Nach der Sommerpause
Nach Absage der Stadtrats-Sitzung erneut heftige Kritik an Mühldorfs Bürgermeister Hetzl
Eine Woche vor dem Termin hat Bürgermeister Michael Hetzl die erste Sitzung des Mühldorfer Stadtrats nach der Sommerpause ohne Nennung von Gründen abgesagt. Deshalb attackieren mehrere Stadträte den Bürgermeister.
Mühldorf – Heftige Kritik gibt es an der kurzfristigen Absage der regulären Stadtratssitzung im September. Die Stadtverwaltung hatte sie ohne Nennung von Gründen am Donnerstagnachmittag, 18. September, abgesagt. Die Sitzung hätte nach der Sommerpause am kommenden Donnerstag, 25. September, stattfinden sollen.
Immer Sitzungswochen nach dem Volksfest
Gottfried Kirmeier, der seit 25 Jahren für die SPD im Stadtrat sitzt, hat seine Verwunderung darüber in einem Brief an die Fraktionsspitzen der Stadtratsparteien Ausdruck verliehen: „Jedenfalls ist es mir in den drei Jahrzehnten meiner politischen Tätigkeit nicht geläufig, dass nach der Urlaubs- und Ferienzeit die Verwaltung still stehen würde und keinerlei Themen zur Bearbeitung im Stadtrat aufgelaufen wären.“
Die September-Sitzungen seien in der Vergangenheit wegen der Sommerpause regelmäßig mit Themen überhäuft gewesen. Zu ihnen gehörten stets eine Finanz-, Bau- und Hauptausschuss-Sitzung, der dann in der letzten Septemberwoche die Stadtratssitzung folgte.
Eine einzige Absage: Corona
Dr. Georg Gafus (Grüne), der seit fast 18 Jahren im Stadtrat ist, kann sich an nur einen Verzicht auf eine reguläre Stadtratssitzung erinnern: von der damaligen Bürgermeisterin Marianne Zollner am 26. März 2020 wegen der Schutzmaßnahmen vor der Coronapandemie.: Er kritisiert bei der jetzigen Stornierung: „Die E-Mail aus der Verwaltung enthält keine Begründung für die Absage der Stadtratssitzung.“
Die Stadt sagt: keine Tagesordnungspunkte
Laut Stadtsprecher Werner Kurzlechner ist der Grund für die Absage der Sitzung „gänzlich unspektakulär“. Kurzlechner schreibt auf Anfrage der OVB Heimatzeitungen: „Es gibt keine Tagesordnungspunkte, die zwingend in der Septembersitzung behandelt werden könnten oder müssten. Darum ist es aus unserer Sicht – auch angesichts des zeitlichen und wirtschaftlichen Aufwands – sinnvoll, dass der Stadtrat erst im Oktober wieder tagt.“ Eine Stadtratssitzung koste 5000 Euro, wenn man Sitzungsgelder und die Arbeitsstunden der Verwaltung für Vorbereitung, Durchführung und Anwesenheit zusammenzähle.
Nach Aussage von Grünen-Fraktionssprecher Dr. Matthias Kraft liegen der Stadt allerdings derzeit drei Anträge vor, sodass es zumindest drei Themen für die Sitzung gegeben hätte. Neben dem Antrag von Georg Gafus zur Einführung eines Großraum-Linien-Taxis für Mühldorf Nord als Ergänzung des Rufbusses vor, gäbe es zwei Anträge zu den Millionenverlusten der Stadtwerke..
Stadtrat will mehr Einfluss nehmen
Dabei geht es laut Kraft zum einen darum, die Einflussmöglichkeiten des Stadtrats auf die städtischen Betriebe wie Stadtwerke oder Stadtbau zu erhöhen. „Die Gesellschafterversammlung, die ausschließlich aus dem Bürgermeister besteht, soll gestärkt werden – wobei dieser in der Ausübung seiner Rechte weisungsgebunden ist“, betont Kraft. „Warum für die Behandlung dieses Antrags die Anwesenheit von Herrn Lehmann erforderlich sein soll, ist nicht ersichtlich“, sagt er zu den Argumenten, mit denen ein Vertreter der Stadt die Verschiebung ihm gegenüber begründet hat. Stadtwerkechef Lehmann ist derzeit im Urlaub. Im zweiten Antrag fordern Grüne und SPD laut Kraft gemeinsam als Konsequenz aus den Millionenverlusten einen zweiten Geschäftsführer für die Stadtwerke zu bestellen.
Auch SPD-Fraktionssprecherin Angelika Kölbel sieht genug Diskussionsbedarf: Im Nachgang zur Sondersitzung zu den Stadtratsverlusten oder dem Streit um das Landkreiswerk im Juli ohne Beschluss, hätte es genug Gesprächsthemen gegeben. „Deshalb hat uns die Absage sehr überrascht“, sagt Kölbel. „Noch mehr verwundert, hat uns, dass es ohne Begründung geschehen ist.“
Für die CSU-Fraktion weist Sprecher Stefan Lasner auf den langen Zeitraum seit Juli hin, in dem es keine Sitzungen des Stadtrats oder seiner Ausschüsse gab. Das habe die CSU auch bereits kritisch angemerkt. „Zahlreiche Anträge, etwa von Bauherren, Auftragsvergaben an Unternehmen im Rahmen von Projekten der Kreisstadt oder auch mögliche Zuschussanträge von Vereinen, können aufgrund der Sitzungspause nicht bearbeitet werden.“
Besorgnis erregender Stillstand
Lasner wertet die Absage als schlechtes Zeichen für Mühldorf: „Wenn in einer Kreisstadt mit über 23.000 Einwohnerinnen und Einwohnern über zwei Monate hinweg keinerlei Sitzungsbedarf besteht, deutet dies auf einen besorgniserregenden Stillstand in der Entwicklung der Stadt und ihrer Wirtschaft hin. Aus unserer Sicht ist dies Anlass zur Sorge.“
UM-Sprecherin Karin Zieglgänsberger schließt sich dagegen der – allerdings nicht offiziell kommunizierten – Begründung der Stadt an. Es hätte nur der Antrag von Georg Gafus diskutiert werden können, die anderen Anträge zu den Stadtwerken hätten die Anwesenheit des Stadtwerkegeschäftsführers gefordert. Der aber ist im Urlaub.
Ist die Zweite Bürgermeisterin für die Absage verantwortlich?
Zieglgänsberger verweist außerdem darauf, dass die Absage der Sitzung in die Urlaubszeit des Bürgermeisters gefallen sei. „In dieser Zeit hatte die Zweite Bürgermeisterin Ilse Preisinger-Sontag die Geschäfte der Stadt geführt.“ Ein Anruf bei der CSU-Stadträtin macht aber schnell klar: Preisinger-Sontag hatte mit der Absage nichts zu tun. „Im Übergabegespräch gab es das Thema, dass die Stadtratssitzung nicht stattfinden würde, weil nur ein Tagesordnungspunkt vorliege. Der Bürgermeister hat gesagt, dass die Sitzung abgesagt würde.“ Ihr sei die Absage aber nie zur Unterschrift vorgelegt worden. „Ich bin zwar seine Vertreterin, aber ich berufe keine Sitzung gegen seinen Willen ein“, betont Preisinger-Sontag.
