlich nicht anzulegen.“ Ein „ausgeprägter Überquerungsbedarf“ sei nicht erkennbar, die Zahl der Autos nicht ausreichend hoch. Außerdem gebe es dort keine Gehwege, die beiderseitig vorhanden sein müssten.
Kein Tempolimit, weder zwischen Mühldorf und Wegscheid, noch in der Siedlung, noch aus Richtung Hammer: „Besondere Verhaltensregeln durch Verkehrszeichen sind nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist und die allgemeinen Verkehrsregeln nicht ausreichen.“ Eine „konkrete Gefahrenlage“ sei nicht gegeben. „Der Streckenabschnitt verläuft gerade und es liegen entsprechend sehr gute Sichtverhältnisse vor“, schreibt das Landratsamt. „Am Ende der jeweiligen Ortstafel erkennt man bereits die kommende Ortstafel aufgrund der geringen Entfernung, sodass nur die wenigsten Verkehrsteilnehmer extrem beschleunigen dürften.“
Das belegen laut Landratsamt Tempomessungen kurz hinter dem Ortseingang von Mühldorf und von Hammer aus. „Ein Großteil der Verkehrsteilnehmer hielt sich hier bereits an die vorgesehene Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 Kilometer pro Stunde.“ Eine erhöhte Zahl an Unfällen gebe es ebenfalls nicht. „Die Anordnung einer Tempobegrenzung ist daher aus rechtlicher Sicht nicht möglich.“
Besonderer Tipp für Fußgänger
Und einen Tipp für Fußgänger liefert die Behörde gleich mit: Ein Fußmarsch entlang der Staatsstraße sei nicht zwingend notwendig. Wer laufen wolle, könne über die Wegscheid- und Mangfallstraße stadteinwärts gehen, in der Lohmühlsiedlung sogar besonders sicher: Dort gilt Tempo 30.
Die einzige, halbwegs positive Nachricht: Die Aufstellung einer Smiley-Messanlage soll „immer wieder punktuell“ erfolgen. Durch den leuchtenden Hinweis erhoffen sich Behörden, Autofahrer zu vorschriftsgemäßem Fahren zu bewegen.
Zusammen mit dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) haben die Anwohner inzwischen eine erneute Verkehrsmessung veranlasst, berichtet Nathalie Kaminski. Das Ergebnis überrascht sie nicht: „Mehr als 57 Prozent der Verkehrsteilnehmer fahren zu schnell“, sagt sie. „Es ist also kein Unterschied zu vorher, trotz der Anbringung von Temposys-Geräten.“
Deshalb wollen Kaminiski und andere Nachbarn nicht klein beigeben. „Nachdem der Bescheid vom Landratsamt keine Widerrufsbelehrung enthält, haben wir eine Frist zur Erwiderung von einem Jahr.“ Mit Unterstützung des VCD soll jetzt in aller Ruhe ein neuer Schriftsatz erstellt werden. „Wir werden nicht ohne Weiteres aufgeben“, sagt sie, „sondern weitermachen und hoffentlich am Ende eines unserer Anliegen erfolgreich abschließen.“ Das ist vor allem der durchgängige Bürgersteig zwischen dem Stadtgebiet Mühldorf und Wegscheid.
