Bürgerinitiative „Verkehrswende Mühldorf“
Problematisch für Fußgänger und Radler: Das sind die 49 Brennpunkte im Stadtverkehr Mühldorf
In einem offenen Brief ans Rathaus stellt die „Verkehrswende Mühldorf“ 49 problematische Verkehrsstellen in der Stadt Mühldorf an den Pranger. Die Initiative bietet mit dem Brief zum wiederholten Mal ihre Mitarbeit bei der Entwicklung eines städtischen Verkehrskonzepts an - wie die Stadt darauf reagiert.
Mühldorf - Eine Liste der Verkehrsbrennpunkte in der Kreisstadt hat die Bürgerinitiative „Verkehrswende Mühldorf“ dem Bürgermeister erstmals im Juli 2021 vorgelegt - damals mit 32 Problemstellen, verteilt über das gesamte Stadtgebiet. Eine aktualisierte Version mit 17 neu beleuchteten und als problematisch eingestuften Stellen hat die Initiative nun in Form eines offenen Briefes an Mühldorfs Bürgermeister, alle Stadträte und die OVB-Heimatzeitungen adressiert. Eine interaktive Karte mit allen lokalisierten Gefahrenstellen ist auf der Homepage der „Verkehrswende Mühldorf“ zu finden.
Auf der einen Seite drückt die „Verkehrswende“ in dem offenen Brief ihre Freude über einige Erfolge ihrer bisherigen Aktivitäten aus. „Unsere Parkplatzzählung am Inn-Stadtpark ist auf reges Interesse gestoßen“, berichtet Adelheid Kückelhaus. Jürgen Kindler, ebenfalls Sprecher der Initiative, fügt hinzu: „Auf unseren offenen Brief zu den Plänen für den Inn-Stadtpark beziehungsweise das ehemalige Sümö-Gelände haben wir aus der Bevölkerung viel Zuspruch erhalten.“ Dieses Thema interessiere viele Bürger und auch die Stadtratsfraktionen würden sich dazu weitere Gedanken machen. Positiv gewertet wird von der Initiative unter anderem auch, dass sich die Stadt um den Ausbau des öffentlichen Personen-Nahverkehrs bemühe.
„Mühldorf erstickt im Autoverkehr“
Hier ein kleiner Auszug der Brennpunkte: „Die Stadt Mühldorf erstickt im Autoverkehr und hat kein schlüssiges Verkehrskonzept; der Tempo-30-Versuch an der Mulfinger und Salzburger Straße wurde vom Landratsamt ausgehebelt; der vom Stadtrat als Verkehrsversuch eingerichtete Fahrrad-Schutzstreifen an der Brückenstraße wurde vom Landratsamt mit Hinweis auf einen schweren Unfall wieder abgebaut - ein echter Radstreifen mit durchgezogener Linie, farblicher Markierung und Hinweisschildern bis zur Ampel hätte diesen Unfall möglicherweise verhindern können; der Antrag der Grünen auf Einrichtung einer Radfahrspur auf der Innbrücke wurde vom Staatlichen Bauamt abgelehnt; Neubaugebiete (Schörghuber-Gelände) und Gewerbegebiete (Edeka-Neubau an der Bürgermeister-Hess-Straße) werden weiterhin geplant ohne Berücksichtigung des Fuß- und Radverkehrs.“
Kücklhaus und Kindler bedauern: „Unsere 2021 eingereichten Vorschläge von Bürgern zur Behebung der Problemstellen wurden bis dato von der Stadt nur zum Teil beantwortet und zu einem noch geringeren Teil umgesetzt. Auf unsere letzte Eingabe vom Dezember 2021 haben wir bis heute keine Antwort erhalten.“
Parkgebühren in der Innenstadt erhöhen
Die beiden sind gespannt, ob der neue offene Brief bei der Stadt Gehör finden wird. Denn die „Verkehrswende Mühldorf“ hat wieder einige Forderungen an die Stadt Mühldorf gestellt, die bis Ende 2024 umgesetzt werden sollten, wie: Bearbeitung aller Bürgeranliegen der Brennpunktliste; Erarbeitung eines Verkehrskonzepts mit Schwerpunkt Fußgänger, Radverkehr und ÖPNV; Zubau von Auto-Stellflächen (Parkdeck) am Innstadtpark nur, wenn dadurch der Stadtplatz autofrei wird; künftige Bau- und Gewerbegebiete nur mit Anbindung an ÖPNV, Fuß- und Radwege; leistungsfähiges ÖPNV-Angebot mit bedarfsgerechten Bedienzeiten im ganzen Stadtgebiet; Revision der Stellplatzverordnung mit dem Ziel, weniger Parkplätze auszuweisen und Parkgebühren in der Innenstadt zu erhöhen.
Einen Vorwurf weist die Pressestelle des Rathauses auf Nachfrage zurück: „Die Antwort auf die Eingabe von Dezember 2021 ging der Bürgerinitiative am 7. März 2022 zu.“ Selbstverständlich gehe die Stadt Hinweisen interessierter Bürger nach. Zusammen mit anderen Behörden und der Polizei werde die Verkehrssituation regelmäßig beurteilt. „Wenn es dabei Handlungsbedarf gibt, gehen wir diesem nach.“
„Zahlreiche Themenfelder der ‚Verkehrswende‘ wurden jedoch in der Vergangenheit mehrfach und abschließend, zum Teil auch durch die Aufsichtsbehörde, behandelt“, teilt die Stadtverwaltung weiter mit. „Für einige der 49 aufgelisteten Punkte ist die Kreisstadt nicht alleiniger Adressat. Auch gibt es Themen, welche gar nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadt fallen und viele Vorschläge aufgrund Bundesgesetze so auch nicht umsetzbar sind.“
Bürgermeister radelt auch selbst
Auf die Frage der OVB-Heimatzeitungen an Mühldorfs Bürgermeister, ob er sich auch selbst als Radfahrer ein Bild von der Verkehrssituation in seiner Stadt macht, antwortete Michael Hetzl: „In meiner Freizeit fahre ich mit meiner Tochter und meiner Familie selbstverständlich mit dem Rad durch das Stadtgebiet. Dabei fühlen wir uns stets sicher.“ Naturgemäß berge der Straßenverkehr in seiner Ganzheit eine gewisse Gefahrensituation und natürlich gebe es Optimierungsbedarf, aber, so stellt er fest „das Fahrradfahren an sich ist in der Kreisstadt Mühldorf nicht gefährlich.“
