Bundestagswahl im Landkreis Mühldorf
Kreis Mühldorf: AfD fordert in einigen Gemeinden die CSU heraus – Fast gleichauf vor Kommunalwahl
In zwei Kommunen im Landkreis hat die AfD mehr als 30 Prozent der Stimmen erreicht. Damit rückt sie nah an die CSU heran. Warum holt die AfD ausgerechnet im Landkreis Mühldorf oberbayernweit das beste Ergebnis und was heißt das für die Kommunalwahl?
Lohkirchen/Mühldorf/Waldkraiburg – Es ist nur ein kleiner Wahlbezirk, aber ein aufsehenerregendes Ergebnis: Im Wahllokal in der Graslitzerstraße in Waldkraiburg kommt die AfD auf 48,7 Prozent der Stimmen, eine absolute Mehrheit in dem kleinen Bezirk. Die CSU bleibt bei 29,6 hängen. Erdrutschartig das Ergebnis im Rathaus Waldkraiburg: 47,3 Prozent wählen AfD, nur 19,9 Prozent die CSU.
In manchen Stimmbezirken vor der CSU
Auch in anderen Bezirken kann die AfD die CSU überflügeln, nicht nur im Stadtgebiet Waldkraiburg. Im Ortsteil Pürten liegt die AfD vorn. Ganz nah an die CSU kommt die in Teilen rechtsextreme Partei in Lohkirchen, wo sie 30,4 Prozent der Stimmen holt (CSU: 35,1) und in Taufkirchen und Rattenkirchen mit 28,3 und 28,6 Prozent der Stimmen.
„Das Ergebnis ist hervorragend, wir haben von allen Wahlkreisen in Oberbayern das beste Ergebnis geholt. Wir haben unser Ergebnis verdoppelt. Wir können zufrieden sein“, jubelt Oliver Multusch, Kreisvorsitzender der AfD Mühldorf, am Montag (24. Februar), einen Tag nach der Bundestagswahl. „Da haben wir nicht so viel falsch gemacht.“ Besonders freut er sich über das Ergebnis in Waldkraiburg. Das sei „überragend“, sagt er: „Wieder einmal. Das ist ein Statement.“
AfD will vielleicht Landratskandidat stellen
Die Ergebnisse im Landkreis Mühldorf beflügeln Multusch und seine Partei. Er verweist darauf, dass sie auch in vielen anderen Kommunen gut abgeschnitten hätten. „Wir haben auch in Mühldorf 21 Prozent bekommen.“ Die AfD werde „auf jeden Fall versuchen, da wo wir stark sind“ auch bei der Kommunalwahl stark zu sein. Für Multusch ist das Wahlergebnis die Folge einer „strategischen Aufbauarbeit“ und damit „nachhaltig“. Es zeige, dass die AfD in den kommunalen Parlamenten „eine anständige Arbeit“ mache.
Angesichts des jüngsten Wahlerfolges schließt er einen Gegenkandidaten für Landrat Max Heimerl nicht aus: „Das muss man besprechen.“ Klarheit wird es bald geben, verspricht Multusch: „Bis Pfingsten muss alles stehen“, die Kandidaten und die Listen.
Also zum zweiten Mal ein AfD-Kandidat für das Mühldorfer Landratsamt? Mühldorfs Landrat Max Heimerl sagt nur: „Das nehme ich zur Kenntnis.“ Während ihn diese Aussicht relativ kaltlässt, treibt ihn der grundsätzliche Erfolg der Rechten um. „Das war zu befürchten“, sagt Heimerl, der auch Kreisvorsitzender der CSU ist. Er nennt das überdurchschnittliche Ergebnis einen Auftrag: „Wir müssen überlegen, welche Probleme es gibt und wie wir mit den Menschen darüber besser ins Gespräch kommen können.“
Landrat mahnt zur Gelassenheit
Heimerl schließt nicht aus, dass das Ankerzentrum in Waldkraiburg eine Rolle beim überragenden Abscheiden der AfD gespielt habe. „Für Lohkirchen fällt mir auf den ersten Blick aber nichts ein.“ Er verspricht, die Dinge vor Ort anzupacken. „Die bundespolitischen Weichen müssen aber andere stellen.“ Vor allem die Kombination aus Migrations- und Wirtschaftspolitik habe die Wahl beeinflusst.
Heimerl mahnt aber zur Gelassenheit: „Wir dürfen uns nicht aus dem Konzept bringen lassen, die Analyse steht noch ganz am Anfang.“ Denn er glaubt nicht, dass die AfD wegen ihrer politischen Aussagen oder ihres Kandidaten gewählt worden sei. „Es ging um Protest und Unzufriedenheit, nicht um den Kandidaten oder die Programmatik.“
Trotz der Kampf-Ansage der AfD rechnet Markus Saller (FW) nicht mit einer Wiederholung des Wahlergebnisses vom Sonntag – weder des überragenden AfD-Ergebnisses noch des schwachen Abschneidens seiner Freien Wähler. Der Landtagsabgeordnete der FW ist sicher: „Es ist erkennbar, dass bei dieser Wahl übergeordnete Themen eine Rolle gespielt haben.” Saller nennt vor allem die Migration. „Bei der Kommunalwahl gelten ganz andere Dinge.”
Deshalb glaubt er auch nicht, dass die AfD bei der Wahl der Bürgermeister oder Landräte so erfolgreich sein wird, wie bei der Bundestagswahl am Sonntag. „Eine Konkurrenz ja, aber eine so hohe Stimmenzahl sehe ich nicht.“ Bei der Wahl von Stadt- und Gemeinderäten ginge es viel eher um Persönlichkeiten, weniger um Parteien. „Wir brauchen Lösungen vor Ort”, sagt er. „Und da ist die AfD im Kommunalen und auf Landtagsebene bisher nicht aufgefallen. Die große Linie der AfD ist destruktiv.”
Auch SPD will im April Landratskandidaten benennen
Auch SPD-Kreisvorsitzender Patrik Hüller setzt auf die von Saller genannte Persönlichkeitswahl, durch die die AfD in die Schranken gewiesen werden könnte. „Dadurch könnte es bei der Kommunalwahl zu Veränderungen kommen“, sagt er. Deshalb sei es für seine Partei wichtig, die Probleme in den einzelnen Städten und Dörfern konkret anzugehen, um den Wählern eine Alternative zu bieten. Auch personell. Deshalb will die Kreis-SPD bereits im April einen Kandidaten für das Landratsamt benennen.
„75 bis 80 Prozent haben die AfD nicht gewählt“
Lena Koch, Co-Chefin der Grünen im Landkreis Mühldorf, möchte den Fokus jetzt nicht auf die AfD legen. „75 bis 80 Prozent haben die AfD nicht gewählt“, betont sie. „Viele finden es beschämend, dass die Partei mit Lüge und Hass Erfolg hat.“ Kommunalwahlen und Bundestagswahl seien verschiedene Wahlen. „Für uns geht es darum, jetzt die Sitze in den Gemeinderäten und im Kreistag zu verteidigen, klarzumachen, für welche Werte wir stehen und für die Demokratie einzustehen.“