Diskussion im Finanzausschuss
„Bin komplett anderer Meinung“: Ampfings Haushalt und die Weltlage bereiten Sorgen
Ampfings Kämmerer Thomas Hell präsentiert im Finanzausschuss seinen Haushaltsentwurf für 2025: Während der eine lobt, richtet ein anderer mahnende Worte an alle.
Ampfing – „Wir müssen die Ausgaben im Blick behalten!“, forderte Alexander Eisner (CSU) im Finanzausschuss der Gemeinde Ampfing vehement, nachdem Kämmerer Thomas Hell in der jüngsten Sitzung den Entwurf für den Haushalt 2025 vorgestellt hatte. „Für Ampfing passt es noch“, warnte Eisner, aber die Weltlage könne sich schnell „sehr brachial“ verändern.
Auch Kämmerer Hell hatte betont, dass der Entwurf des Haushalts (Gesamtvolumen von 33,23 Millionen Euro) erneut nicht leicht war. Wie die vergangenen Jahre bereiten die stetig steigenden Ausgaben bei den Pflichtaufgaben sowie die Kreisumlage Kopfschmerzen, während die Wirtschaft und damit die Einnahmen in einer schwierigen Situation sind.
Verwaltungshaushalt erreicht neuen Höchststand
Der Verwaltungshaushalt, der die laufenden Aufgaben finanziert, umfasst heuer 23,52 Millionen Euro; 1,1 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Nach 2022 (22,66 Millionen Euro) ist das ein neuer Höchststand.
Größte Ausgabenposten sind die Kreisumlage (6,25 Millionen Euro), die Personalkosten (5,86 Millionen Euro) sowie der laufenden Betriebs- und Verwaltungsaufwand (6,71 Millionen Euro). In Summe sind das fast sechs von zehn Euro (58 Prozent) aller Ausgaben im Verwaltungshaushalt.
Bei den Personalkosten sei aber, so Hell, der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst „schon eingepreist“. Durch die Kreis- und Gewerbesteuerumlage werde der Haushalt um rund 2,3 Millionen Euro mehr belastet als noch vor fünf Jahren, erklärte Hell.
Obwohl die Kreisumlage von 55,3 Prozent auf 56,5 Prozent angestiegen ist, muss Ampfing heuer weniger an den Landkreis überweisen, weil die Umlage jetzt auf den Einnahmen des Jahres 2023 basiert. Zum anderen liegt die Steuer-Umlagekraft der Gemeinde heuer nur bei 1.550,36 Euro je Einwohner (2024: über 1.600 Euro) und damit unter dem bayerischen Durchschnitt.
Für 2025 erwartet Kämmerer Hell 6,73 Millionen Euro Gewerbesteuer; rund 221.000 Euro weniger als im Vorjahr. „Die Einnahmen sind noch positiv, trotz der allgemeinen Abwärtsspirale“, führte Hell aus. Die sei bereits bei einigen Firmen in Ampfinger festzustellen. Dennoch: „Die Einnahmen sind auf einem sehr stabilen Niveau.“
Ferner fließen aus der Einkommensteuer dieses Jahr wohl 5,17 Millionen Euro und aus der Grundsteuer rund 1,25 Millionen Euro in die Gemeindekassen.
Immer weniger Überschüsse für den Vermögenshaushalt
Trotz der gestiegenen Ausgaben im Verwaltungshaushalt möchte Hell noch 1,11 Millionen Euro an den Vermögenshaushalt überweisen, der die Investitionen finanziert. In seinem Vorbericht warnt er aber auch: Das sei eine „deutlich niedrigere Zuführung als noch in den Jahren zuvor.“
Größte Investitionen in, so Hell, „notwendige und wichtige Dinge“ sind der Investitionszuschuss für den neuen Katholischen Kindergarten (zwei Millionen Euro), der Zitzmerstadl (insgesamt 1,58 Millionen Euro), der Kauf von Grundstücken (1,1 Million Euro) sowie die Erweiterung des Ampfinger Feuerwehrgerätehauses (eine Million Euro). Außerdem sollen Kredite in Höhe von rund 855.000 Euro getilgt werden.
Kämmerer Hell rechnet damit, dass Ampfing Ende 2025 7,69 Millionen Euro Schulden hat. Gleichzeitig werden die Rücklagen wohl auf 1,40 Millionen Euro (2024: 1,63 Millionen Euro) sinken und die tatsächliche Verschuldung bei rund 866,33 Euro je Einwohner liegen.
„Das ist ein solider Haushalt, der keine Überraschungen bietet“, meinte Rainer Stöger (Grüne) nach der Präsentation der Zahlen.
Warnung vor steigenden Ausgaben
„Da bin ich komplett anderer Meinung“, meldete sich Eisner zu Wort. Grundsätzlich sei das Zahlenwerk in Ordnung, „das passt noch für Ampfing.“ Aber er verwies auf die labile Weltlage. Daher rief er dazu auf, die Ausgaben noch stärker im Blick zu haben. „Die galoppieren uns davon“, sagte er mit Blick auf die Personalkosten.
„Wir haben aber immer noch zu wenig Personal“, antwortete Geschäftsstellenleiter Hans Wimmer – gerade im Kita-Bereich. Hier bereite der steigende Betreuungsschlüssel Probleme, ergänzte Bürgermeister Josef Grundner (CSU): „Wir haben die Räume, aber kein Personal.“
Bürgermeister Grundner sah aber auch die von Eisner angesprochenen Risiken: „Wir setzen uns fast täglich zusammen und schauen, wo man einsparen kann. Die Möglichkeiten sind aber nicht groß.“ Zum einen gebe es die Pflichtaufgaben, zum anderen müssten die begonnenen Projekte zu Ende geführt werden. „Wir sollten jetzt auch nicht in eine Schockstarre fallen.“
Die Mitglieder des Finanzausschusses stimmten dem Haushaltsentwurf einstimmig zu. Jetzt muss der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung endgültig darüber entscheiden.
