Windparks und PV-Anlagen
„Das kann so nicht funktionieren“: Erste Risse beim Mühldorfer Landkreiswerk
Mühldorfs Landrat Max Heimerl möchte in einem Landkreiswerk gemeinsam mit den Kommunen Windparks und PV-Anlagen bauen. 26 von 31 Kommunen wollen bislang mitmachen und diskutieren die Details. Jetzt überlegt der erste Bürgermeister einen Ausstieg.
Mühldorf/Schönberg – 26 der 31 Kommunen im Landkreis Mühldorf können sich einen Beitritt zu einem gemeinsamen Landkreiswerk vorstellen, um die Energiewende im Landkreis gemeinsam zu verwirklichen. Aktuell werden intern die Details dieser Zusammenarbeit besprochen – und die erste Gemeinde ist auf dem Absprung.
„Ich kann so nicht mitmachen“, sagte Schönbergs Bürgermeister Alfred Lantenhammer in der Kreistagssitzung vor der Sommerpause. „Das kann so nicht funktionieren.“
Startkapital von knapp drei Millionen Euro
Die Kommunen haben rund 88.800 Einwohner, sie sollen fünf Jahre lang jährlich fünf Euro je Einwohner in das Landkreiswerk einzahlen. Thomas Perzl, Wirtschaftsförderer im Landratsamt Mühldorf, rechnet inklusive der 150.000 Euro des Landkreises mit jährlich 594.000 Euro oder knapp drei Millionen Euro in fünf Jahren – wenn weiter alle mitmachen.
Mit diesem Geld soll das Landkreiswerk Projekte auswählen und baureif planen, um sie anschließend an Betreibergesellschaften zu verkaufen, die das Projekt umsetzen. An diesen Gesellschaften könnten sich dann das Landkreiswerk, Kommunen, Bürger und Investoren beteiligen; die Gewinne blieben in der Region. So die Idee.
Kritischer Blick auf den aktuellen Stand
„Eigentlich bin ich ein glühender Verfechter des Landkreiswerkes“, sagt Bürgermeister Lantenhammer, der seit 28 Jahren Bürgermeister in Schönberg ist. Doch beim aktuellen Diskussionsstand steht er dem Projekt „kritisch“ gegenüber, wie er gegenüber den OVB Heimatzeitungen erläutert.
Erster Punkt: Nach offiziellen Angaben von Perzl sind im Landkreiswerk „perspektivisch zwei Wind-Parks sowie PV-Parks im zweistelligen Bereich denkbar“. Lantenhammer bezweifelt, dass dafür die drei Millionen Euro Startkapital reichen.
Reicht das Startkapital?
Für die Planung eines Windrades rechnet Perzl gegenüber den OVB Heimatzeitungen im Schnitt mit „einem mittleren sechsstelligen Betrag“; das wären rund 500.000 Euro. Drei Windräder an einem Standort kosten, so Lantenhammer, rund eine Million Euro plus weiteres Eigenkapital für die Beteiligung des Landkreiswerks an der Betreibergesellschaft: „Das sind noch einmal eine Million Euro.“
Wer trägt das Risiko?
Zweiter Punkt: Wenn das Landkreiswerk ein Projekt plane, dann trage es auch das Risiko, dass daraus unter Umständen nichts wird. „Das Geld ist daher Risikokapital“, so Lantenhammer im Kreistag.
Lantenhammer möchte in seiner Gemeinde gerne drei Windräder bauen. Er hat sich daher bei Kommunen und Ingenieurbüros erkundigt. Sein Fazit: Ingenieurbüros projektieren auf eigenes Risiko, wenn sie dafür später an der Betreibergesellschaft beteiligt sind; sie seien dabei auch mit einer Minderheitsbeteiligung zufrieden; die Mehrheit bliebe auch hier bei der Gemeinde und den Bürgern.
Flächensicherung ist entscheidend
Der Charme für Lantenhammer: Die Planung kostet die Gemeinde nichts und als Bürgermeister hat er weiter die Auswahl des Partners, die Verträge mit dem Partner sowie mit den Grundstückseigentümern in der Hand. Letzteres sei entscheidend: „Die vertrauen mir. Da steht mein Name darunter.“ Das könne und wolle er nicht abgeben.
Die Flächensicherung ist auch für Perzl entscheidend: „Wer Zugriff auf die Fläche hat, hat die Entscheidung, wie das Projekt im Detail ausgestaltet wird.“ Er sieht das aber „über das Landkreiswerk in Zusammenarbeit mit der Standortkommune“.
Welchen Einfluss sollen externe Investoren haben?
Dritter Punkt: Investoren von außerhalb, für die Lantenhammer durchaus offen ist: „Bei einem richtig gewählten Modell können sich Bürger und Firmen der Region sehr wohl einbringen und erhalten den Großteil der Wertschöpfung und die Gemeinden beziehungsweise der Landkreis tragen kein Risiko.“
Wirtschaftsförderer Perzl meint dagegen: „Nur durch eine eigenständige Projektentwicklung bis zur Genehmigung behält man entscheidenden Einfluss auf die genaue Ausgestaltung, Umsetzung und Beteiligung.“ Grundsätzlich gelte: „Je mehr Einfluss und Beteiligung wir von Investoren außerhalb unseres Landkreises zulassen, desto mehr Gewinnanteile fließen auch nach außen.“
Landkreiswerk nur als Dienstleister und Berater sehen
Aus all diesen Gründen plädiert Lantenhammer beim Landkreiswerk für ein anderes Verständnis: Es solle in erster Linie koordinieren, den Gemeinden bei der Auswahl der Partner helfen und die Verträge prüfen. Dafür würden zwei Euro je Einwohner reichen. Wer weitergehende Leistungen wolle, der müsse dafür extra bezahlen.
Rote Linie Stromvermarktung
Beim Landkreiswerk geht es nicht nur um die Erzeugung von Strom aus Wind und Sonne, sondern auch um dessen Verkauf. Das hatte Wirtschaftsförderer Thomas Perzl in der jüngsten Kreistagssitzung schon gesagt und gegenüber den OVB Heimatzeitungen wiederholt: Es sei „sehr wichtig, dass wir die kommunale Hoheit darüber haben, wie der bei uns erzeugte Strom auch vermarktet wird. Nur so können wir unseren Anteil zu sicherer und bezahlbarer Stromversorgung in Zukunft leisten.“
Dazu hatte Kreisrat Markus Saller, der zugleich Stadtrat in Mühldorf ist, im Kreistag gesagt: Wenn das zu einer Konkurrenz mit den Stadtwerken führe, dann sei das für ihn „eine rote Linie“ für eine Beteiligung am Landkreiswerk. Der Mühldorfer Stadtrat hatte zuletzt zwar sein Mitwirken signalisiert, hatte aber auch deutliche Bedenken.
Landrat Heimerl verwies darauf, dass die Kreisstadt aber auf den Strom des Landkreiswerkes angewiesen sein könnte: „Genau deswegen muss ich dabei sein, weil auf meinem Stadtgebiet nicht so viel Strom produziert werden kann, wie ich brauche.“
„Wir bedienen uns gerne der Leistungen des Landkreiswerks, aber die Projektierung bleibt bei uns“, betont Lantenhammer. Im Kreistag sagte er aber auch: Bleibe es beim aktuellen Stand, dann könne er seinem Gemeinderat den Beitritt nicht empfehlen.
„Weg mit einem solidarischen Modell“
„Wir gehen einen Weg mit einem solidarischen Modell“, hielt Landrat Max Heimerl dem entgegen. Auf „Basis von fünf Euro je Einwohner“ würden jetzt die Details, die möglichen Projekte sowie der Geschäftsplan erarbeitet. Dann müssen die Kreisräte sowie die Gemeinde- und Stadträte endgültig entscheiden, ob sie beim Landkreiswerk mitmachen oder nicht.
