Bezahlkarte „unverzüglich“ einführen

Jetzt fordert Kreisrat Oliver Multusch (AfD) den Landkreis Mühldorf im Namen seiner Fraktion mit einem Antrag im Kreistag zum Alleingang auf: „Um ungewollte Migrationsanreize zu verringern, den Missbrauch von Sozialleistungen und die Finanzierung der zunehmenden Schlepperkriminalität zu bekämpfen, soll der Landkreis Mühldorf unverzüglich Bezahlkarten für Asylbewerber einführen.“

Mehr Plastikgeld, weniger Bares

Die Idee hinter der Bezahlkarte: Über sie sollen Geflüchtete, die im Asylantragsverfahren sind oder einen Duldungsstatus haben, ihre Einkäufe des täglichen Bedarfs bargeldlos abwickeln. Bargeld gibt es dann nur noch in Höhe eines Taschengeldes.

Erhofftes Ziel: Wenn es weniger Bargeld gibt, wird Deutschland unattraktiver und die Asylzahlen werden deutlich reduziert. Laut Multusch zeige die Karte in Thüringen bereits Wirkung.

Fraktionen im Kreistag sind skeptisch

Das OVB hat zum Thema auch Fraktionsvorsitzende der Parteien im Kreistag befragt. Den Antrag der AfD kannten sie noch nicht. Wahrscheinlich wird er in der Fraktionssprechersitzung am 11. März vorliegen.

Kein Alleingang mit der Brechstange

„Die Bezahlkarte soll in Bayern voraussichtlich schon ab Juni greifen, deshalb verstehe ich dieses Vorpreschen im Landkreis nicht“, stellt CSU-Fraktionsvorsitzender Josef Grundner fest. „Ich halte diese Karte für ein richtiges Instrument, aber es gibt keinen Grund für uns, hier mit der Brechstange einen Alleingang zu unternehmen.“

„Wundert mich nicht“

„Dass ein solcher Antrag von der AfD kommt, wundert mich nicht“, kommentiert Lena Koch, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag. „Ich kann da auf keinen Fall so mitgehen! Der Landkreis Mühldorf braucht hier keinen Sonderweg.“

Populistisch und ein Schnellschuss

SPD-Fraktionsvorsitzender Günther Knoblauch kann diesem „populistischen“ Antrag auf einen „Schnellschuss“ auf Landkreisebene nichts abgewinnen. „Ich habe große Sympathien für eine solche Bezahlkarte. Aber der Landkreis ist keine Insel, die Karte muss darüber hinaus gültig sein. Wir sollten die Bezahlkarte vom Freistaat Bayern abwarten.“

„Grundsätzlich vernünftige Idee“

Für UWG-Sprecher Ulli Maier ist die Bezahlkarte „eine grundsätzlich vernünftige Idee“. Er möchte erst die bayerische Testphase abwarten. „Einen dringenden Handlungsbedarf für unseren Landkreis sehe ich nicht.“

„Landkreis muss nicht Vorreiter sein!“

„Diese Bezahlkarte sehe ich kritisch“, meint Reinhard Retzer von FDP/ÖDP. „Wenn diese Menschen bei uns selbstverantwortlich leben sollen, müssen sie den Umfang mit Geld lernen.“ Die Karte ist für ihn ein Fall von Überbürokratisierung. „Der Landkreis muss hier nicht Vorreiter sein!“

Geld sollte im Land bleiben

„Zur Entscheidung über eine Einführung der Bezahlkarte im Landkreis Mühldorf werden sicher die Informationen zur Kreistagssitzung beitragen“, erklärt Josef Schöberl von der WGW. „Grundsätzlich wäre es schon wichtig, wenn das von uns Steuerzahlern erwirtschaftete Geld in unserem Land bleibt.“

Geflüchtete werden diskriminiert

Dennis Uzon, von der Linken, sagt: „Die Bezahlkarte befeuert die Diskriminierung von Geflüchteten. Ob AfD oder die Landes- und Bundesregierung: Sie betreiben eine Politik der Abschottung und Spaltung.“ Geflüchtet würden zum „Sündenbock“ gemacht. „Der Landkreis sollte Bleiberecht und Arbeit mit tarifgebundenen Löhnen fördern und die Bekämpfung der Fluchtursachen vorantreiben, anstatt eine Bezahlkarte einführen.“

Landkreis Mühldorf will keinen Alleingang

Plant der Landkreis Mühldorf die Bezahlkarte in Eigenregie? Die Antwort aus dem Landratsamt ist eindeutig: „Nein. Im Freistaat soll die Einführung einer bayernweiten, einheitlichen Bezahlkarte für Leistungsbezieher nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz (AsylbLG) erfolgen. Die Einführung einer Bezahlkarte in Eigenregie wäre nicht zielführend.“

Rund 900 Asylbewerber erhalten finanzielle Leistungen

Aktuell sind rund 2.000 Geflüchtete im Landkreis. Davon erhalten circa 900 Personen Leistungen nach dem AsylbLG. „Die Höhe der Leistungen kann nicht pauschal genannt werden“, so Pressesprecherin Julia Lerch. „Sie variiert nach Faktoren, wie individueller Situation oder Aufenthaltsstatus.“ Für die Bearbeitung der Auszahlungen benötigt das Team Asylbewerberleistungen rund 80 Arbeitsstunden pro Monat.

„Ein sinnvolles Instrument“

Laut Landratsamt ist „die Bezahlkarte ein sinnvolles Instrument, um den Transfer von Asylbewerberleistungen ins Ausland zu unterbinden. Sie trägt dazu bei, dass falsche Anreize für Migration verhindert werden und die Schlepperkriminalität eingeschränkt wird.“