Haushalt 2023 verabschiedet
Tiefer Griff in die Rücklagen: Niederbergkirchen schaut trotzdem positiv in die Zukunft
Die Gemeinde Niederbergkirchen wird im laufenden Haushaltsjahr tief in die Rücklagen greifen: Sie entnimmt über eine halbe Million Euro. Der Geschäftsleiter der Verwaltungsgemeinschaft Rohrbach erläuterte in der Aussprache zur Haushaltsplanung die Gründe.
Niederbergkirchen – Es sind Erschließungskosten, Ausgaben für den Straßenbau und Ersatzleistungen, die sich im aktuellen Haushalt der Gemeinde Niederbergkirchen mit einem satten Gesamtbetrag niederschlagen. Ein großer Batzen Geld, der zum Teil aus der Rücklage finanziert wird. „Wir müssen rund 681.320 Euro aus den Rücklagen entnehmen. Die Rücklagen werden daher auf 2,366 Millionen Euro sinken“, kündigte er in der jüngsten Gemeinderatssitzung gleich zu Beginn der Beratungen zum Haushaltsplan 2023 an.
Das meiste Geld fließt in die Kreisumlage
Bei der Gegenüberstellung der einzelnen Posten im Verwaltungshaushalt gab Wagenbauer die Kreisumlage mit 707.100 Euro als größte Ausgabe an, die sich in den kommenden Jahren sogar noch weiter erhöhen wird. In der Haushaltsplanung wird sie 2024 rund 875.000 Euro ausmachen, ein Jahr später auf knapp 911.000 Euro steigen und laut Prognose Wagenbauers auch 2026 nicht wesentlich sinken (903.700 Euro).
Gewerbesteuer steigt weiter an
Auf der anderen Seite würden sich die hohe Gewerbesteuereinnahmen auf die Folgejahre auswirken. Mit hohen Einnahmen steige auch die Steuerkraft, was auch an den Schlüsselzuweisungen abzulesen ist. Die Gewerbesteuer steigt von kalkulierten 663.000 Euro in diesem Jahr auf prognostizierte 765.000 Euro im Jahr 2026. Gleichzeitig fallen die Schlüsselzuweisungen von 438.500 Euro in diesem Jahr auf veranschlagte 203.500 Euro im Jahr 2026.
Nur eine Nachfrage bei der Vorstellung des Haushalts
Gemeinderat Christian Liebhart (CSU/NBL) fragte nach, wie sich denn die Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit im Verwaltungshaushalt zusammensetzen. Insgesamt 55.750 Euro stehen hier im Verwaltungshaushalt. Wagenbauer verwies auf Aufwendungen für den 1. und 2. Bürgermeister sowie auf die Entschädigung für die Gemeinderatsmitglieder.
Niederbergkirchen investiert fast eineinhalb Millionen Euro
Mit Blick auf den Vermögenshaushalt der Gemeinde sticht eine Planstelle besonders ins Auge: Denn für Projekte im Bau- und Wohnungswesen sowie Verkehr wird die Gemeinde in diesem Jahr 1,45 Millionen Euro ausgeben. Den Mammutanteil davon beansprucht der Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße „Kinninger Straße“ mit 686.000 Euro. Immerhin sind Zuwendungen in Höhe von 293.000 Euro zu erwarten.
Überhaupt fließt viel Geld in den Wegebau: in den Ausbau von Kiesstraßen beziehungsweise Hofzufahrten rund 200.000 Euro, für den Weg entlang der Schule und des Kindergartens 75.000 Euro und als Ersatzleistungen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge am „Kirchweg“ circa 160.000 Euro.
Ausgaben werden an dieser Haushaltsstelle auch für Anschaffungen für den Bauhof notwendig: 202.000 Euro für einen neuen Unimog, rund 33.000 Euro für ein neues Salzstreugerät sowie 12.000 Euro für einen Profi-Frontmäher schlagen hier vor allem zu Buche. Immerhin erwartet man sich für den Verkauf des alten Unimogs 49.000 Euro an Einnahmen. 67.250 Euro sind für den Austausch der Fenster an der Südseite der Mehrzweckhalle vorgesehen. Weitere Arbeiten an der Halle (Erweiterung des Vordachs an der Südseite und Fenstertausch an Nord- und Ostseite) sind erst 2024 angedacht.
Es fließen aber auch Zuwendungen
128.950 Euro sind für öffentliche Einrichtungen vorgesehen, unter anderem der Einbau von Durchflussmessgeräten (20.000 Euro)für die Verlegung einer Abwasserleitung im Bereich des Dachswegs (72.500 Euro) und für den Breitbandausbau (rund 21.700 Euro).
Es spült aber auch Geld in die Kasse: 442.000 Euro erwartet die Gemeinde als Schlusszahlung der Zuwendungen für den Kindergartenanbau. Insgesamt 1,1 Millionen Euro werden dann für den 1,5 Millionen Euro teuren Anbau als Zuschüsse geflossen sein.
Gemeinde tilgt auch Schulden
Und die Gemeinde schafft es auch, Schulden abzubauen. Planmäßig werden 22.500 Euro der 180.000 Euro getilgt. Insgesamt zieht Wagenbauer ein positives Fazit, auch im Hinblick auf die kommenden Jahre: „Die Gemeinde wird voraussichtlich im aktuellen Haushaltsjahr und in den Finanzplanungsjahren 2024 bis 2026 bei der Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit ein positives Ergebnis erzielen!“
Gemeinde schafft Werte: Einige Anschaffungen für die Feuerwehr
Ein umfangreiches Zahlenwerk, das der Gemeinderat schon in beratenden Sitzungen durchforstet und diskutiert hat, sodass die einstimmige Verabschiedung des Haushalts am Ende reine Formsache war. Der Haushalt für das laufende Jahr sieht im Verwaltungshaushalt 2,68 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt 1,99 Millionen Euro vor. Wie Wagenbauer ergänzte, habe sich der Verwaltungshaushalt um rund 286.900 Euro erhöht. Der Vermögenshaushalt hingegen weist gegenüber dem Vorjahr eine Minderung um 648.600 Euro auf. Bemerkenswert die Unterstützung der Feuerwehr: Eine knappe Viertelmillion will die Gemeinde in die öffentliche Sicherheit und Ordnung investieren. Für den 110.000 Euro teuren Mannschaftswagen für die Feuerwehr sind 2023 rund 60.000 Euro eingeplant. Das Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug wird insgesamt 585.000 Euro kosten, 154.000 Euro davon stehen im Haushalt 2023 als Ausgabe drin. 110.300 Euro kommen allerdings als Zuschuss vom Freistaat, der Feuerwehrverein schießt 45.000 Euro zu. Für Endgeräte für den Digitalfunk – insgesamt 66 Pager – schlagen 43.150 Euro zu Buche.
