Antrag von Innfood liegt vor
Weidinger Tiefenwasser für Mineralwasser? Jetzt ist das Landratsamt am Zug
Der Antrag zur Förderung von Tiefenwasser in Weiding zur Produktion von Mineralwasser ist im Landratsamt eingegangen. So geht es jetzt weiter.
Mühldorf - Nach Angaben des Landratsamts will Innfood Grundwasser aus den Brunnen V und VI am Standort Weiding fördern, um daraus Mineralwasser zu machen.
Bevor das Landratsamt die Erlaubnis dazu erteilen oder verweigern kann, muss es verschiedene Behörden anhören. Die Erlaubnis nach dem bayerischen Wassergesetz sieht vor, Grundwasser zu einem bestimmen Zweck und in einer bestimmten Art zu nutzen. „Bei dieser Gestattungsart werden die öffentlich-rechtlichen Belange überprüft und somit die zuständigen Fachstellen angehört“, teilt ein Sprecher des Landratsamts mit und nennt Wasserwirtschaftsamt, Gemeinden oder Naturschutzbehörden.
Ob es eine Umweltverträglichkeitsprüfung geben wird, wie zuletzt von Anwohnern in Weiding gefordert, ist offen. „Zusätzlich ist eine Vorprüfung zur Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen“, heißt es im Landratsamt. „Sollte sich aus der Vorprüfung ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist, erhalten die Öffentlichkeit und die weiteren Träger öffentlicher Belange, vor allem die Fachbehörden, im Rahmen des jeweiligen Genehmigungsverfahrens die Möglichkeit, sich zu beteiligen.“
Stellungnahmen von Anwohnern können in das Verfahren einfließen
Auch die Stellungnahmen von Anwohnern sollen nach Angaben des Landratsamts berücksichtigt werden. „Soweit uns darüber hinaus weitere Bedenken zugehen, zum Beispiel von Nachbarn, werden diese von uns berücksichtigt, sofern sie für das Verfahren relevant sind. Das heißt, auch diese werden einer Prüfung durch die Fachstellen unterzogen.“
Ausschlaggebend für die Entscheidung des Landratsamts, so der Sprecher, werde aber die „fachliche Beurteilung des Wasserwirtschaftsamts“ sein.
Das Landratsamt betont, dass es sich bei seiner Entscheidung an die Rahmenbedingungen zu halten hat, die das Parlament festgelegt hat. „Wir weisen darauf hin, dass das wasserrechtliche Verfahren auf die rechtliche und fachliche Abwägung im Hinblick auf die Zulässigkeit des beantragten Vorhabens bezüglich der geltenden und vom Gesetzgeber vorgegebenen Rechtslage beschränkt ist.“
Innfood will ab 2024 Mineralwasser produzieren
Derzeit prüft das Landratsamt nach eigenen Angaben, ob die eingegangenen Antragsunterlagen vollständig sind. Erst danach kann das formale Verfahren begonnen werden. „Das Landratsamt kann in der Regel zu Verfahrensbeginn keine konkreten Aussagen hinsichtlich der Verfahrensdauer treffen.“ Diese sei abhängig von der Zeit, die die Fachbehörden, insbesondere das Wasserwirtschaftsamt, zur Prüfung bräuchten.
Die Firma Innfood, die die Nutzung beantragt hat, geht nach eigenen Angaben davon aus, 2024 mit der Produktion von Mineralwasser im Werk Weiding beginnen zu können.
