Seit 17 Jahren Stadträtin, seit fünf Jahren Dritte Bürgermeisterin

Schmidbauer gehört dem Stadtrat seit 17 Jahren an, seit 2020 ist sie als Dritte Bürgermeisterin eine der beiden Stellvertreterinnen von Bürgermeister Hetzl (UM). Jetzt wechselt sie in seine Fraktion.

Die UM hat Schmidbauer nach Angaben von Karin Zieglgänsberger einstimmig aufgenommen: „Grundsätzlich steht unsere Tür jedem offen, der sich zum Wohle der Kreisstadt Mühldorf engagieren möchte und dem die Fortschritte in der Sache wichtiger sind als parteipolitische Mätzchen“, schreibt die Fraktionssprecherin in einer Mitteilung. Sie spricht von einem „wohlüberlegten und couragierten Schritt“, der einmal mehr Schmidbauers „starke Persönlichkeit“ verrate.

Der Schritt sei ihr nicht leicht gefallen, schreibt Schmidbauer und spricht von einer „seit langem andauernden Entfremdung zwischen meiner bisherigen Fraktion und mir“. Sie könne in der SPD nicht mehr ihrem Anspruch gerecht werden, sich „zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Mühldorfs einzusetzen“.

Aus rein parteipolitischen Beweggründen

Schmidbauer geht hart mit ihrer Ex-Fraktion ins Gericht. Sie wirft der Stadtrats-SPD vor, dass diese „mit allen Mitteln die zum Wohle der Kreisstadt Mühldorf gerichtete Arbeit des Bürgermeisters torpediert – aus rein parteipolitischen Beweggründen, weil nach 54 Jahren kein SPD-Bürgermeister mehr im Rathaus sitzt“. Als Beispiele nennt sie die Entwicklung des Sümö-Geländes und die Diskussion über die Millionenverluste der Stadtwerke.

Die SPD bezichtigt Schmidbauer dagegen mangelnder Loyalität, die von Anfang an eher beim Bürgermeister als bei den SPD-Stadträten gelegen habe. „Christa Schmidbauer hat sich in den letzten Jahren in die Arbeit der SPD-Stadtratsfraktion kaum eingebracht“, erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionssprecherin Claudia Hungerhuber. „Nicht nur innerhalb der Fraktion gab es zuletzt Kritik an ihrer sehr passiven Ausübung des Mandats. Für die SPD-Stadtratsliste bei der kommenden Kommunalwahl war Christa Schmidbauer nicht mehr vorgesehen.“

Viele Beschlüsse mitgetragen

Die Vorwürfe Schmidbauers, die SPD agiere aus parteipolitischem Kalkül gegen Hetzl, weist Hungerhuber zurück. Die SPD habe in den vergangenen fünf Jahren „zahllose parteiübergreifende Beschlüsse“ mitgetragen. Bei der Neugestaltung verfolge die SPD ihre frühere Parteilinie, bei den Stadtwerkeverlusten dränge sie auf eine umfassende Aufklärung, weil nicht alle Fragen beantwortet. seien. Hungerhuber betont: „Christa Schmidbauer nahm niemals an irgendwelchen internen wahlvorbereitenden Gesprächen teil, ihre Unterstellungen zur angeblichen Wahlkampftaktik sind nicht wahr.“

Schmidbauer will auch nach dem Fraktionswechsel Dritte Bürgermeisterin bleiben. Auf Anfrage erklärt sie: „Mit großer Mehrheit bin ich 2020 quer über alle Parteien zur 3. Bürgermeisterin gewählt worden. Natürlich werde ich dieses Amt bis zum Ende der Legislatur ausüben.“ Offen ist laut UM-Sprecherin Zieglgänsberger aber, ob Schmidbauer im kommenden Jahr für die UM kandidieren wird. Das „ist aktuell nicht Bestandteil der Angelegenheit und wird zu einem späteren Zeitpunkt bei der Aufstellungsversammlung für die Stadtratsliste der UM geklärt werden“.

Über Ausschusssitze muss der Stadtrat entscheiden

In einer Pressemitteilung erklärt die Stadt zum Fraktionswechsel, dass Christa Schmidbauer Mitglied im Finanzausschuss und stellvertretendes Mitglied in drei weiteren Ausschüssen sei. „Eventuelle Neubesetzungen in Ausschüssen, Gesellschaften und Zweckverbänden sind im Stadtrat zu klären“, heißt es in der Mitteilung.

Kräfteverhältnisse verschieben sich nur leicht

Durch den Fraktionswechsel Schmidbauers verschiebt sich das Kräfteverhältnis im Stadtrat leicht. Stärkste Fraktion bleibt die CSU mit 10 Sitzen, gefolgt von der UM mit künftig 8 Sitzen und dazu dem ebenfalls stimmberechtigten Bürgermeister. Die SPD verliert ein Fraktionsmitglied und hat künftig nur noch 4, damit werden die Grünen mit 5 Sitzen drittstärkste Kraft. Die AfD hat 2, die Linke 1 Sitz.