Haushalt verabschiedet
Kita und Brandschutz kosten viel Geld: So will Erharting den Millionen-Haushalt stemmen
Kindergarten, Straßen, Feuerwehr: Hohe Kosten kommen auf die kleine Gemeinde Erharting in diesem Jahr zu. Um sie finanzieren zu können, reichen Kämmerer Georg Wagenbauer die Steuereinnahmen nicht.
Erharting – Die Kindergartenerweiterung schlägt mit 175.000 Euro durch den Container-Anbau zu Buche. Für den Brandschutz sind 228.750 Euro einkalkuliert, in erster Linie für die Beschaffung eines Versorgungs-LKW (358.000 Euro) kosten wird, und für einen Verkehrssicherungsanhänger (33.000 Euro). Für 60 digitale Meldeempfänger gibt die Gemeinde 26.950 Euro aus. Das sind nur einige Kennzahlen des Erhartinger Haushalts, der dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlag.
Bauhof wird aufgerüstet
Die wichtigsten Ausgaben im Vermögenshaushalt verteilen sich auf die Stellen öffentliche Sicherheit und Ordnung (305.700 Euro), Soziale Sicherung (227.650 Euro) und Bau- und Wohnungswesen sowie Verkehr (814.900 Euro). Hier schlagen vor allem Kosten für die Erneuerung der Straße nach Hermansthal an (142.000 Euro). 145.000 Euro beziehungsweise 17.000 Euro gibt die Gemeinde für den Kauf eines neuen Traktors sowie eines Pritschenwagens für den Bauhof aus.
50.000 Euro sind in diesem Jahr für den neuen Bauhof am Fischerweg vorgesehen. Und alleine die Kosten für die Ableitung des Oberflächenwassers im Bereich der Keltenstraße werden 2023 mit insgesamt 447.000 Euro im Haushalt aufgeführt.
Dickes Polster in den Rücklagen
Und die Frage stellt sich: Wer soll das bezahlen? Bereits in diesem Jahr muss die Gemeinde tief in die Rücklagen greifen, die zu Beginn dieses Haushaltsjahres noch prall gefüllt waren. Auf ein Polster von 3,97 Millionen Euro konnte die Gemeinde zurückgreifen. Aufgrund der geplanten Investitionen müssen aus der Rücklage 1,3 Millionen Euro entnommen werden. Ende des Jahres wird sie deshalb auf 2,66 Millionen Euro schrumpfen, wie Wagenbauer im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts in der Sitzung erklärte. Auch für das nächsten Jahr kündigte Wagenbauer bereits eine weitere Entnahme in Höhe von 646.650 Euro an, prognostizierte aber dann für die Folgejahre, dass dann wieder mit einer Zuführung an die Rücklage gerechnet werden könne
Keine Schlüsselzuweisung, aber sehr hohe Kreisumlage
Wie Wagenbauer in seinem Vorbericht zu den Haushaltszahlen weiter ausführte, ist im Jahr 2024 das Ergebnis zur Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit im negativen Bereich. Als Grund gab er an, dass aufgrund der sehr hohen Gewerbesteuereinnahmen aus den Vorjahren einen Wegfall der Schlüsselzuweisungen ab 2024 zur Folge hätten. Gleichzeitig sei die Gemeinde aber mit höheren Ausgaben bei der Kreisumlage konfrontiert. Alleine in diesem Jahr sei ein Anstieg von 580.000 Euro im Jahr 2022 auf heuer 637.500 Euro zu verzeichnen.
Wie entwickelt sich das Krankenhausdefizit?
938.750 Euro Kreisumlage prognostiziert Wagenbauer für 2024, auf knapp eine Dreiviertelmillion Euro wird sie sich dann in den Jahren 2025 und 2026 einpendeln. In erster Linie sei es das „InnKlinikum“, dass für den enormen Anstieg verantwortlich sei, meinte dazu Bürgermeister Matthias Huber (UWG), der keine Prognose abgeben wollte, wie sich die Defizite im Krankenhaus weiter entwickeln beziehungsweise wie diese ausgeglichen werden könnten.
Personal kostet Geld
Im Zahlenwerk Wagenbauers stechen auch höhere Ansätze bei der VG-Umlage (plus 13.000 Euro auf 196.450 Euro) und Entgelte für tariflich Beschäftigte im Kindergarten (plus 49.000 Euro auf 171.500 Euro) ins Auge. Den Anstieg erklärte Wagenbauer mit zusätzlichen Angestellten und dem Anstieg der Tariflöhne. Die Kostenerstattung für die Kläranlage in Mühldorf ist mit 85.750 Euro nahezu doppelt so hoch als im Rechenergebnis von 2022 (44.184 Euro). Die Zuführung zum Vermögenshaushalt umfasst 2023 mit 72.200 Euro nur noch knapp ein Zehntel des Betrages von 2022 (786.111 Euro).
Und er schickte voraus: Eine Anhebung der Benutzungsgebühren, insbesondere für den Friedhof und die Abwasserbeseitigung sei aufgrund der stark steigenden Ausgaben geboten. Aber auch gute Nachrichten hatte Wagenbauer parat, und zwar für den Abbau der Schulden. Von den gegenwärtig 150.000 Euro können im Jahr 2023 planmäßig 30.000 Euro getilgt werden.
Noch zwölf Grundstücke im Eigentum
Und die Gemeinde hat noch Reserven für die Zukunft. 24 Baugrundstücke stehen im Baugebiet „Am Fischerweg“ zur Verfügung. Zwölf davon wurden bereits verkauft, zwölf weitere stehen noch für einen späteren Verkauf zur Verfügung. In der Finanzplanung für die nächsten Jahre ist dieser Verkauf noch nicht berücksichtigt.
3,9 Millionen Euro umfasst der Haushalt der Gemeinde Erharting in diesem Jahr. Ihn hat der Gemeinderat Erharting nun einstimmig beschlossen. Für die 931-Einwohner-Gemeinde zwar immer noch ein beträchtlicher Betrag, aber weit unter den Zahlen von 2022. Denn im Vorjahr standen 7,52 Millionen Euro zu Buche. Der wichtigste Grund für die damaligen hohen Zahlen: Die wesentlich höhere Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 1,49 Millionen Euro (2023: 814.000 Euro).
