Geduld nötig
PV-Freiflächenanlagen und das Landkreiswerk: Ampfings Gemeinderäte gegen Vollbremsung
Das Landkreiswerk ist noch nicht gegründet. Doch schon jetzt hat es Auswirkungen für neue PV-Freiflächenanlagen. Das wurde in der jüngsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses in Ampfing deutlich.
Ampfing – Noch ist das Landkreiswerk nicht gegründet, noch werden die Details erst erarbeitet. Doch schon jetzt hat es erste Auswirkungen auf die Planungen der Gemeinden. Das zeigte die jüngste Sitzung des Bau- und Umweltausschusses in Ampfing.
Nach einem „Anstoß aus dem Landratsamt“, so Bürgermeister Josef Grundner (CSU) hatte die Verwaltung angeregt, alle neu eingehenden Anträge für PV-Freiflächenanlagen, die eine Bauleitplanung brauchen, bis zur Gründung des Landkreiswerkes zurückzustellen. Damit jetzt „keine Flächen überplant werden, die dann dem Landkreiswerk nicht mehr zur Verfügung stehen“, so die Beschlussvorlage.
Bei privilegierte Anlagen hat die Gemeinde nichts zu sagen
Davon sind nicht betroffen Agri-PV-Anlagen bis 2,5 Hektar sowie Anlagen, die in einem Korridor von 200 Metern links und rechts der A94 entstehen sollen. Für diese Flächen braucht es nämlich keine eigene Bauleitplanung, sie sind privilegiert, die Gemeinde kann nicht mehr mitsprechen.
Für alle anderen PV-Freiflächenanlagen hatte Ampfings Verwaltung vorgeschlagen, neu eingehende Anträge „bis zur endgültigen Gründung des Landkreiswerkes“ zurückzustellen, da „grundsätzlich alle zukünftigen Vorhaben in der Gemeinde Ampfing unter der Projektierung des Landkreiswerkes erfolgen sollen“, so die Beschlussvorlage.
Run auf Flächen zwingt jetzt zum Handeln
Diese Bremse ist nötig, da es schon „einen großen Run auf die ohnehin knappen Flächen durch Investoren“ gebe, wie Wirtschaftsförderer Thomas Perzl aus dem Landratsamt Mühldorf in der jüngsten Sitzung des IHK-Regionalausschusses Altötting-Mühldorf unterstrichen hatte.
„Das ist eine Verwaltungsvereinfachung“, betonte Ampfings Geschäftsstellen-Leiter Hans Wimmer in der Sitzung. Ohne einen derartigen Beschluss müsse der Gemeinderat jedes Projekt behandeln, so Bürgermeister Grundner. Mit dem Beschluss könne die Verwaltung Anfragen einfach zurückweisen, bis das Landkreiswerk gegründet sei.
Bremsen, obwohl der Beitritt noch offen ist?
Dabei ist noch gar nicht entschieden, dass Ampfing beim Landkreiswerk tatsächlich mitmacht. In der April-Sitzung hatten die Gemeinderäte nach einer zuvor ablehnenden Haltung nur ihre grundsätzliche Offenheit für einen Beitritt erklärt. Ein verbindlicher Beschluss wird erst gefasst, wenn alle Details geklärt sind. Das soll bis Ende des Jahres erfolgen. Darauf wies Stefan Gillhuber (CSU) hin: „Wir sollen es jetzt blockieren und wissen noch nicht, ob wir den Weg überhaupt gehen. Es wird irgendetwas in Zukunft gegründet und dafür sollen wir jetzt in die Marktwirtschaft eingreifen?“
Auch Christian Felbinger (UWG) und Rainer Stöger (Grüne) waren dagegen. Stöger nannte es einen „falschen Weg, jetzt schon alles zu blockieren.“ Jeder Einzelfall solle geprüft werden und mit dem Unternehmer solle gesprochen werden.
Ziel: Wertschöpfung vor Ort
„Welchen Vorteil hätte das?“, frage Katrin Trautmannsberger (UWG). Eine Sicherung der Flächen, um die Wertschöpfung vor Ort zu erhalten, erklärte Bürgermeister Grundner.
„Ich möchte ein konkretes Datum“
„Mir ist der Beschluss ‚bis zur Gründung‘ zu grundsätzlich“, wiederholte Stöger und brachte damit die Vorbehalte der Gemeinderäte auf den Punkt. Felbinger: „Ich möchte ein konkretes Datum.“
Am Schluss einigten sich die Gemeinderäte einstimmig auf einen Kompromiss: Da die Gründung des Landkreiswerkes bis Ende 2024 abgeschlossen sein soll, werden neu eingehende Anträge jetzt „längstens bis zum 31. Dezember 2024 zurückgestellt“.
