Asylbewerber im Landkreis Mühldorf
Landrat wirft Haager Bürgermeisterin Verunsicherung durch falsche Flüchtlingszahlen vor
100 weitere Asylsuchende in einer Container-Anlage im Haager Ortsteil Rosenberg? Das sorgte im Gemeinderat Haag für große Diskussionen. Bei der Bürgermeister-Versammlung in Neumarkt-St. Veit kritisierte Landrat Max Heimerl die Gemeinderäte und warnte sie.
Neumarkt-St. Veit/Haag – Der Gemeinderat Haag hatte diskutiert, ob er dem Landratsamt ein Grundstück in Rosenberg in der Nähe der Bogensportanlage zur Verfügung stellen soll. In der Sitzung war die Rede von zweistöckigen Containern, in denen 100 Menschen Platz finden würden. Zu viele, fand der Gemeinderat. Er nahm die Anfrage des Landratsamtes zur Kenntnis und sprach sich am mit 11:8 Stimmen dagegen aus, dem Landratsamt ein Grundstück zu verpachten. Derzeit sind 50 Flüchtlinge in Haag untergebracht.
Heimerl spricht von kleineren Einheiten
Landrat Max Heimerl sah sich genötigt, bei der Bürgermeister-Versammlung in Neumarkt-St. Veit die Zahlen zu korrigieren. „Die Zahl 100 kam von der Regierung. In einer früheren Bürgermeister-Versammlung wurde aber stets betont, dass wir uns stets um kleinere Einheiten bemühen.“ Heimerl mahnte eine bessere Kommunikation mit dem Landratsamt, an, bevor in öffentlichen Sitzungen über Dinge diskutiert werde, die nicht der Realität entsprächen. „Damit verunsichern wir nur die Leute. Wir müssen gemeinsam die Stimmungslage der Bevölkerung im Auge behalten.“ Man wolle keine größeren, zentralen Standorte, sondern überschaubare Einheiten. „50er ja, aber beileibe keine 100er Einheiten“, sagte er in Richtung von Haags Bürgermeisterin Sissi Schätz.
Schätz erklärte auf Anfrage, dass Haag nicht die besten Erfahrungen mit einer Flüchtlings-Unterkunft in Oberndorf gemacht habe, wo der Landkreis ein ehemaliges Schulgebäude für 20 Flüchtlinge angemietet hatte. „Dort wohnten drei Personen, die ziemlich viele Randale verursacht hatten. Das war nicht tragbar“, erinnert sich Haags Bürgermeisterin Sissi Schätz. Die drei seien dann verlegt worden, damit sei Ruhe eingekehrt.
Wie es nun zur Diskussion um die bis zu 100 Geflüchteten gekommen ist, erklärt Schätz mit einem Termin mit dem Landratsamt. „Damals hieß es: Wenn wir nicht eine bestimmte Größe beziehungsweise Kapazität erreichen, dann wird die Einrichtung auch nicht von einem Hausmeister betreut.“ Mit dem Wissen und der Zahl 100 im Hinterkopf sei wenige Wochen später im Gemeinderat diskutiert worden. „Wir haben damals beschlossen, keine weiteren neuen Standorte zu benennen, weil man aufgrund der Erfahrung mit Oberndorf eher auf dezentrale Standorte setzen wollte.“ Schätz betont: „Erst soll die Einrichtung in Oberndorf mit 20 Plätzen belegt werden, bevor wir weiterdenken.“
Danach habe man nichts mehr gehört, erst im Mai, am Rande einer Einweihungsfeier der Caritas in Mühldorf, sei der Landrat auf sie zugegangen und habe sie angesprochen: „Dass wir zu wenig Flüchtlinge im Verhältnis zu unserer Größe hätten. Also sollte ein Container-Standort geprüft werden.“ Einen solchen habe man dann im Gemeinderat auf Grundlage des bisherigen Wissens – in Haags Fall 100 Flüchtlinge an einem Ort – diskutiert. „Selbst wenn diese 100 Personen auf zwei Standorte verteilt würden, ist das bei uns trotzdem relativ konzentriert.“ Wenn die Unterbringung nun anders gehandhabt werde, also mit weniger Flüchtlingen in einer Einrichtung, dann erwartet Schätz auch eine entsprechend neue Planung. In Oberndorf sei nicht einmal die Hälfte der Unterkunft bewohnt, von sechs Personen spricht Schätz. In einem Privathaus habe das Landratsamt weitere zehn Flüchtlinge untergebracht. Nach ihren Angaben leben derzeit knapp 50 Flüchtlinge in Haag.
Nächste Zuteilung wohl schon am 12. Juli
Warum die Suche nach Unterkünften weiterhin ein großes Thema ist, erklärte Landkreis-Koordinator Dr. Benedikt Burkardt. Der Landkreis erfülle bei der Aufnahme von Geflüchteten die bayernweite Quote. „Das heißt aber nicht, dass wir nicht noch weitere bekommen!“ Mit der nächsten Zuteilung rechnet er am 12. Juli.
Unterbringung in Turnhalle bislang vermieden
50 Prozent der Menschen, für die Unterkünfte bereitgestellt werden müssen, sind laut Dr. Benedikt Burkardt Asylsuchende, die andere Hälfte geflüchtete Ukrainer. „Wir rechnen damit, dass die Zahl im Herbst wieder deutlich ansteigt. Schon jetzt dokumentieren wir von Woche zu Woche mehr Zuwanderer.“ Unterkünfte seien deshalb gerne gesehen, ebenso Standorte für Container. „Wir kommen nicht schnell genug voran.“
Heimerl rechnet nicht mit Trendwende
Landrat Heimerl rechnet nicht mit einer Trendwende: „Wir hatten Hoffnung, dass es seitens der Europäischen Union an den Außengrenzen Maßnahmen geben wird. Aber Ungarn und Polen blockieren das.“ Wichtiges Ziel sei es, die Belegung von Turnhallen zu vermeiden. „Das wäre der Worst-Case.“
Asylunterkünfte mittlerweile ein Geschäftsmodell
Dabei hat der Landkreis die Verteilung der Flüchtlinge nicht komplett in der Hand: „Zum Teil können wir die Belegung im Landkreis nicht mehr steuern.“ Der Landkreis wolle eine gleichmäßige Belegung, private Investoren hätten die Unterbringung von Flüchtlingen mittlerweile aber als Geschäftsmodell erkannt. „Die denken natürlich nicht wie wir, sondern wirtschaftlich.“ Momentan habe man noch alles im Griff, aber man könne nicht vorhersehen, wie es weitergeht.
