Vorberatungen über Haushalt 2023 in Ampfing
Neue Schulden in Millionen-Höhe – Warum sie für den Bürgermeister ein Glücksfall sind
Steigende Ausgaben machen die Planungen für den Haushalt der Gemeinde Ampfing schwierig. Warum Bürgermeister Josef Grundner heuer dennoch auf jeden Fall neue Kredite in Millionen-Höhe aufnehmen möchte.
Ampfing – 8,9 Millionen Euro. So viel möchte Ampfings Bürgermeister Josef Grundner (CSU) heuer an neuen Krediten aufnehmen. Das sagte er bei den Vorberatungen des Haushaltes im Finanzausschuss des Gemeinderates und sprach dabei von einem „absoluten Glücksfall“.
„Mir ist es noch nie so schwergefallen wie heuer, einen Haushalt aufzustellen“, sagte Kämmerer Thomas Hell, als er den Entwurf präsentierte. „Die Einnahmen kann ich nicht beeinflussen.“ Gleichzeitig steigen die Ausgaben: Kreisumlage, Energie- und Personalkosten, um nur einige zu nennen.
Haushaltsvolumen über 43 Millionen Euro
Das Haushaltsvolumen soll heuer 43,1 Millionen Euro erreichen; 21,3 Millionen im Verwaltungshaushalt, der die laufenden Einnahmen und Ausgaben erfasst, und 21,7 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt, der die Investitionen abbildet. Der Verwaltungshaushalt liegt damit um 663.000 Euro unter dem Vorjahr, während der Vermögenshaushalt um 12,4 Millionen zulegt.
Im Vermögenshaushalt sind 7,9 Millionen Euro für Baumaßnahmen vorgesehen und 10,6 Millionen für den Kauf von Grundstücken. „Wir können die Investitionen gut stemmen“, versicherte Kämmerer Hell, allerdings sei eine Kreditaufnahme von 8,9 Millionen Euro nötig.
„Das ist ein absoluter Glücksfall“
Bürgermeister Grundner warb für die neuen Schulden, weil sich ein möglicher Grundstückskauf aufgetan habe. Er könne zwar noch keine Details nennen, versicherte aber: „Das ist ein absoluter Glückfall. Ich bin sehr optimistisch.“ Zudem würden sich diese Schulden durch einen späteren Verkauf und steigende Grundstückspreise refinanzieren.
Rainer Stöger (Grüne) war nicht gegen das Geschäft, fragte aber: „In welchem Tempo wollen wir uns entwickeln?“ Mit Blick auf die Folgekosten für die Infrastruktur habe er „Bauchschmerzen“: „Jedes Wohngebiet zieht einen Rattenschwanz nach sich.“ „Das ist jetzt eine einmalige Gelegenheit“, entgegnete Bürgermeister Grundner. Er verstehe die Bedenken, meinte aber: „Das ist eine einmalige Gelegenheit. Wir müssen es jetzt kaufen, dann haben wir die Hand drauf und können später das Tempo selber bestimmen.“
Ampfing gehört zu den größten Zahlern im Landkreis
Bei den weiteren Ausgaben macht sich die Kreisumlage besonders bemerkbar. Sie liegt heuer bei 5,8 Millionen Euro, ist damit 1,8 Millionen Euro höher als vor drei Jahren und macht Ampfing im Landkreis zu den größten Zahlern. Die Personalausgaben erreichen 5,4 Millionen Euro, das ist jeder vierte Euro auf der Ausgabenseite im Verwaltungshaushalt.
Aus dem Verwaltungshaushalt sollen rund 1,5 Millionen Euro in den Vermögenshaushalt fließen und Investitionen mitfinanzieren. Im Vorjahr waren es noch 2,7 Millionen. Der Rückgang ist den gestiegenen Ausgaben im Verwaltungshaushalt geschuldet.
Die größten Investitionsvorhaben 2023
Größter Ausgabenposten im Vermögenshaushalt ist der Kauf von Grundstücken (10,5 Millionen Euro). Danach folgen der Zuschuss für den Neubau des katholischen Kindergartens Nuntius Pacelli (zwei Millionen Euro) sowie Ausgaben für die Erweiterung des Ampfinger Feuerwehrhauses (1,5 Millionen), für den Zitzmerstadl (1,2 Millionen Euro), den Brunnen V (900.000 Euro), für den Abriss der ehemaligen Molkerei in Salmanskirchen (875.000 Euro) sowie für die Klärschlammentwässerung (675.000 Euro).
Das steht im Finanzplan bis 2026
Von 2024 bis 2026 sind für die Sanierung des Rathauses weitere 3,5 Millionen Euro, für das Feuerwehrhaus 3,45 Millionen Euro, für die Generalsanierung der Grundschule eine Million Euro und ein Investitionszuschuss von drei Millionen Euro für den Neubau des katholischen Kindergartens vorgesehen. Außerdem stehen im Finanzplan 2,7 Millionen Euro für den Neubau der Kinderkrippe II, 1,1 Millionen Euro für den Zitzmerstadl, eine weitere Million für die Klärschlammentwässerung und 800.000 Euro für ein Parkhaus am Bahnhof eingestellt.
Die Ausgaben für Kindergarten II liegen aber, so Bürgermeister Grunder, „wegen dem Bund“ auf Eis. Auch seien die Kosten für das Rathaus nur „pro forma“ aufgenommen worden. „Der Haushalt ist mit dem Landratsamt abgestimmt“, erklärte Kämmerer Hell. „Die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Gemeinde ist immer gegeben.“ Die Mitglieder des Finanzausschusses billigten den Vorbericht einstimmig. Über den Haushalt beschließt der Gemeinderat abschließend in seiner Sitzung am Dienstag, 13. Juni, ab 19 Uhr.