Landkreiswerk für den Landkreis Mühldorf
Energiewende? Aus Mühldorf kommt ein heftiger Querschläger
Alle Kommunen sollten sich vereinen, um die Energiewende im Landkreis gemeinsam voranzutreiben. Das war die Idee von Landrat Max Heimerl mit dem Landkreiswerk. Gut fünf Monate später gibt es erste Dämpfer und einen Querschläger.
Mühldorf – Die Idee ist bestechend: Alle Gemeinden im Landkreis Mühldorf gründen zusammen mit dem Landkreis ein Unternehmen, das Landkreiswerk, und dieses Landkreiswerk hilft mit seinem Fachwissen den Gemeinden, Projekte zur Energiewende umzusetzen. Das Rad muss dann nicht mehr von Gemeinde zu Gemeinde neu erfunden werden.
Das war zumindest die Idee von Landrat Max Heimerl (CSU), für die er und seine Mitarbeiter seit Mitte Oktober werben. „Wir streben mit dem Regionalwerk eine selbstgesteuerte Energiewende mit größtmöglicher regionaler Wertschöpfung an“, so Thomas Perzl, Wirtschaftsförderer im Landratsamt Mühldorf.
Eintrittskarte soll fünf Euro je Einwohner kosten
Die Eintrittskarte zu dem Landkreiswerk soll, so die bisherige Planung, jährlich fünf Euro je Einwohner kosten – und das über fünf Jahre, wie es zuletzt im Gemeinderat Ampfing hieß. Bei rund 120.000 Einwohnern im Landkreis sind das 600.000 Euro jährlich beziehungsweise drei Millionen Euro über fünf Jahre seitens der Gemeinden – wenn alle mitmachen.
22 der 31 Kommunen haben bereits ihre Bereitschaft bekundet. „Das ist bereits ein großer Erfolg und zeigt, dass die Kommunen und der Landkreis das Steuerrad im Bereich der Energiewende übernehmen wollen und weiter auf das Gaspedal steigen wollen“, sagt Wirtschaftsförderer Perzl.
Doch jetzt gibt es erste Dämpfer. Vor wenigen Wochen hat einer der großen Drei im Landkreis abgewunken: Ampfing (rund 7.000 Einwohner / 35.000 Euro). Damit fehlen auf einen Schlag rund 175.000 Euro.
Die Großen zahlen, die Kleinen profitieren
Das wäre noch zu verschmerzen. Was aber ist mit Waldkraiburg (rund 26.000 Einwohner) und Mühldorf (circa 22.000 Einwohner)? Ampfings Gemeinderat Stefan Gillhuber (CSU) konnte sich nicht vorstellen, dass ein Beitritt für Waldkraiburg und Mühldorf interessant wäre: Die Landgemeinden hätten wenig Einwohner, aber viel freie Flächen für Projekte. Bei den Städten sei es umgekehrt. Kurz: die großen Kommunen zahlen, die kleinen profitieren.
Waldkraiburgs Stadträte haben über das Landkreiswerk noch gar nicht diskutiert. Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) sieht noch „eine Reihe an Fragen“, die er im Laufe dieses Monats mit dem Landratsamt klären möchte. Immerhin geht es für die klamme Kommune über fünf Jahre um insgesamt rund 650.000 Euro. Eine „mögliche Grundsatzentscheidung der Stadt Waldkraiburg“ sei voraussichtlich im Juni geplant, so Pötzsch.
Mühldorf ist nicht interessiert
Auch Mühldorfs Stadträte haben darüber noch nicht gesprochen – und werden es wohl auch nicht. Bürgermeister Michael Hetzl (UM): „Ein Beitritt der Kreisstadt Mühldorf zum geplanten Landkreiswerk kommt aktuell nicht in Frage. Wir sind mit unseren Stadtwerken bestens aufgestellt.“
Die Mühldorfer Stadtwerke würden sich „in monetärer Hinsicht“ und bei der Umsetzung von Projekten „lohnen“, so Hetzl. „Dieses Gesamtpaket ist nicht zu toppen, wenn wir unsere Verpflichtung auf das Wohl der Stadt ernst nehmen.“
Angebot an kleinere Gemeinden
Er verstehe, „dass der Landrat die politischen Ziele der Staatsregierung auch hier im Landkreis umsetzen will“, so Hetzl, der kleinere Kommunen zur Zusammenarbeit mit der Kreisstadt einlädt: Erharting, Polling und mehrere Kommunen im Landkreis Altötting seien mit Mühldorf bereits in einzelnen Gesellschaften vertreten. „Auch Sonderprojekte wie bei der Geothermie in Polling lassen sich im kommunalen Miteinander gestalten, ohne hierfür ein Landkreiswerk zu benötigen.“
Ohne Waldkraiburg und Mühldorf fehlen jährlich rund 240.000 Euro beziehungsweise über fünf Jahre rund 1,2 Millionen Euro. Das sind 40 Prozent des möglichen Startkapitals.
Derzeit wird nur Interesse abgefragt – Entscheidung fällt später
„Wir entscheiden derzeit nicht über einen Beitritt oder eine Absage, wir befinden uns aktuell in der Phase einer Interessensbekundung in Form eines Grundsatzbeschlusses“, erklärt zum aktuellen Stand Wirtschaftsförderer Perzl. Diese Phase soll im ersten Quartal des Jahres – also bis Ende März – abgeschlossen sein.
Danach würden, so Perzl, zusammen mit den Gemeinden mögliche Projekte und Details geklärt. Erst dann würde das tatsächliche Finanzierungskonzept in einem „detaillierten Business-Plan“ erstellt. Sollte der Finanzierungsbedarf größer als die angestrebten fünf Euro je Einwohner sein, würden manche Projekte erst später verwirklicht.
Anschließend würden gemeinsam die Satzung und Verträge arbeitet. „Erst dann erfolgt der entscheidende Beitritt der Kommunen zum Regionalwerk. Derzeit beabsichtigen wir die finalen Entscheidungen im Laufe des Jahres“, so Perzl.
So soll das Landkreiswerk funktionieren
Das Landkreiswerk soll mit den beteiligten Kommunen mögliche Projekte zur Energiewende (zum Beispiel Photovoltaik-Freiflächenanlagen) finden und entwickeln. Zu den Aufgaben des Landkreiswerkes gehören unter anderem die Ermittlung und Sicherung von Flächen, das Einholen der Genehmigungen und Gutachten sowie die Abstimmung mit den Bayernwerken. Die Finanzierung und der Bau der einzelnen Projekte soll dann in eigenen Projekt-Gesellschaften erfolgen, die eigens dafür gegründet werden. An diesen Projekt-Gesellschaften können sich dann Kommunen, Bürger oder Investoren beteiligen.
