Aufstrebende, ambitionierte Gemeinde möchte planen können
Ampfings Haushalt zwischen „Rekordvolumen“ und „Bauchschmerzen“: Neue Schulden in Millionen-Höhe?
Ampfings Bürgermeister Josef Grundner legt einen Rekordhaushalt von 43 Millionen Euro vor und bittet um neue Schulden in Millionen-Höhe. So reagieren die Gemeinderäte – und verpassen Waldkraiburg einen kleinen Seitenhieb.
Ampfing – „Rekordvolumen von 43 Millionen Euro“, „Chancen nutzen“, aber auch „Ist alles nicht ungefährlich“, „Leichte Bauchschmerzen“ und „Nicht übernehmen“ – Das alles war von Ampfings Gemeinderäten in ihrer jüngsten Sitzung zu hören, als der Haushalt 2023 zur Abstimmung anstand. Der Haushalt 2023 hat ein Volumen von 43,1 Millionen Euro. Er umfasst im Verwaltungshaushalt bei den laufenden Ausgaben 21,3 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt, der die Investitionen abbildet, 21,7 Millionen Euro.
Grundstücksdeal erfordert Kreditlinie von knapp neun Millionen Euro
„Dieses Jahr ist ein enormer Ausreißer nach oben“, erklärte einleitend Kämmerer Thomas Hell. Zum einen wegen der Preissteigerungen und den gestiegenen Personalkosten, zum andern, weil die Gemeinde ein wichtiges Grundstück kaufen könnte. Kosten: zwölf Millionen Euro. Dafür müssen aber 8,9 Millionen Euro neue Schulden gemacht werden. „Das ist leider notwendig“, so Hell. „Es ist eine Investition in die Zukunft, mit der die Gemeinde in den nächsten Jahrzehnten gut aufgestellt ist.“ Bürgermeister Josef Grundner (CSU) ergänzte: „Grund musst du kaufen, wenn du ihn kriegen kannst.“ Nur dann könne die Gemeinde ihr Wachstum steuern.
Dr. Marcel Huber (CSU) sprach sich namens seiner Fraktion für die Kreditermächtigung aus: „Es macht Sinn, sich den Spielraum zu schaffen.“ Dann habe die Gemeinde neues Bauland für Wohnen und Gewerbe und habe die weitere Entwicklung in der eigenen Hand. Huber: „Wenn sich die Chance ergibt, einen attraktiven Betrieb zu holen, dann muss die Möglichkeit dazu bestehen.“
„Es ist nicht ungefährlich“
Huber räumte ein: „Es ist alles nicht ungefährlich, aber wenn es mit Augenmaß geschieht, dann ist es gut.“ Der Haushalt sei für die „ambitionierte, aufstrebende Gemeinde“ angemessen und steigere ihre Attraktivität.
„Wir sind auf einem sehr guten Weg“, erklärte Thomas Naglmeier für die UWG. Rainer Stöger war namens der Grünen ebenfalls dafür, betonte aber, dass er „leichte Bauchschmerzen habe“ und forderte ein „Tempo, das uns nicht überfordert.“ Dem schloss sich Rainer Himmelsbach für die SPD an: „Wir dürfen uns nicht übernehmen.“
„Da passen wir sehr gut auf“
Bürgermeister Grundner teilte die Bedenken: „Es ist uns bewusst, was wir da tätigen.“ Auch er strebe ein gesundes, kontrollierbares Wachstum der Gemeinde an und versicherte: „Da passen wir sehr gut auf.“ Auch komme das Geld, das jetzt ausgegeben werde, später durch Grundstücksverkäufe wieder rein.
Ansonsten teilten alle die Einschätzung von Marcel Huber: „Der Haushalt kann sich sehen lassen.“ Die Einnahmen seien konstant hoch. „Das ist beruhigend.“ Mit dem Haushalt mache die Gemeinde ihre Hausaufgaben und steigere ihre Attraktivität. Die erhöhte Kreisumlage sei zwar stattlich, dafür habe der Landkreis aber unter anderem „tolle Schulen und ein Krankenhaus“. 5,8 Millionen Euro führt Ampfing heuer an den Landkreis ab und ist damit einer der größten Zahler; die Umlagekraft liegt bei knapp 1560 Euro je Einwohner. Huber: „Das ist respektabel.“
Kleine Seitenhiebe Richtung Waldkraiburg
Huber dankte – wie alle anderen Redner – der Verwaltung für ihre „gigantische Arbeit“: „Es ist nicht selbstverständlich, dass ein genehmigungsfähiger Haushalt vorgelegt wird.“ Er lobte das Zahlenwerk und verwies darauf, dass es für Ampfing das erfülle, was sich eine benachbarte Stadt aus dem Buch Jeremia als Motto auserkoren habe: „Suchet der Stadt bestes. Denn wenn’s ihr wohl geht, so geht’s auch euch wohl.“
Die Gemeinderäte stimmten einstimmig für den vorgelegten Haushalt
Weitere Eckdaten im Haushalt 2023
Die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt liegen heuer um 662.848 Euro unter dem Vorjahr; die Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt sind dagegen 12.411.450 Euro höher als 2022. Die Einnahmen im Verwaltungshaushalt speisen sich vor allem aus der Gewerbesteuer (6,9 Millionen Euro), der Einkommensteuer (4,4 Millionen Euro) und der Grundsteuer B (eine Million Euro). Neben der Kreisumlage (5,8 Millionen Euro) ist Personal (5,4 Millionen Euro) der zweite große Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt.
Heuer plant Ampfing Baumaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 7,9 Millionen Euro und Grundstückskäufe für rund 10,6 Millionen Euro. Die Investitionen summieren sich auf 21,1 Million Euro und erfordern eine Kreditaufnahme von 8,9 Millionen Euro. Die restlichen Mittel können, so Kämmerer Thomas Hell, aus dem Haushalt finanziert werden. So fließen unter anderem 1,5 Millionen Euro aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt, der Verkauf von Grundstücken soll 7,3 Millionen Euro einbringen und Kämmerer Hell rechnet mit dem Eingang von 3,9 Millionen Euro aus Zuschüssen.
