Emotionale Ausbrüche im Marktler Bürgersaal
„Die Scheißdinger haben nichts im Wald verloren“: Aiwanger stellt sich Windpark-Diskussion
Mehring, Landkreis Altötting – Am 26. Februar war Hubert Aiwanger (FW) erneut zu Besuch im Landkreis Altötting: Erst vor vier Wochen hatte die Gemeinde Mehring ein klares „Nein“ gegen Windräder auf ihrem Gemeindegebiet ausgesprochen. Nun will der bayerische Wirtschafts- und Energieminister über Kompromisse verhandeln. Wir berichten live aus Mehring und Marktl.
Update, 16.02 Uhr - „Die Scheiß-Dinger haben nichts im Wald verloren“
Nach der Besichtigung im Öttinger Forst ging es weiter nach Marktl. Der dortige Bürgersaal war gut besucht und es mussten sogar noch zusätzliche Stühle herangeschafft werden. Etwa eine Stunde dauerten die Reden von Landrat Erwin Schneider (CSU) und seinem Gast Hubert Aiwanger (FW), die aber wenig überzeugende Argumente für den Windpark lieferten.
Aiwanger versuchte das Publikum zu überzeugen, dass man bei einem Spaziergang im Wald die Windräder gar nicht so stark wahrnehme. Das Rauschen der Blätter und Äste im Wind sei sicherlich auch lauter als die Geräusche der Windenergieanlagen. Dass das Argument nicht auf Zustimmung stieß, dürfte nicht verwundern.
Nach Beginn der Diskussionsrunde meldeten sich erneut viele Gegner zu Wort. Die Antworten zu den vielen Fragen mussten meist von den Verantwortlichen des Projektierers Qair geliefert werden. Trotz der vielen Informationsveranstaltungen werden die Fragen nicht weniger, obwohl viele davon bereits mehrmals beantwortet wurden.
Die Emotionen kochten hoch, als ein Alzgerner sich zu Wort meldete. Er scheute sich nicht, den Altöttinger Landrat Erwin Schneider und Minister Aiwanger mit lauten Äußerungen anzugreifen. Weil der Bau von Windrädern im Gemeindegebiet von Marktl vorrangig Bewohner des Ortsteils Schützing und Alzgern betreffen wird, kommen die stärksten Einwände verständlicherweise von dieser Seite.
„Die Scheiß-Dinger haben nichts im Wald verloren“, schloss der Alzgerner seine Rede am Ende – und der Saal hallte vom Applaus. Auch wenn ein anderer Bürger zuvor schon mahnte, an die Zukunft der Kinder und Enkel zu denken: Als Zuschauer wurde man das Gefühl nicht los, dass die Windräder auch in Marktl kaum Befürworter haben.
Update, 15.26 Uhr - Aiwanger: „Landwirte müssen nicht befürchten, dass ihnen Flächen genommen werden“
Nach seinem Besuch in der Herderstraße in Mehring/Öd besichtigte Hubert Aiwanger einen der Standorte für die Windräder im Öttinger Forst. „Der Wald müsse ständig gepflegt, die Maschinen und die Waldarbeiter bezahlt werden. Mit den Einnahmen aus der Windkraft könnten die Bayerischen Staatsforsten den Umbau des Waldes in Richtung eines „Klimawaldes“ noch besser vorantreiben.
„Natürlich handelt es sich um eine Fläche von mehreren tausend Quadratmetern, die jetzt erst mal gefällt werden müssen. Das ist zunächst ein Verlust“, so Aiwanger. „Aber es wird auch wieder aufgeforstet.“ Aktuell hätten die Staatsforsten sehr viel Arbeit mit Bauchschäden wegen des Schneebruchs von Anfang Dezember. Aber auch der Borkenkäfer sei ein großes Problem.
Landwirte sollten aber nicht befürchten, dass ihnen Flächen weggenommen würden, sagte Aiwanger. „Wenn ein Bauer etwas für Ausgleichsflächen verpachten möchte – sehr gerne. Aber es muss niemand befürchten, dass ihm etwas genommen wird“, betonte der bayerische Wirtschaftsminister.
Update, 14.46 Uhr - Kommt die Information und Überzeugungsarbeit zu spät?
Während Aiwanger sich zuversichtlich gibt, ist der Mehringer Bürgermeister, Robert Buchner (FW) laut eigener Aussage „tiefenentspannt.“ Die Gemeinschaft seiner Gemeinde leide seit der Diskussion um den Windpark unter einer gewissen Spaltung. Bürger, die dem Bau von Windrädern gegenüber lediglich kritisch gegenüber stünden, würden schnell in die „rechte Ecke“ gedrängt. „Deswegen ist mir auch so wichtig, dass wieder Ruhe einkehrt“, so Buchner.
Auch ein Anwohner der Herderstraße zeigt sich besorgt bezüglich der Stimmung in Mehring. Er bedauert, dass ein Keil zwischen die Bürger getrieben worden sei. Nach vier Besuchen bei Informationsveranstaltungen sei der anfangs kritische Anwohner zur Befürworterseite gewechselt. „Die negativ belasteten Veranstaltungen haben mich klar zum positiven Entscheid gebracht, denn da wurden zum Teil die absurdesten Thesen vertreten.“
Hubert Aiwangers Eindruck von den Bürgern in Mehring/Öd sei aber, dass sich die Leute durchaus gesprächsbereit zeigten. „Sie sind nicht radikal, sondern fühlen sich einfach konfrontiert mit Windrädern die 1.000 Metern vor ihrer Terrasse stehen sollen“, so der bayerische Wirtschafts- und Energieminister. Zwar sei von Anfang an die Zahl von 40 Windrädern kommuniziert worden, wenn aber der Abstand verschoben würde, könnten es auch weniger werden.
Update, 13.50 Uhr - Windräder in Mehring: Wäre mehr Abstand zu Wohnhäusern akzeptabel?
Zahlreich erschienen die Mehringer Bürger, um den bayerischen Wirtschafts- und Energieminister in ihrer Gemeinde zu sehen. Gegen 11.15 Uhr traf Hubert Aiwanger in der Herderstraße in Mehring/Öd ein, um mit einem der Anwohner über Kompromisslösungen zu sprechen.
Auch eine Fraktion vom Projektierer Qair, den Bayerischen Staatsforsten, dem Wasserwirtschaftsamt und dem Umweltministerium war dort anzutreffen. Neben dem Bürgermeister von Mehring, Robert Buchner (FW) befand sich auch der Bürgermeister von Burghausen in den Reihen der Anwesenden. Daneben erschienen natürlich viele Gegner – aber auch Befürworter des Windparks im Öttinger und Burghauser Forst.
Nach seinem Gespräch mit Herrn Piechotka, einem der Anwohner, stellte sich Aiwanger den zahlreichen Fragen der Presse. Weil der Wirtschaftsminister im Vorfeld angekündigt hatte, in den Gesprächen Kompromisslösungen anzustreben, ging es auch darum, welche Variablen denn überhaupt möglich seien.
Man könne die bisherigen Planungen mit 1.000 Metern Abstand von der Wohnbebauung noch einmal überdenken. „Man kann überlegen, ob man vielleicht eine Reihe zurücknimmt und die nächsten Windräder dann vielleicht 1.500 Meter weg sind. Das wäre dann natürlich deutlich weniger Lärmbelästigung und auch Schattenwurf wäre nicht mehr zu befürchten. Die Entfernung zur Wohnbebauung sei der Dreh- und Angelpunkt des Bürgerwiderstands vor Ort.
Vorbericht
Aktuell ist Hubert Aiwanger (FW) Dauergast im Landkreis Altötting: Nach einem klaren „Nein“ der Gemeinde Mehring gegen zehn Windräder auf ihrem Gemeindegebiet mussten bereits mehrere Krisengespräche geführt werden. Weil auch in der Gemeinde Marktl ein Bürgerentscheid im Gespräch ist, will Aiwanger auch dort auf die Bevölkerung einwirken. Am 26. Februar um 11.15 Uhr wird er sich dazu betroffenen Bürgern in Mehring/Öd (Herderstraße) zur Diskussion stellen und um 12.00 Uhr die geplanten Windradstandorte besichtigen. Um 13.30 Uhr geht es dann weiter nach Marktl, wo im Bürgerhaus eine Diskussionsveranstaltung stattfinden wird.
Keine Totalverweigerung sondern besorgte Bürger?
Nach einem Gespräch mit Landrat Erwin Schneider (CSU), zehn betroffenen Bürgermeistern, Vertretern des Bayerischen Umweltministeriums, der Staatsforsten und des Projektentwicklers Qair, hatte das Ministerium verlauten lassen, dass der Windpark eine herausragende Bedeutung für das Chemie-Dreieck habe. Aus diesem Grund wolle man die Diskussion mit den Bürgern suchen und die Möglichkeiten einer Bürgerbeteiligung weiter ausbauen. Erst vor wenigen Tagen ließ wiederum die Bundesregierung verlauten, dass „die Versorgungssicherheit des bayerischen Chemie-Dreiecks aufgrund des europäischen Strommarkts und des europäischen Stromnetzverbundsystems von der Entwicklung dieses einzelnen Windparks Altötting nicht betroffen“ sei.
Nach einem Treffen mit Vertretern der Windpark-Gegner von Gegenwind e.V. wiederum hatte Aiwanger aber geäußert, dass die Windräder am Ende aber gebaut würden, „ob die Bürger und Bürgermeister wollen oder nicht“. Der Bund gebe das vor, so Aiwanger. Aus diesem Grund wolle er in Mehring Kompromissmöglichkeiten verhandeln: „Ich sehe hier keine Totalverweigerung, ich sehe besorgte Bürger.“
