Stephan Mayer: Wir müssen alles dafür tun, dass die Unternehmen, denen es gut geht, weiterhin Rahmenbedingungen vorfinden, die ihnen ein gutes Wirtschaften ermöglichen. 

Was muss gemacht werden? 

Mayer: Wir haben innerhalb der Europäischen Union, was das Wirtschaftswachstum anbelangt, die rote Laterne. Deswegen geht es darum, dass wir eine Industriepolitik, eine Mittelstands- und Wirtschaftspolitik betreiben, die auch den Unternehmen im Landkreis eine Zukunft bietet. Ich habe aber leider den Eindruck, dass Bayern und insbesondere der ländliche Raum in der aktuellen Bundesregierung kein großes Gehör finden. Wir haben eine Bundesregierung, die vor allem die Großstädte bedient und in der die Gemütslage vorherrscht, der Süden soll selber schauen. 

Wir müssen uns auf unsere eigenen Stärken konzentrieren und uns auch ein Stück weit selber helfen.

Woran machen Sie das fest?

Mayer: Der Bundesverkehrsminister lässt sich nicht blicken. Es geht nichts voran bei der Verbesserung des Lärmschutzes entlang der A94. Wir konnten auch nicht alle Wünsche und Forderungen erfüllen, aber wir haben alles getan, was in unserer Macht stand, um Verbesserungen vorzunehmen. 

Auch der Ausbau der Bahn lässt auf sich warten.

Mayer: Wir haben in unserer Regierungszeit noch die notwendigen Schritte eingeleitet. Ich kann nur an alle appellieren, dass alles dafür getan wird, um schnellstmöglich zu einem lückenlosen zweigleisigen Bahnausbau zu kommen. 

Das heißt für den Landkreis?

Mayer: Wir müssen uns auf unsere eigenen Stärken konzentrieren und uns auch ein Stück weit selber helfen. Natürlich sind die Möglichkeiten eines Landkreises begrenzt, daher muss sich auch die Staatsregierung entsprechend engagieren – und tut das. 

Zum Beispiel?

Mayer: Die Versorgung zum Beispiel mit grünem Wasserstoff. Die Staatsregierung ist sehr engagiert, um gemeinsam mit Österreich, Italien und Kroatien ein Pipeline-System voranzubringen, um die Chemie von Süden her mit grünem Wasserstoff zu versorgen. Wenn wir darauf warten, vom Norden her versorgt zu werden, dann warten wir bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. 

Wir brauchen Migration. Aber wir brauchen eine gesteuerte Migration.

Die Wirtschaft klagt auch über einen Mangel an Fachkräften. Kann Migration helfen?

Mayer: Wir brauchen Migration. Aber wir brauchen eine gesteuerte Migration und nicht eine Migration ohne jegliche Kontrolle. Wir bräuchten eine deutlich gezieltere Anwerbung von geeigneten Fachkräften im Ausland, da müsste der Staat noch stärker als Dienstleister in Erscheinung treten.

Gleichzeitig sind die Kommunen überfordert.

Mayer: Es gibt Kommunen, die an der Belastungsgrenze sind. Die Zahl illegaler Migranten, die vom Bundespolizeirevier Mühldorf aufgegriffen werden, steigen deutlich an. Wir haben Ende Juli bereits das Gesamtniveau vom letzten Jahr erreicht. Die A94 ist zunehmend eine Einfallsroute aus Osteuropa. Die, die hier bleiben, müssen meistens in den Kommunen untergebracht werden. Die Migrationspolitik der Bundesregierung setzt vollkommen falsche Signale, sie setzt Anreize, nach Deutschland zu kommen. Dafür ist Deutschland selbst verantwortlich.

Ist dadurch der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet?

Mayer: Ich stelle seit einigen Jahren fest, dass der soziale Zusammenhalt bröckelt. Insbesondere seit der Flüchtlings- und Migrationskrise von 2015 und den Folgejahren nehmen die Radikalisierung, die Polarisierung und die Verdrossenheit gegenüber der Politik sehr zu. 

Die AfD zu wählen, ist für viele aus deren Sicht der logische Weg, um ihre Frustration, um ihren Unmut, ihren Ärger kundzutun.

Mit der Folge …

Mayer: Dass die Bereitschaft, teilweise rechtsextreme oder zumindest rechtspopulistische Parteien zu wählen, immer mehr zunimmt. Mein Vorwurf richtet sich nicht an die Wählerinnen und Wähler der AfD. Ich spüre, dass der Unmut und die Enttäuschung gegenüber der jetzigen Bundespolitik so groß ist wie nie zuvor. Da wird nicht mehr differenziert, da werden alle demokratischen Parteien und Politiker in einen Topf geworfen. 

Kann die Politik die Probleme lösen?

Mayer: Viele der Probleme, sind lösbar, aber man muss dann eben auch die richtigen Schwerpunkte setzen und sich nicht mit Nebensächlichkeiten, zusätzlichen Verboten oder Erschwernissen beschäftigen.

Würden dann auch die Ergebnisse der AfD zurückgehen?

Mayer: Viele wählen die AfD nicht wegen ihres Programms oder ihrer Politiker. Die AfD zu wählen, ist für viele aus deren Sicht der logische Weg, um ihre Frustration, um ihren Unmut, ihren Ärger kundzutun. 

Werden die Kommunen, wie Landrat Max Heimerl sagt, vom Bund im Stich gelassen?

Mayer: Ich würde diesen Satz, dass die Kommunen vom Bund im Stich gelassen werden, eins zu eins unterschreiben. 

Gilt das auch für das „InnKlinikum“?

Mayer: Das ist die größte Herausforderung. 90 Prozent der Krankenhäuser in Deutschland machen Defizit. Wenn 90 Prozent Defizit machen, liegt es nicht daran, dass die Krankenhäuser schlecht aufgestellt sind, dass die Mitarbeiter eine schlechte Arbeit leisten, dass die Versorgung qualitativ schlecht ist. Es liegt an den Strukturbedingungen. 

Was fordern Sie?

Mayer: Ich erwarte, dass der Bundesgesundheitsminister eine Krankenhauspolitik betreibt, die die Versorgung im ländlichen Raum nicht gefährdet, dass er gegensteuert und nicht eine Reform vorantreibt, die es insbesondere kleineren Häusern im ländlichen Bereich unmöglich macht, auf Dauer zu existieren; und da meine ich Haag und Burghausen.

Es fehlt im Bundesgesundheitsministerium das Bewusstsein, dass auch die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Bereich einen Anspruch haben, in erreichbarer Nähe qualitativ ordentlich versorgt zu werden.

Selbstverständlich hat das „InnKlinikum“ eine Zukunft.“

Wie steht es um das „InnKlinikum“?

Mayer: Hier wurden zum Glück rechtzeitig die notwendigen Reformen eingeleitet und durch die Schwerpunktsetzungen, die richtigen Weichen gestellt. Trotzdem sind die Rahmenbedingungen denkbar ungünstig. 

Mit welchen Folgen für die Landkreise?

Mayer: Wenn man sich allein die Defizite im vergangenen Jahr und für dieses Jahr ansieht, dann nimmt das den Landkreisen Altötting und Mühldorf jeglichen finanziellen Handlungsspielraum. Im Grunde genommen sind die Landkreise dazu verdammt, jegliche gestaltende Investitionen, sei es im ÖPNV oder im Bildungsbereich, einzustellen, weil alles verwendet werden muss, um die Defizite auszugleichen. 

Hat das „InnKlinikum“ eine Zukunft?

Mayer: Selbstverständlich hat das „InnKlinikum“ eine Zukunft. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit Altötting und Mühldorf jeweils ein hervorragendes Haus in den beiden Landkreisen haben, und dass mit den Nebenstandorten Haag und Burghausen flankierend die entsprechende Versorgung in der Fläche gewährleistet wird. 

Sie haben seit gut einem Jahr kein herausgehobenes Amt mehr. Wie geht es Ihnen?

Mayer: Mir geht’s gut. Ich habe jetzt mehr Zeit, um mich um die Anliegen der Region zu kümmern. Ich habe auch die eine oder andere Minute mehr Zeit für meine Hobbys, kann ein oder zwei Tage mehr Skifahren als zuvor. 

Politik ist sehr wichtig und ich nehme mein Amt als Mandatsträger sehr, sehr ernst.

Wie sieht Ihre Zukunft aus?

Mayer: Ich werde mich, solange ich im Bundestag bin, mit Hochdruck und Nachdruck für die Anliegen unserer Region einsetzen. Was die Zukunft bringt, wird man sehen.