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Diskussion um Windkraft bei Marktl

„Kompromiss für den Trinkwasserschutz“: Geschäftsführerin Qair zur Umplanung des Windrads in Schützing

Der Bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Heike von der Heyden, Geschäftsführerin von Qair, und neben Martin Neumeyer, Vorstandsvorsitzender der Bayerischen Staatsforsten bei einem Windpark-Termin nähe Marktl im Februar 2024.
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Der Bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Heike von der Heyden, Geschäftsführerin von Qair, und neben Martin Neumeyer, Vorstandsvorsitzender der Bayerischen Staatsforsten bei einem Windpark-Termin nähe Marktl im Februar 2024.

Qair begründet die Umplanung eines Windrads bei Schützing mit dem Wasserschutzrecht. Auch Energiewende InnSalzach e.V. hat sich zu den Planänderungen geäußert und spricht von einem „sauberen Verfahren“, kritisiert jedoch die Kommunikation des Windparkerbauers.

Schützing / Marktl – Die Diskussion um die geplante Windkraftanlage NOE 13 in Schützing bei Marktl geht weiter: Nachdem es zuletzt Kritik aus Schützing und Marktl an einer geänderten Standortplanung gegeben hatte, äußerte sich nun auch der Projektierer Qair sowie der Verein Energiewende InnSalzach ausführlich zu den Vorwürfen. Qair betont, dass die Umplanung aus rechtlichen Gründen erforderlich gewesen sei – insbesondere aufgrund der Alternativenprüfung im Wasserschutzgebiet. Energiewende InnSalzach verteidigt den Projektierer Qair, kritisiert jedoch, dass die Bürger nicht direkt von den neuen Plänen erfuhren.

Die Gründe für die Umplanung von NOE 13

Nachgefragt bei Projektleiter Peter Reidelbach, entschied Qair, die Position des geplanten Windrads NOE 13 zu verändern und damit etwas näher an die Wohnbebauung bei Schützing zu verlegen, weil rechtliche Anforderungen dies notwendig machte. Da Teile des Windpark-Projektes im Öttinger, Burghauser und Daxenthaler Forst in der weiteren Schutzzone III geplant werden, die dem Schutz der Verunreinigung von Trinkwasser im großräumigen Umfeld von Wassergewinnungsanlagen dienen, hat Qair strenge Auflagen zu erfüllen. „Seit Projektstart sind wir daher in engem Austausch mit der Regierung, dem Landratsamt und dem zuständigen Wasserwirtschaftsamt Traunstein und haben eine abgestimmte Bewertungsmethodik des Gefährdungsrisikos mit einem zugehörigen Maßnahmenpaket zur Risikominimierung bei Errichtung von WEA in der Schutzzone III abgestimmt“, heißt es auf der Internetseite des Windpark-Projekts.

Und weiter: „Um im Altöttinger Forst eine Baugenehmigung zu erhalten, müssen wir im Zuge einer Alternativenprüfung nachweisen, dass das Risiko einer weitreichenden Verschmutzung des Grundwassers durch eine durchdachte Standort- und Zuwegungsplanung minimiert wurde.“ Im direkten Austausch betonte Qair: „Die Lebensqualität vor Ort ist ein zentraler Maßstab für unsere Planung. Wir setzen uns für den Schutz von Natur, Umwelt und Mensch ein – und gehen dabei bewusst über gesetzliche Mindestanforderungen hinaus. Der Schutz des Trinkwassers ist ein wesentliches Anliegen der Bevölkerung und hat daher Vorrang bei allen Standortentscheidungen.“

Ursprünglich sei der umstrittene Standort für das NOE 13, gegen den sich Schützing nun wehrt, aus Gründen der Akzeptanz aus der vorläufigen Planung genommen worden. Da aber eine ausgewogene Abwägung gegenüber dem Trinkwasserschutz nachgewiesen werden müsse, musste ein Kompromiss zwischen Bürgerwünschen auf der einen und dem Trinkwasserschutz auf der anderen Seite erarbeitet werden. So befinde sich die geplante Anlage nun nicht auf dem ursprünglichen Forstweg, sondern 156 bzw. 307 Meter westlich der zwei ursprünglich geplanten Windräder Nr. 17 und 18. „Somit wird eine optimale Raumnutzung der von der Regionalplanung vorgegebenen Fläche in Verbindung mit naturschutzfachlichen Restriktionen sichergestellt“, schreibt Qair.

Energiewende InnSalzach verteidigt Qair

Für Schützing bedeutet dies, dass der zuerst zugesagte Abstand zum Ort von 2.000 auf 1.600 Meter schrumpft. Dies führte zu heftiger Kritik aus der Bevölkerung. In einer Stellungnahme sprachen sie von „Wortbruch“. Im Vorfeld der Planung hatte sich die Bevölkerung aktiv an einem Kompromissprozess rund um den Bau von vier Windrädern beteiligt, auf dessen Grundlage 60 Prozent der wahlberechtigten Marktler in einem Bürgerentscheid der Planung zugestimmt hatten. Nach Bekanntwerden der Umplanung lehnte dann nicht nur Schützing, sondern auch der gesamte Gemeinderat von Marktl die Pläne ab: Bürgermeister Benedikt Dittmann versandte zudem eine Resolution an Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und die Geschäftsführerin von Qair.

Der Verein Energiewende InnSalzach, der die umweltfreundliche Energiegewinnung und eine nachhaltige Entwicklung des Landkreises Altötting unterstützt, sieht in der Umplanung von Qair jedoch keinen Wortbruch. In einer Stellungnahme des Vereins heißt es: „Qair macht einfach einen sauberen Job. Die Planung der besagten Anlage auf dem Schützinger Gemeindegebiet ist zunächst eine Planung und hält alle entscheidenden Kriterien mehr als ein. Der Abstand zum Wohngebiet beträgt 1.600 Meter und die Anlage wird 200 Meter weiter westlich geplant als damals durch Herrn Aiwanger versprochen.“ Die neue Position sei jedoch notwendig geworden, um das Bauvorhaben genehmigungsfähig zu halten.

Verein kritisiert Kommunikation

Kritik übt der Verein jedoch an der Kommunikationsweise: „Was man Qair dennoch ankreiden kann, ist die Tatsache, dass man es (mal wieder) aus der Presse erfahren hat.“ Qair führte jedoch zahlreiche Informationsveranstaltungen im Landkreis Altötting durch und auch die betroffenen Kommunen unterstützten mit Informationsveranstaltungen rund um das Windpark-Projekt im Staatsforst. Unter anderem konnten sich Bürger am 14. April in Haiming und am 20. Mai in Neuötting ein Bild von der neuen Projektlage machen.

Tatsache ist jedoch, dass jedes noch so kleine Versäumnis gerade in dem besonders betroffenen Ort Schützing schwer wiegt. Denn kaum einem anderen Bürger des Landkreises Altötting rücken die Anlagen so nah auf den „Pelz“. Doch obwohl sich die idyllische Umgebung des 100-Seelen-Ortes mitten im Staatsforst durch den Bau der insgesamt 27 Windräder einschneidend verändern wird, waren die meisten Anwohner nicht grundsätzlich gegen Windräder. Dass die schwer erarbeitete Abmachung nun verändert wird, nährt Zweifel an Politik, Staatsforsten und Projektierer.

Skeptikern Argumente zugespielt?

Auch beim Kreistag am 2. Mai in Altötting war von mehreren Kreisräten Kritik an der Kommunikation zum Windpark-Projekt geäußert worden – unter anderem vom Burghauser Altbürgermeister Hans Steindl (SPD). „Es kristallisieren sich immer wieder zwei Punkte heraus, wo wir die Ehrlichkeit und die Offenheit nicht so ernst nehmen“, sprach er die öffentliche Sorge um Transparenz im Ausschreibungsverfahrens zum Windpark und die Zuverlässigkeit der Ergebnisse der durchgeführten Windmessungen an. „Das sind immer wieder Punkte, wo man den Skeptikern unbewusst gewisse Argumente zuspielt, weil der Verdacht herrscht, dass nicht mit Offenheit gespielt wird“, so Steindl. Zwischen Kommunalpolitik und Qair soll demnächst noch ein Gespräch stattfinden.

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