Alle sollen profitieren
Gemeinsame Energiewende mit dem Landkreiswerk Mühldorf: Wer jetzt doch mitmacht, wer zögert
Gemeinsam und abgestimmt die Energiewende im Landkreis Mühldorf vorantreiben – und alle sollen profitieren. Das ist die Idee des Landkreiswerkes. Das ist der Stand, so geht es ohne Mühldorf und Waldkraiburg weiter.
Mühldorf/Ampfing/Polling – Gemeinsam die Energiewende gestalten, gemeinsam davon profitieren. Das ist die Idee, die Landrat Max Heimerl und sein Wirtschaftsförderer Thomas Perzl seit Oktober mit dem Landkreiswerk verfolgen und den Kommunen schmackhaft machen. Am Ende sollen alle zusammen profitieren: die Investoren, die Kommunen und die Teilhaber des Landkreiswerkes.
Seit Oktober fragen Perzl und Heimerl bei den Gemeinden und Städten an, ob sie sich eine Teilnahme vorstellen könnten. Auch wenn diese Entscheidung bislang noch keinen Cent kostet, die Entscheidung fällt nicht allen Gemeinderäten leicht.
Waldkraiburg und Mühldorf haben noch nicht beraten
Bis Ende März konnten sich 22 der 31 Kommunen einen Beitritt vorstellen, waren grundsätzlich bereit, dafür fünf Jahre lang als angedachtes Startkapital jährlich fünf Euro je Einwohner beizusteuern. Einziger Haken: Die größten Kommunen – Waldkraiburg (26.000 Einwohner) und Mühldorf (22.000 Einwohner) – haben bis heute nicht darüber beraten. Ampfing hatte als drittgrößte Gemeinde (7.000 Einwohner) im Februar abgelehnt.
„Ich sehe den Benefit nicht für uns“, sagte damals Ampfings Bürgermeister Josef Grundner (CSU). Das betraf das Stimmgewicht der Gemeinde im Landkreiswerk, die Beteiligung am Gewinn sowie die offene Frage, ob das Landkreiswerk auch bei der Geothermie und dem Wärmenetz helfen könne. Die Angst der Ampfinger: Die großen Kommunen zahlen, die kleinen profitieren.
Polling verschiebt wegen „Halbwissen“ eine Diskussion
Nahezu zeitgleich sollten auch Pollings Gemeinderäte entscheiden. Die fühlten sich damals aber nicht ausreichend informiert, sprachen von „Halbwissen“, so Thomas Jobst (CSU), und wollten sich zuerst noch einmal von einem Fachmann informieren lassen.
Zurück nach Ampfing: Dort stand acht Wochen später das Landkreiswerk dann unerwartet erneut auf der Tagesordnung der Gemeinderäte; diesmal mit Wirtschaftsförderer Perzl. Er präsentierte noch einmal die Idee: Natürlich könne das Landkreiswerk auch bei der Geothermie und beim Wärmenetz mit Ingenieuren und Experten helfen und die Gemeindeverwaltung entlasten. Die Planungshoheit bleibe bei allen Projekten bei den Kommunen, die Gemeinden würden an den Gewinnen entsprechend ihrer Einlage profitieren.
„Absichtserklärung kostet nichts“
Perzl: „Wir stehen am Anfang.“ Es gehe jetzt nur um eine Absichtserklärung, nicht um den Beitritt. „Die Absichtserklärung kostet nichts.“ Das überzeugte. Ampfings Gemeinderäte konnten sich jetzt mehrheitlich ein Mitwirken beim Landkreiswerk vorstellen.
Eine Woche später diskutierten auch Pollings Gemeinderäte erneut über das Thema; auch wenn ein angedachter Informationstermin mit Rechtsanwalt Oliver Eifertinger von der Kanzlei BBH nicht zustandekam.
Thomas Jobst (CSU) warb für das Landkreiswerk: „Es geht um übergeordnete Koordination.“ Er strich die Vorteile für die Gestaltung der Energiewende und die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung heraus.
Polling sieht keine Hilfe bei der Fernwärme
Bürgermeister Lorenz Kronberger sah den Schwerpunkt des Landkreiswerkes beim Bau von PV-Freiflächenanlagen und Windrädern. Letzteres sei in Polling kein Thema und bei den Freiflächenanlagen „brauchen wir keine Beratung vom Landratsamt.“ Sein größter Einwand: „Wir haben mit der Fernwärme genug zu tun. Damit haben die auch keine Erfahrung.“ Sein Fazit: „Ich würde momentan davon absehen.“
Auch Andreas Maierhofer (CSU) betonte die „Mega-Herausforderung“ der Geothermie: „Da müssen wir unsere ganze Energie reinstecken.“
Am Ende stimmten Pollings Gemeinderäte mit elf zu drei dafür, sich an dem Landkreiswerk „im Moment“ nicht zu beteiligen.
25 Kommunen wollen inzwischen mitmachen
Bis Ende Mai hatten damit 25 der 31 Kommunen ihre Bereitschaft zur Mitarbeit in einem Landkreiswerk erklärt, so Wirtschaftsförderer Perzl auf Nachfrage der OVB Heimatzeitungen. Waldkraiburg und Mühldorf und damit zwei von fünf Landkreisbürgern fehlen immer noch.
Das hält Perzl nicht auf: „Die nächsten Schritte laufen bereits.“ Ein Freiflächenkataster werde erstellt, das unter anderem Grundlage für die Standortkonzepte sein soll. „Hier werden Tabukriterien miteinander festgelegt, um grundsätzlich mögliche Flächen darzustellen“, auf deren Basis die Kommunen weiter planen könnten.
Finanzierung kann noch diskutiert werden
„Anschließend stehen die konkreten Projekte fest“, so Perzl. Auf dieser Basis entstehe dann ein Businessplan, „damit der Finanzierungsaufwand für das Regionalwerk ermittelt werden kann“.
Erst dann würden die Kommunen die „tatsächliche Höhe der Unternehmensbeteiligung“ diskutieren. Perzl: „Dabei ist es möglich, dass die Kommunen in der gemeinsamen Diskussion zu einer anderen Finanzierungsmethodik kommen. Dies obliegt der gemeinsamen Verhandlung der beteiligten Kommunen.“
„Dann heißt es hopp oder top“
Erst dann entstünden die Verträge, so Perzl. „Abschließend werden alle kommunalen Gremien der beteiligten Kommunen nochmals tagen und den entscheidenden Beschluss zum tatsächlichen Beitritt zum Regionalwerk treffen.“ Oder, wie er in Ampfing sagte: „Dann heißt es hopp oder top. Man kann bis zur Gründung noch aussteigen.“
