Veranstaltung auf dem Stadtplatz
Viele unterstützen Demo gegen rechts in Mühldorf – aber eine Partei fühlt sich übergangen
Eigentlich eine gute Idee: Mühldorfer demonstrieren am Samstag, 17. Februar, für Demokratie und Vielfalt. Viele wurden angesprochen, aber eine Partei fühlt sich übergangen. Warum?
Mühldorf – Am Samstag, 17. Februar, sind alle eingeladen, unter dem Motto „Aufstehen und Haltung zeigen“ auf dem Mühldorfer Stadtplatz ab 13 Uhr ein gemeinsames Zeichen „für Demokratie und Vielfalt“ zu setzen. Eigentlich ein unstreitiges Anliegen. Trotzdem sorgt die geplante Veranstaltung des Netzwerkes „Mühldorf ist bunt“ im Vorfeld für Irritationen.
„Mühldorf ist bunt“ hat nämlich im Vorfeld für die Veranstaltung Partner gesucht und dazu zahlreiche Vereine und Verbände telefonisch sowie per Mail kontaktiert. Viele haben sich gemeldet, viele sind mit ihrem Logo auf dem Flyer vertreten, der seit Tagen online und analog verteilt wird.
Was ist mit den Unabhängigen Mühldorfern und den Freien Wählern?
Unter den Unterstützern sind unter anderem der Bund Naturschutz, der VdK und der Verein „Für das Erinnern – KZ-Gedenkstätten Mühldorf Hart“, der Kreiskatholikenrat Mühldorf, der DGB sowie Parteien: die SPD, die Grünen, die FDP und die CSU. Aber nicht die Unabhängigen Mühldorfer (UM) oder die Freien Wähler.
Wiltschka betont, er habe die Freien Wähler angeschrieben: „Mit der E-Mail, die im Verteiler war. Entweder es ist bei denen untergegangen oder die E-Mail war nicht korrekt.“ Auch gebe es im Verteiler „zig Leute“ mit Nähe zu den Freien Wählern: „Die hätten das auch weitergeben können.“ Das habe in der Unterstützer-Mail ausdrücklich gestanden. Kurz: „Die Partei hätte sich auch selber melden können, wenn sie merkt, dass sie nicht angesprochen wurde.“
Die UM und die Freien Wähler (FW) seien nicht ausgeladen oder übergangen worden, betont Wiltschka. Nur die AfD und die Basis habe er „bewusst nicht angesprochen“. Alle anderen seien willkommen: auch Mühldorfs Bürgermeister und seine Partei. „Auch Herr Hetzl ist ein Demokrat.“
Mindestens 200 Teilnehmer sollen es werden
Am Samstag, 17. Februar, soll zwischen 13 und 15 Uhr auf dem Mühldorfer Stadtplatz ein Zeichen für Demokratie und Vielfalt gesetzt werden: durch die Teilnehmer, durch kurze Statements „verschiedenster Persönlichkeiten aus Kultur und Politik“, so Wiltschka. Landrat Max Heimerl (CSU) und der Landtagsabgeordnete Sascha Schnürer (CSU) hätten schon Beiträge zugesagt, „ein paar andere sind noch in der Schwebe“. Außerdem wird es Livemusik einer Trommlergruppe geben.
Wiltschka rechnet mit mindestens 200 Teilnehmern. Alles andere wäre angesichts der Vielfalt an Partnern enttäuschend. „Wir haben jedenfalls den Stadtplatz reserviert.“
„Die AfD im Landkreis ist nicht von Pappe“
Die Demo sei, so Wiltschka, wichtig, weil es auch im Landkreis politische Kräfte gebe, die „Äußerungen tätigen, die mit Demokratie, mit Vielfalt, mit Toleranz, mit Menschlichkeit relativ wenig zu tun haben“. Die AfD im Landkreis sei „nicht von Pappe“, habe sich zum Beispiel auch nicht von „Remigration“ und ähnlichem distanziert.
Äußerungen, die ihn auch persönlich treffen und belasten. „Natürlich macht man sich da Gedanken.“
Menschen sind über Rechtsextreme erschrocken
Die vielen Demonstrationen gegen rechts tun ihm gut. „Ich finde es toll, dass man dadurch noch einen gewissen Glauben an die Menschheit und an die Demokratie wahren kann, dass man so viele Leute mobilisieren kann. Das ist schon schön; vor allem auch, weil es sich deutschlandweit durchzieht.“
Er habe im Familien- und Bekanntenkreis auch schon erfahren, dass Menschen über die Rechtsextremen „erschrocken“ sind und jetzt genauer hinsehen, wen sie da wählen.
Bürgermeister Hetzl und UM unterstützen die Demo
Mitten in den laufenden Vorbereitungen hat Wiltschka zumindest einen Teil der Irritationen ausgeräumt. Er war im Austausch mit Mühldorfs Bürgermeister Michael Hetzl. Jetzt zählt auch die UM zu den Unterstützern der Demonstration. Noch am gleichen Tag hat Wiltschka eine neue Version des Flyers in Druck gegeben und online verteilt.
Auf Nachfrage teilte Bürgermeister Hetzl mit, dass er an der Demo wegen eines Termins beim Deutschen Städtetag nicht teilnehmen könne: „Das bedauere ich sehr. Denn klare Signale gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus sowie gegen politischen Extremismus jedweder Art sind immer wichtig.“ Er sei überzeugt, dass die Mühldorfer ein starkes Zeichen setzen würden. „Für die Kreisstadt Mühldorf hat das eine hohe Bedeutung, denn voranzugehen – auch in Haltungsfragen – entspricht unserem Selbstverständnis.“
Die Freien Wähler sprechen sich gegen Extremismus aus
Als Kreisvorsitzender der Freien Wähler (FW) erklärt Markus Saller auf Nachfrage, dass die FW „bis heute“ (6. Februar) nicht gefragt wurden, er sich aber auch nicht aufdränge. Er betont aber: „Es handelt sich um einen Aufruf, für Demokratie und Vielfalt zu demonstrieren, was ich und meine Partei auch ausdrücklich und mit voller Überzeugung unterstützen. Denn Demokraten sprechen sich für eine freie und offene Gesellschaft aus und lehnen deswegen jede Form des Extremismus ab.“ Extremismus – egal in welche Richtung – bedeute immer „eine Abkehr von einer offenen, freien Gesellschaft mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung hin zu einer geschlossenen Gemeinschaft, einem faschistischen Gebilde, in dem abweichenden Ansichten nicht mehr zugelassen werden.“ Dafür sei es wichtig, „Flagge zu zeigen“. Er könne aber nicht teilnehmen, weil er an dem Tag im Ausland sei.
Und so bleibt Wiltschka für den 17. Februar nur zu sagen: „Wir freuen uns über jeden, der mitmacht. Jeder ist herzlich eingeladen, auf den Stadtplatz Mühldorf zu kommen.“
Gegendemo in Waldkraiburg geplant
Zu der Demonstration für „Demokratie und Vielfalt“ soll es am 17. Februar in Waldkraiburg zeitgleich eine Gegenveranstaltung geben. Vertreter der AfD verbreiten auf Telegram entsprechende Aufrufe. Für die Waldkraiburger Versammlung rechnen die Organisatoren, so das Landratsamt Mühldorf, mit 40 Teilnehmern. Da die Veranstaltungen an getrennten Orten stattfindet, liegen dem Landratsamt aktuell keine Hinweise vor, „dass es zu einer direkten Konfrontation der jeweiligen Teilnehmer kommt.“ Als Versammlungsbehörde führt das Landratsamt demnächst Gespräche mit den jeweiligen Veranstaltern, den Stadtverwaltungen sowie der Polizei.
