Haushalt der Stadt Mühldorf
Das knappe Achtel für Investitionen: So viel Geld kann Mühldorf ausgeben
Trotz steigender Ausgaben vor allem für das Personal sinkt der Haushalt der Stadt Mühldorf erneut. Der Grund sind die Ausgaben für Investitionen. Ein genauer Blick auf die Zahlen.
Mühldorf – Das wichtigste Ziel will die Stadt auch in diesem Jahr erreichen: nicht mehr Geld auszugeben, als sie einnimmt. Im Fachjargon nennt man das einen ausgeglichenen Haushalt. „Es war eine Herausforderung, das hinzubekommen“, sagte Bürgermeister Michael Hetzl (UM) bei der ersten Diskussion über die Zahlen im Finanzausschuss. Damit muss die Stadt auch heuer keine Kredite aufnehmen, um alle Vorhaben zu bezahlen.
Zunächst 43 Millionen zu viel Ausgaben
Wie weit Ausgaben und Einnahmen am Anfang der Rathaus-internen Verhandlungen lagen, machte Kämmerer Fabian Zierhofer klar. Nach seinen Angaben lagen die ersten Anforderungen aus den unterschiedlichen Abteilungen des Rathauses für heuer um gut neun Millionen Euro über den geplanten Einnahmen, bis 2028 zum Ende des Planungszeitraums sogar bei 43 Millionen Euro.
Was danach kam: Verhandlungen, Streichungen, Verschiebungen, bis der Haushalt 2025 stand. Jetzt hat die Stadt 85,7 Millionen Euro zur Verfügung, das sind 500.000 Euro weniger als 2023. Davon sind 11,6 Millionen Euro oder 14 Prozent für Investitionen vorgesehen. Kämmerer Fabian Zierhofer wertet den Haushalt so: „Das ist ein sehr gutes Ergebnis und für uns ein sehr guter Haushalt. Er legt den Grundstein für ein nachhaltiges Mühldorf.“
Der weit größte Teil mit 74,1 Millionen fließt in die laufenden Kosten des Betriebs. Dieser Teil des Haushalts steigt um 4,3 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Kämmerer Zierhofer nannte die Kreisumlage und die Personalkosten als wichtigste Kostenfaktoren.
Das meiste Geld fließt ins Personal
Denn ein Drittel der Ausgaben im Verwaltungshaushalt, das sind 24,1 Millionen Euro, gibt die Stadt für Personal in der Verwaltung und in den Kinderbetreuungseinrichtungen aus. Das sind im Vergleich zu 2023 um 4,5 Millionen Euro mehr, seit 2022 ist es sogar ein Plus um sieben Millionen Euro.
Nicht ganz soviel Geld fließt an den Landkreis, 21 Millionen Euro beträgt die Kreisumlage. „Wir sind inzwischen der Zahler Nummer eins im Landkreis“, kommentierte Bürgermeister Hetzl (UM).
Kaum die Hälfte der Zahlungen an den Landkreis stehen der Stadt für eigene Investitionen zur Verfügung: Elf Millionen Euro oder 5,8 Millionen weniger als im vergangenen Jahr. Knapp zwei Drittel davon fließen in Baumaßnahmen.
Im Finanzausschuss herrschte große Zustimmung zu den Plänen, nur Dr. Georg Gafus (Grüne) sprach sich dagegen aus. Er kritisierte vor allem das Absinken der Investitionen. So sei der Umfang in den beiden vergangenen Jahren um je fünf Millionen Euro gesunken. „Wir müssten angesichts unserer finanziellen Situation mehr investieren“, forderte er. Stattdessen würden die Ausgaben für die Verwaltung immer weiter steigen. Er bewertete auch die Ausgaben für den neuen Rufbus als zu hoch.
Keine neue Diskussion über den Rufbus
Auf eine neuerliche Diskussion über den Rufbus wollte sich keiner der Finanzausschussmitglieder einlassen. Bürgermeister Hetzl wies auch die Kritik an sinkenden Investitionen zurück und nahm den Stadtrat in die Pflicht: „Wir stellen alles in den Investitionshaushalt ein, was von Ihnen beschlossen worden ist.“ Auf die großen Steigerungen im Verwaltungshaushalt bei Personalkosten oder Kreisumlage habe die Stadt keinen Einfluss, dafür seien unter anderem die vom Bund beschlossene Ausweitung der Kinderbetreuung und die hohen Tarifabschlüsse verantwortlich. Dazu komme die Inflation mit deutlich erhöhten Energiekosten.
Kämmerer Zierhofer betonte unter Verweis auf diverse Schul- und Kindergartenbauten oder die Erneuerung der Tiefgarage: „Die meisten Bauarbeiten sind jetzt abgeschlossen.“ Stadtbaumeisterin Birgit Weichselgartner erklärte, dass die geplanten Investitionen dem entsprächen, was das Bauamt personell an Arbeit leisten könne.
Um die Investitionen finanzieren zu können, greift die Stadt tief ins Sparbuch, 35 Prozent finanziert sie daraus. So sinkt die Rücklage um vier Millionen auf 11,7 Millionen Euro. „Wir kommen aber ohne neue Schulden aus, auch in den nächsten Jahren“, betonte Kämmerer Zierhofer. Die Schulden sinken um 800.000 Euro auf 15 Millionen Euro, das sind pro Kopf 688 Euro.
Eine Million geht an die Feuerwehr Mühldorf, 1,8 Millionen Euro fließen in Schulen und Kindergärten, 4,1 Millionen Euro erhalten Vereine und Einrichtungen wie AWO oder die Kirche für die Kinderbetreuung als Zuschüsse.
Der größte Einnahmeposten ist mit 25,5 Millionen Euro die Gewerbesteuer, sie macht ein gutes Drittel aller städtischer Einnahmen aus und ist um 6,25 Prozent höher als im Vorjahr. Damit hält der kontinuierliche Anstiegt der Gewerbesteuereinnahmen seit 2018 an. Auch der Anteil an der Einkommenssteuer steigt, er geht um 6,8 Prozent hoch auf 16,8 Millionen Euro.
Planung für Grundschule Altmühldorf
Stefan Lasner (CSU) brachte die Grundschule Altmühldorf ins Gespräch, für die auch heuer kein Geld vorgesehen sei. „Heißt es, dass die Sanierung wieder nach hinten verschoben wird?“ Kämmerer Zierhofer nannte 200.000 Euro als Haushaltsansatz in diesem Jahr. Dafür, so Stadtbaumeisterin Weichselgartner, könnten die Planungen erstellt werden. Lasner regte an, 100.000 bis 150.000 Euro für die Feuerwehr Altmühldorf vorzusehen zur Sanierung des Feuerwehrhauses.
Kathrin Enzinger (Grüne) sprach die Grundsteuer an, die eine 11-prozentige Steigerung gebracht haben. „Wir wollten grundsätzlich nicht höhere Einnahmen generieren“, sagte sie und fragte: „Möchten wir das nochmal nach unten anpassen?“ Georg Gafus bezifferte die Mehreinnahme, die die „Stadt von den Bürgern nehmen“ auf 400.000 Euro. Kämmerer Zierhofer und Bürgermeister Hetzl empfahlen zunächst abzuwarten, wie die Entwicklung weitergehe.
Der Stadtrat wird am Donnerstag, 27. März, 17 Uhr abschließend über den Haushalt beschließen.
