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Nach der Tragödie auf der A 94 bei Ampfing mit sieben Toten hat die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen den Fahrer des „mutmaßlichen Schleuserfahrzeugs“ erwirkt. Wie jetzt nach den Hintermännern gefahndet wird und welche weiteren Reaktionen es gibt.
Ampfing/Traunstein/Rosenheim – Der Fahrer, ein 24-jähriger Staatenloser mit Wohnsitz in Österreich, wollte am Freitag einer Polizei-Kontrolle entkommen und raste mit weit überhöhter Geschwindigkeit über die Autobahn. Bei der Anschlussstelle Waldkraiburg/Ampfing verlor er die Kontrolle über den Mercedes Vito und das Fahrzeug überschlug sich. 23 Personen befanden sich in dem Fahrzeug. Sieben von ihnen starben bei dem Unfall, darunter ein sechsjähriges Kind, 16 wurden zum Teil schwer verletzt.
Sieben Tote bei Horror-Unfall auf A94 im Kreis Mühldorf am Freitag (13. Oktober)
Die Staatsanwaltschaft Traunstein hat am Samstagnachmittag beim Amtsgericht Rosenheim gegen den 24-jährigen mutmaßlichen Schleuser einen Haftbefehl wegen Mordes in sieben Fällen, Einschleusens von Ausländern mit Todesfolge, versuchten Mordes in 15 Fällen und weiterer Delikte erwirkt. Wie Dr. Rainer Vietze, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Traunstein in einer Pressemitteilung schreibt, ist der „staatenlose Beschuldigte mit Wohnsitz in Wien dringend verdächtig, 22 Menschen mit türkischer oder syrischer Staatsangehörigkeit in einem Kleinbus, in dem nur neun Personen transportiert werden dürfen, völlig ungesichert über den Grenzübergang Simbach oder Burghausen in das Bundesgebiet eingeschleust zu haben“.
Der Beschuldigte kam nach dem Unfall auf der A 94 erst ins Krankenhaus und von dort in Untersuchungshaft. Am Samstag wurde er dem zuständigen Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Rosenheim vorgeführt. Dieser hat aufgrund der bisherigen Ergebnisse der Ermittlungen wegen Fluchtgefahr einen Haftbefehl erlassen. Die Ermittlungen haben die Staatsanwaltschaft Traunstein, die Kriminalpolizei Mühldorf und die Spezialabteilung zur Kriminalitätsbekämpfung der Bundespolizei in München geführt.
„Bei der rechtlichen Bewertung hat der Ermittlungsrichter einen dringenden Tatverdacht hinsichtlich folgender Straftatbestände bejaht: Mord und Einschleusen mit Todesfolge, jeweils in sieben Fällen, versuchter Mord, gefährliches Einschleusen und gefährliche Körperverletzung, jeweils in 15 Fällen, verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge“, heißt es in der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft.
Nach den bisherigen Ermittlungen ist es sehr wahrscheinlich, dass der Beschuldigte sich auch „wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge strafbar gemacht hat. Für ein solches verbotenes Rennen reicht es nach dem Gesetz aus, dass sich ein Kraftfahrzeugführer allein, ohne Beteiligung eines weiteren Fahrzeugs, mit nicht angepasster Geschwindigkeit grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen“. Dafür spreche, so Dr. Rainer Vietze, die äußerst gefährliche Fahrweise mit sehr hohen Geschwindigkeiten und waghalsigen Fahrmanövern, wodurch der Beschuldigte sich mit allen Mitteln der Polizeikontrolle entziehen wollte.
Demgegenüber wurde ein „Kraftfahrzeugrennen“ nicht durch die Fahrweise des zivilen Dienstfahrzeugs der Bundespolizei begründet, das nach dem Ergebnis der bisherigen Ermittlungen dem Kleinbus mit großem Abstand folgte und ihn nicht bedrängte.
Die Spezialabteilung zur Kriminalitätsbekämpfung der Bundespolizei in München ermittelt ebenfalls wegen der Schleusung. Dabei geht es ihr vor allem darum, die Hintergründe aufzuklären und die Hintermänner zu identifizieren und festzunehmen.
Täter werden immer rücksichtsloser
Für den Leiter der Staatsanwaltschaft Traunstein Dr. Wolfgang Beckstein ist dieser schreckliche Unfall mit vielen Toten auch im Zusammenhang mit dem deutlichen Anstieg der Schleuserkriminalität und der zunehmenden Skrupellosigkeit der Täter zu sehen: „In den letzten Monaten werden durch die Staatanwaltschaft Traunstein beinahe täglich mehrere Haftbefehle wegen Schleusungsdelikten erwirkt. Leider haben wir inzwischen fast täglich Fälle, in denen 15 bis 20 Personen ungesichert in Kleintransportern eingeschleust werden. Die Täter werden immer menschenverachtender und rücksichtsloser. Es häufen sich Fluchten vor Polizeikontrollen mit hochgefährlichen Fahrweisen oder mit Rammen von Polizeiautos oder Zufahren auf Polizeibeamte. Wir gehen gegen die Schleuser und ihre Hintermänner weiterhin sehr hart vor. Wir wollen so Menschenleben schützen und Straftätern das Handwerk legen.“
Mit deutlichen Worten hat Sascha Schnürer (CSU), neuer Stimmkreisabgeordneter im Landtag, die Kritik der bayerischen Linkspartei an der Bundespolizei zurückgewiesen: „Die Stellungnahme der Linke-Landessprecherin Rupp ist menschenverachtend, arrogant und völlig realitätsfern“. Rupp hatte am Freitag geäußert, „sie sei erschrocken, dass die rechte Stimmung in der Gesellschaft nun auch auf Polizisten im Dienst übergreift“ und sprach von einer Hetzjagd der Polizei.