SPD kritisiert fehlende Pläne

Die SPD ist sauer: „Wir, die weiteren Stadträte und Fraktionen erfahren also aus der Presse, dass sich UM und CSU mutmaßlich einig sind. Es soll einen Aufstellungsbeschluss geben, der sich an den überarbeiteten Entwürfen für das Gelände orientieren wird. Diese Entwürfe liegen unserer Fraktion nicht vor“, erklärt SPD-Fraktionssprecherin Angelika Kölbl.

Dabei kritisiert Kölbl neben Hetzl auch die CSU. Deren Fraktionssprecher Stefan Lasner hatte auf Anfrage bestätigt, dass seine Partei für die Aufstellung eines Bebauungsplans stimmen werde. Wie der Plan dann aussieht, entscheidet sich im Laufe des Verfahrens. Kölbl weiß nichts von einem Gutachten, nachdem das Hallenbad nur noch eine Lebensdauer von fünf Jahren hat. Den Finanzierungsplan für ein neues Hallenbad nennt sie diffus. „Für Hetzl ist der Bau von Wohnhäusern auf dem Sümö-Areal durch die Stadtwerke eine kreative Lösung für das Geldproblem“, sagt sie. „Nach den Vorstellungen des Bürgermeisters soll also eine der letzten städtischen Flächen im Altstadtbereich, der Innstadtpark, ausverkauft werden. Das Areal wäre dann größtenteils nicht mehr im Eigentum der Stadt und nicht mehr in der Gestaltungshoheit künftiger Generationen.“

Pläne für Parkhäuser nennt Kölbl vage

Auch Hetzls Pläne für die Parkhäuser nennt Kölbl vage, sie fordert eine Bedarfs-und Standortanalyse, ein Finanzierungs- und Bewirtschaftungskonzept, und „eine Zukunftsvision, in der bestehende Flächen einbezogen werden“.

Die Erfahrung zeige, dass am Entwurf eines Bebauungsplans meist keine wesentlichen Änderungen mehr möglich seien. „Es wäre deshalb wichtig, vor Einstieg ins Verfahren, einen Konsens zu finden. Daran haben UM und CSU aber wohl kein Interesse.“ Kölbl kritisiert auch die ihrer Meinung nach fehlende vorherige Einbeziehung der Bürgerinnen und der Stadträte. „Verantwortungsvolles politisches Handeln würde all die offenen Fragen vorher klären. Unter Einbeziehung der Bevölkerung.“

Ähnlich sehen das die Grünen. Sie vermuten, „dass der Bürgermeister kein Interesse an einem breiten Konsens bei der Planung des Areals rund um den Innstadtpark mehr hat.“ Grünen-Sprecher Dr. Matthias Kraft betont: „In dem Hinweis, die CSU stimmt diesem Vorgehen zu und wird für den Aufstellungsbeschluss stimmen, sehen wir das Signal, dass er auf die Meinung der verbleibenden Stadtratsfraktionen und -mitglieder keinen Wert legt.“

Mit der Ankündigung der Aufstellung eines Bebauungsplans werde eine unabhängige Bedarfsermittlung und ein professionelles Parkraumkonzept verworfen. „Wir verstehen nicht, wieso ein Bauleitverfahren für Parkhäuser ohne belastbare Zahlen und eine Planung des gesamten Parkraums eingeleitet werden soll.“ Ohne diese Vorarbeiten sei ein Bebauungsplan sinnlos. „Wir möchten unseren Kindern nicht erklären müssen, wieso wir zugelassen haben, dass ungenutzte Parkhäuser auf einer der zentralen Flächen unserer Stadt stehen.“

Kraft fürchtet, dass solche grundsätzlichen Fragen nicht mehr im Rahmen des Bauleitverfahrens geklärt würden, sondern im Vorfeld diskutiert werden müssten. „Das gilt auch für die Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger, sich an der Planung zu beteiligen.“

Vorwurf: CSU ist nur Mehrheitsbeschafferin

Die CSU nennt Kraft „Mehrheitsbeschafferin des Bürgermeisters“. Gerade bei einer so zentralen und wichtigen Fläche mitten in der Stadt sollte eine Entscheidung von einer breiten Mehrheit getragen werden. „Für uns ist diese Positionierung der stärksten Partei im Stadtrat ein klares Zeichen, auf einen solchen Konsens zu verzichten und vornehmlich eigene Interessen zu verfolgen.“

Die Grünen kritisieren auch den Bau von Wohnungen als „Ausverkauf von einer so zentralen Grundfläche“, der sie nicht zustimmen könnten. Auch die Finanzierung eines neuen Hallenbads sei unklar. „Ein Abriss ohne eine Alternative kommt jedenfalls nicht in Betracht.“