Jetzt geht es vor Gericht

Rechtsanwalt Steffen Woitz hatte Hetzl im Auftrag der Unertl GmbH eine Frist bis Dienstag, 23. Mai, 18 Uhr, gesetzt. Jetzt soll der Streit vor Gericht weitergehen. „Ich bereite jetzt den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung meiner Mandantin gegen die Kreisstadt Mühldorf vor“, teilte Anwalt Steffen Woitz am Mittwoch, 24. Mai mit.

Hetzl hatte in einer Bauausschuss-Sitzung erklärt, dass das Wasserrecht eines Brunnens auf dem Gelände der ehemaligen Brauerei am Mühldorfer Stadtwall eventuell in einer der mittlerweile insolvent gegangenen Unertl-Firmen stecke. „Es ist klar, dass der Insolvenzverwalter das zu Geld machen muss“, zitierte ihn die Heimatzeitung. Außerdem erklärte Hetzl während der Sitzung, dass Wolfgang Unertl alle Firmen verkauft habe.

Unertl: Nie ein Insolvenzverfahren

Wolfgang Unertl und sein Rechtsanwalt betonen dagegen, dass es nie ein Insolvenzverfahren gegen die GmbH oder andere Firmen gegeben habe.

+

Die Mehrheit der Bauausschuss-Mitglieder hat die Aussagen Hetzls wie im Bericht der Heimatzeitung wiedergegeben bestätigt, einige auch per Eidesstattlicher Erklärung gegenüber dem Anwalt Unertls. Die Fraktionsvorsitzenden von CSU, SPD und Grünen, Stefan Lasner, Angelika Kölbl und Dr. Matthias Kraft haben nun einen Antrag an den Bauausschuss gestellt. In diesem fordern sie die Offenlegung der Tonbandaufzeichnung der Bauausschusssitzung vom 2. Mai. 

Nach Ansicht von Dr. Matthias Kraft (Grüne) könnte der Mitschnitt mehr Klarheit bringen. Denn, das gesteht er ein, der Mitschnitt könnte auch zeigen, dass die Aussage Hetzls anders zu interpretieren oder für die Zuhörer missverständlich gewesen sei und der Bürgermeister etwas anderes gemeint habe. „Dann wäre die Sache vom Tisch.“

Stadträte wollen Wortlaut vom Tonband anhören

Das Tonband könne aber auch eine „eklatante Dienstverletzung des Bürgermeisters“ zeigen, die das Landratsamt auf den Plan rufen müsste. Voraussetzung sei natürlich, dass Hetzl den Mitschnitt den Stadträten oder zumindest den Bauausschussmitgliedern zugänglich macht. „Es wäre nicht so pfiffig, das zu verbieten. Dann wären Spekulationen Tür und Tor geöffnet.“

Kraft vermutet, dass durch den Streit die Spannungen zwischen dem Bürgermeister und Teilen des Stadtrats zunehmen könnten. Auch andere fürchten um Konsequenzen für die Zusammenarbeit. Gottfried Kirmeier (SPD) sagt: „Ich muss meinem Bürgermeister doch Glauben schenken können, dass stimmt, was er sagt.“ Für ihn sei die Aussage über die Insolvenz und der Versuch, die Wasserrechte zu verkaufen, ausschlaggebend gewesen für sein Abstimmungsverhalten in der Bauausschusssitzung.

Kritik an Informationen über Insolvenz in der Öffentlichkeit

Das SPD-Bauausschussmitglied hält es für bedenklich, dass der Bürgermeister im Bauausschuss über die Insolvenz eines Mühldorfer Unternehmens spricht. „Ich war sehr verwundert, dass er das öffentlich macht. Ich dachte, wenn er das macht, ist es wichtig für unsere Entscheidung.“

Für CSU-Fraktionschef Stefan Lasner ist klar: „Er hätte zugeben sollen, dass er einen Fehler gemacht hat, und sich entschuldigen.“ Es sei schlecht, stattdessen andere der Lüge oder Falschdarstellung zu bezichtigen. Das hat Hetzl in seiner Antwort an den Rechtsanwalt Unertls getan, als er die Verantwortung den OVB-Heimatzeitungen zuschob und von fehlerhafter Berichterstattung sprach. Auch Lasner fürchtet Folgen für die Stadtratsarbeit, weil das Wort des Bürgermeisters verlässlich sein müsse. „Jetzt schaut es anders aus, dass er lügt.“

Mitschnitt bleibt derzeit unveröffentlicht

Gegenüber den OVB-Heimatzeitungen verweigert Hetzl bislang die Offenlegung des Mitschnitts und beruft sich über Stadtsprecher Werner Kurzlechner auf Paragraph 31 der Geschäftsordnung des Stadtrats, der eine Veröffentlichung nicht vorsieht.