Bürgermeister Hetzl sagt zum Inhalt der Sitzung nichts

Stadtwerkechef Alfred Lehmann habe in der Informationssitzung vor dem Stadtrat ausführlich über den Millionenverlust des städtischen Unternehmens, die Gründe und Auswirkungen informiert. Das sagten übereinstimmend mehrere Teilnehmer der Sitzung, die nichtöffentlich war.

Diese Nichtöffentlichkeit betont Bürgermeister Michael Hetz (UM). Deshalb will er keine Fragen zum Inhalt und Verlauf der Sitzung beantworten. Diese Fragen der Heimatzeitungen richteten sich zum einen darauf, wie die Stadtwerke den Verlust von sieben Millionen Euro ausgleichen konnten. Und zum anderen, warum Hetzl den Stadtrat nicht früher über den Verlust aus dem Jahr 2022 informiert hatte. Er erklärte lediglich: „An unserem Vorgehen ist nichts zu beanstanden und es beruhte zu jeglichem Zeitpunkt auf einstimmigen Beschlüssen des Aufsichtsrates der Stadtwerke.“

Dieser Einschätzung widersprechen die Stadtratsfraktionen von CSU, SPD und Grünen nach der Sitzung massiv. „Ein Verlust in Höhe von sieben Millionen Euro, der bereits im Jahr 2022 bekannt war, hätte nach meiner Einschätzung unverzüglich dem Stadtrat mitgeteilt werden müssen“, erklärt CSU-Fraktionssprecher Stefan Lasner auf Anfrage. „Dass diese Information erst nahezu drei Jahre später an den Stadtrat gelangt, ist nicht akzeptabel.“

Bürgermeister Vertuschung vorgeworfen

Die OVB Heimatzeitungen hatten Anfang August über den Verlust berichtet.  Schon damals kritisierten Stadträte die aus ihrer Sicht mangelhafte Informationspolitik von Bürgermeister Hetzl, warfen ihm Vertuschung vor. 

Die Stadtwerke sollen nach dem Willen der Stadt und des Stadtrats in den kommenden Jahren ein neues Hallenbad bauen. CSU, SPD und Grüne fürchten, dass sich der Verlust negativ auf die Finanzkraft der Stadtwerke auswirken könnten.

SPD-Sprecherin Angelika Kölbl forderte eine weitere Beschäftigung mit den Verlusten und der aus ihrer Sicht mangelnden Information: „Alle Details, Vorgänge, auch die am Ende verspätete Information des Stadtrates und der Öffentlichkeit können meines Erachtens nicht ohne grundsätzliche Konsequenzen bleiben.“ Welche Konsequenzen sie konkret meint, sagt Kölbl nicht. Nur: „Das darf so nicht wieder vorkommen!“

Bürgermeister soll falsche Zahlen präsentiert haben

Auch Kathrin Enzinger, stellvertretende Sprecherin der Grünen, bleibt bei der Kritik ihrer Fraktion: „Die Information an den Stadtrat war längst überfällig. Bürgermeister Hetzl wusste als Vertreter der Stadt Mühldorf seit Anfang 2022 von diesem Schaden und hat es wissentlich unterlassen, die Stadträte zu informieren“, sagt sie auf Anfrage. „Vielmehr hat er uns falsche Zahlen präsentiert. Wir haben auf Basis falscher Informationen den Haushalt der Stadt beschlossen.“

Enzinger spricht damit die Bilanzzahlen der Stadtwerke an, wie sie in jedem Jahr im städtischen Haushalt vermerkt sind. Die Zahlen für 2022 fehlten aber im städtischen Haushalt 2024. Bürgermeister Hetzl rechtfertigte den Verzicht damit, dass der Jahresabschluss der Stadtwerke noch nicht offiziell bestätigt sei.

UM will sich nicht äußern

Karin Zieglgänsberger, Sprecherin der Fraktion der Unabhängigen Mühldorfer äußert sich unter Verweis auf ihre Verschwiegenheitspflicht gar nicht zu der Informationsnutzung.

Zu den genauen Gründen für die Verluste schweigen nicht nur Bürgermeister Hetzl, sondern auch die Fraktionssprecher. Kathrin Enzinger spricht von einem „Managementfehler, der zu einem Schaden von mehr als sieben Millionen Euro geführt“ habe.

Trotzdem steht nicht der Geschäftsführer der Stadtwerke im Zentrum der Kritik, wie CSU-Sprecher Lasner betont: „Die fachlich sehr gute Arbeit von Herrn Alfred Lehmann für die Stadtwerke über viele Jahre hinweg wird dabei nicht infrage gestellt. Vielmehr steht die fehlende Information durch Michael Hetzl – als Vertreter der Gesellschaft gegenüber dem Stadtrat – im Mittelpunkt der Kritik.“ Über mögliche betriebliche und organisatorische Konsequenzen und zum weiteren Vorgehen laufen laut Lasner derzeit Gespräche unter den Fraktionen. 

Meist decken Kredite oder Gesellschafter und Eigentümer die Verluste eines Unternehmens

Auch die Frage der Deckung des Verlusts bleibt vage. In der freien Wirtschaft werden derartige Verluste im Normalfall durch die Aufnahme von Krediten oder durch Gelder des Eigentümers gedeckt.

Grünen-Sprecherin Enzinger betonte die Eigentumsverhältnisse der Stadtwerke. Die gehören zu 100 Prozent Stadt Mühldorf. „Am Ende fehlen mehr als sieben Millionen Euro und ein Verlust der Stadtwerke belastet die Stadt. Die Bürgerinnen und Bürger zahlen letztendlich so oder so die Zeche.“

CSU-Sprecher Lasner verwies bei der Frage nach den Ursachen auf das Unternehmensregister, in dem Firmen ihre Jahresabschlüsse offenlegen müssen. „Der genannte Verlust machte Kreditaufnahmen in Millionenhöhe notwendig.“

Stadtwerkechef Lehmann hatte schon früher betont, dass zur Deckung der Verluste keine Bankkredite aufgenommen worden seien.

Grünen drohen Konsequenzen an

Mit der Information vor dem Stadtrat ist die Diskussion um die Verluste und mögliche Konsequenzen nach Angaben der Fraktionssprecher nicht beendet. So sagt Grünensprecherin Enzinger: „Wir werden hier gemeinsam als Stadtrat den Bürgermeister zur Verantwortung ziehen müssen. Er hat aus unserer Sicht selbstherrlich agiert, den Stadtrat wissentlich getäuscht und weit über seine Kompetenzen hinaus gehandelt.“ Enzinger nennt das Verhalten Hetzls „brandgefährlich für die Stadt Mühldorf und für das Ansehen der Demokratie“.