Wegfall von vier Windrädern mündlich zugesichert
Eklat bei Aiwanger-Besuch in Marktl: „Gegenwind“ verweigert Teilnahme an Windpark-Diskussion
Nachdem Minister Aiwanger sich jüngst zum Wegfall weiterer Windräder im Landkreis Altötting geäußert hatte, wurde dies im Rahmen einer Diskussion in Marktl erneut bestätigt: Statt 40 sollen aktuell nur noch 27 Anlagen geplant werden. Eigentlich eine gute Nachricht für Windpark-Gegner – doch die machten ihrem Unmut lautstark Luft und verweigerten die Teilnahme an dem Gespräch.
Marktl / Landkreis Altötting – Erneut fand in Marktl eine Diskussion zum Windpark im Öttinger und Burghauser Forst statt. Auf Einladung des Bürgermeisters Benedikt Dittmann (CSU) waren neben Minister Aiwanger auch Landrat Erwin Schneider, Vertreter der Bayerischen Staatsforsten, des Windpark-Betreibers Qair sowie Dr. Peter von Zumbusch als Vertreter der ChemDelta Bavaria und Gerhard Merches vom BUND Naturschutz gekommen.
Zum Gespräch war auch Rainer Harböck als Vertreter der Bürgerinitiative „Gegenwind“ geladen. Der jedoch warf seinem Gastgeber vor, eine ungleiche Diskussion mit neun Befürwortern und einem Gegner organisiert zu haben. Harböck verweigerte das Gespräch und zusammen mit anderen Mitgliedern der Initiative verließ er noch während der Begrüßung Aiwangers den Saal.
„Sehr guter Kompromiss für Schützing“
Schon während der Begrüßung des Marktler Bürgermeisters sorgten spöttische und lautstarke Äußerungen der Windpark-Gegner für eine angespannte Stimmung im Bürgersaal. Die Gemeinde habe versucht, die Sorgen und Anliegen der Bürger ernst zu nehmen, so Dittmann. Aus diesem Grund habe man eine Bürgerwerkstatt veranstaltet, an der jedoch wenige Bürger teilgenommen hätten. Nur aus Schützing waren viele Betroffene erschienen, und zusammen mit ihnen habe man eine Reihe von Forderungen aufgestellt, denen man gegenüber Aiwanger erst kürzlich noch einmal Nachdruck verliehen habe. „Wir konnten es dem Minister verständlich machen und zähneknirschend auch Qair“, so Dittmann, und auch wenn die Zusicherung momentan nur eine mündliche sei: „Wir haben einen sehr guten Kompromiss für Schützing erreicht.“
Insgesamt vier Windenergieanlagen sollen nun aus der Planung fallen: Die Nummern 17 und 18, welche sich westlich von Schützing auf Neuöttinger Boden befinden und zwei Anlagen östlich der Siedlung – die Nummern 29 und 40. „Das ist extrem viel wert für die Schützinger“, betonte Dittmann. Auch Heike von der Heyden von Qair bestätigte, dass die beiden Anlagen aus der Planung fallen werden, sowie zwei weitere auf dem Gebiet der Gemeinde Haiming. „Sie können sich auf unser Wort verlassen“, versprach Projektleiter Peter Reidelbach und erntete dafür bissige Bemerkungen und spöttisches Gelächter seitens der Bürgerinitiative.
Schon Ende Mai sollen die ersten Ergebnisse der Windmessungen da sein, so Reidelbach – diese sollen im Juli veröffentlicht werden. Der Projektleiter wies die 300 Besucher der Veranstaltung außerdem darauf hin, dass die Öffentlichkeit im Frühjahr 2025 die Genehmigungsunterlagen einsehen könne. Dann könnten auch Stellungnahmen dazu eingesandt werden. Laut Reidelbach wurden von Qair zwei neue Planungskriterien eingeführt: sie geben vor, dass Windräder einen Abstand von 1.200 Metern zur geschlossenen Wohnbebauung nicht unterschreiten sollen. Außerdem soll die Sichtachse mindestens 180 Grad frei von Windrädern bleiben.
Vorwürfe und Gesprächsverweigerung
Nach Reidelbach war Harböck, der Sprecher von Gegenwind an der Reihe. Er erntete zwar viel Applaus, doch seine Rede lieferte wenig Inhalt. Sein einziges Argument sei, dass der Wald geschützt werden müsse, so Harböck. Dies unterstrich er mit der Beschwerde, dass Bürgermeister Dittmann eine „ungleiche Podiumsdiskussion“ veranstaltet habe. „Wir unterstützen keine Werbeveranstaltung“, so Harböck und teilte dann mit, dass er sich nicht an dem Gespräch beteiligen werde. Auch gegen die Presse teilte Harböck aus, und warf ihr vor „falsch berichtet“ zu haben.
Noch während der folgenden Diskussion erreichte eine E-Mail der Bürgerinitiative die Redaktion. Darin heißt es, dass „Gegenwind“ im Februar einer „gemeinsamen Veranstaltung“ in Marktl zugestimmt habe. Mit dem Bürgermeister sei aber vereinbart gewesen, dass eine gleiche Anzahl an Referenten pro und contra Windpark, sowie ein gleicher Anteil an Redezeit der Referenten für Vorträge und die Publikums-Fragerunde eingeplant werden sollte. Dittmann habe laut der E-Mail „an der Bürgerinitiative vorbeigeplant“ und das letztendliche Ungleichgewicht von neun Befürwortern gegen einen Windpark-Gegner sei für die Bürgerinitiative nun „völlig inakzeptabel“, weswegen die Initiative sich an dem Gespräch nicht beteilige.
Aiwanger bittet Marktler, pro Windpark zu stimmen
Dittmann, der Harböck auf seine Äußerung bat, „die Kirche im Dorf zu lassen“, konnte die Vorwürfe bislang nicht kommentieren. Wirtschaftsminister Aiwanger, dessen Eröffnungsrede von der Unruhe im Publikum und dem Aufbruch der Windpark-Gegner überschattet wurde, änderte kurzerhand das angedachte Format der Diskussion und bat das Publikum Fragen zu stellen. „Es ist nicht die Absicht, hier einen in die Ecke zu drängen.“, so Aiwanger. „Harböck soll haben, welches Format er gerne hätte und so machen wir es dann auch.“ Doch der Sprecher der Bürgerinitiative war längst gegangen.
Im Saal waren aber immer noch genügend Kritiker verblieben: Die Behauptung, dass sich die Bayerischen Staatsforsten in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befänden, konnte der Vorsitzende Martin Neumeyer entkräften. Der angeblichen Verseuchung von landwirtschaftlichen Flächen mit Mikroplastikabrieb von Windrädern wurde der Abrieb von Autos und Reifen entgegengestellt. Auf Dittmanns Frage, ob nach Emmerting, Kastl und Mehring noch Windräder kommen würden, konnte Aiwanger nur antworten: „Im Landkreis werden Windräder kommen. Es wird ein Windvorranggebiet – und wenn wir nicht liefern, dann müssen nur noch die Vorgaben des BImSchG eingehalten werden.“
Bezüglich der Abstimmung über die Windräder am 9. Juni bat Aiwanger die Bürger von Marktl zuzustimmen: „Meine Einschätzung ist, dass es am Ende noch mehr werden könnten als weniger. Es ist ein fairer Kompromiss. Und ich bitte dringend ihn anzunehmen.“
