Deutliche Worte bei der Bürgerversammlung
Flüchtlings-Alarm von Mühldorfs Landrat: „Wenn das so weitergeht, wird das System kollabieren!“
„Wir schaffen das nicht mehr“, warnte Landrat Heimerl bei der Bürgerversammlung in Niederbergkirchen. Er berichtete von einer alarmierenden Situation in München.
Mühldorf – Eine Videokonferenz mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte zur Folge, dass Landrat Max Heimerl mit Verspätung zur Bürgerversammlung nach Niederbergkirchen kam. Der Grund der Videokonferenz: Man schafft es offenbar in München nicht mehr, dem Flüchtlingsstrom Herr zu werden. „Die Erstaufnahme in München ist vollgelaufen“, berichtete Heimerl, man verteile die Menschen in die Fläche. Auch in Mühldorf erwartet man am Mittwoch (25. Oktober) wieder einen Bus mit 50 Menschen, die untergebracht werden müssen.
Herausforderung allmählich nicht mehr zu stemmen
Die Herausforderungen seien allmählich nicht mehr zu stemmen, warnte Heimerl. Er forderte vom Bund endlich ein Konzept, um den Zustrom zu begrenzen: „Denn wenn das so weiterläuft, dann wird das alles nicht mehr funktionieren.“ Konkret meinte der Landrat die Probleme bei der Unterbringung der Flüchtlinge und das ausgeschöpfte Integrationspotenzial.
„Wir schaffen das nicht mehr. Wir sind an der Grenze der Aufnahmebereitschaft angekommen“, so Heimerl, weil inzwischen auch die ehrenamtlichen Helfer fehlen würden. Im schlechtesten Fall entstünden aus den vielen Geflüchteten Parallelgesellschaften.
Mühldorf ist gut aufgestellt – doch wie lange noch?
„Noch sind wir im Landkreis Mühldorf gut aufgestellt!“, betonte Heimerl. Es gelinge dem Landkreis derzeit, Flüchtlinge auf dem freien Wohnungsmarkt unterzubringen. Bislang sei es nicht nötig gewesen, Turnhallen in Unterkünfte zu verwandeln, lediglich beim ESV Mühldorf sei dies der Fall gewesen. „Doch wenn das so weitergeht, wird das System kollabieren. Der Abschiebegewahrsam wird uns nicht viel helfen, um die aktuellen Probleme zu schultern!“ Er verwies auf Landkreise, in welchen Flüchtlinge aufgrund fehlender Unterbringungs-Alternativen vor das Rathaus gefahren worden seien. „Die sind dort dann tatsächlich eingezogen!“ Er appellierte deshalb dringend und konkret bei der Bürgerversammlung in Niederbergkirchen, die Verfügbarkeit von Wohnraum zu prüfen.
Schockiert zeigte sich der Landrat über den Unfall, der sich am 13. Oktober auf der Autobahn A94 ereignet hatte und bei dem sieben Flüchtlinge gestorben sind, darunter ein sechsjähriges Kind. Der Tod von Flüchtlingen im Landkreis Mühldorf – dies habe ihm unmittelbar vor Augen geführt, mit welchem Leid der Zustrom verbunden sei. Das passiert jeden Tag. Auf dem Mittelmeer, auf den Flüchtlingsrouten. „Und wir sind nicht in der Lage, das zu unterbinden!“
Unglücksfahrer nur ein kleines Licht
Sicher, man habe den Unglücksfahrer von Ampfing inhaftiert, der für die Beförderung von 22 Personen in einem Kastenwagen etwa 1.500 Euro bekommen habe. Aber auch der sei nur ein kleines Licht, man müsse die Strippenzieher ganz oben erwischen, die das ganz große Geld machen, um Schleusungen in diesem Ausmaß einzudämmen.