Kritik und Mahnungen von zahlreichen Seiten
„Starten mit nahezu Null ins neue Jahr“: Diskussion um den Haushalt im Burghauser Stadtrat
Der Haushaltsplan 2025 der Stadt Burghausen polarisiert: Sparmaßnahmen, Investitionsstopp und Risiken sorgten für Debatten bei der jüngsten Stadtratssitzung.
Burghausen – Bei der jüngsten Stadtratssitzung in Burghausen ging es um die Haushaltsplanung der Stadt, die sich wie vielerorts dieses Jahr herausfordernd darstellt. Die Einnahmen aus Gewerbesteuern sinken 2025 voraussichtlich dramatisch, während die Rücklagen gering ausfallen und die Schulden steigen. Bürgermeister Florian Schneider (SPD) sagte, dass der Stadt lediglich ein Liquiditätspuffer von rund 100.000 Euro bleibe. „Wir starten also mit nahezu Null ins Jahr“, lautete die Zusammenfassung des Stadtoberhaupts. „Doch auch wenn die Stadt sparen muss, dürfen wir uns jetzt weder in blindem Optimismus noch im Pessimismus verlieren.“
25 Millionen Euro Einnahmen aus Gewerbesteuern
Hatte die Stadt Burghausen im Jahr 2023 noch 87,2 Millionen Euro aus Gewerbesteuern eingenommen, so werden im Jahr 2025 nur noch 25 Millionen Einnahmen hieraus erwartet. Insgesamt werden Steuereinnahmen in einer Höhe von 51,3 Millionen Euro angesetzt, wovon jedoch 2,4 Millionen Euro für die Gewerbesteuerumlage und 48,8 Millionen Euro für die Kreisumlage ausgegeben werden müssen. So ergibt sich der Restbetrag von rund 107.000 Euro. Aufgrund der Rekordeinnahmen im Jahr 2023 war die Kreisumlage schon im vergangenen Jahr auf eine Rekordsumme von 56,5 Millionen Euro angestiegen. Die Gewerbesteuerumlage sank jedoch in den vergangenen Jahren.
„Sollten der heimischen Industrie etwas zutrauen!“
Bürgermeister Schneider mahnt dennoch, optimistisch zu bleiben: „Wir sollten der heimischen Industrie, dem Handel und Gewerbe etwas zutrauen! Wir haben tolle Unternehmen, und auch wenn der Weltmarkt uns Sorgen macht, wenn Unwägbarkeiten bestehen, was mit der deutschen oder der US-Politik geschieht.“ Man müsse nun mit Vorsicht und Zuversicht in das neue Jahr starten und aus diesem Grund seien zahlreiche Maßnahmen an Gebäuden gestrichen oder verschoben worden. So wichtige Projekte wie die Sanierung der Hans-Stethaimer-Grundschule in der Altstadt, die Sanierung des Hallenbaddachs und der Ausbau des Gewerbegebiets Lindach sowie der Ausbau der Fernwärme, und der mögliche Kauf des Krankenhauses blieben aber weiterhin auf der Agenda.
Als dringend notwendig und wichtig, stuft Bürgermeister Schneider den Bau der Turnhalle der Hans-Kammerer-Grundschule, des Liebfrauenkindergartens, die Sanierung der Maria-Ward-Realschule und der Turnhallen des SV Wacker ein. Außerdem bleibe die Neustadtgestaltung ein „wichtiges und richtiges Projekt“ wie auch die Energieversorgung der Industrie durch den Bau eines Umspannwerks und eines H2-ready Gaskraftwerks. Zudem sei die technische Planung für die Ortsumfahrung so weit abgeschlossen und bis Ende 2025 soll das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden.
„Kein Haushalt des Kahlschlags“
„Es ist kein Haushalt des Kahlschlags bei den Sparmaßnahmen“, betonte Schneider, „doch ein Haushalt der Investitionen verschiebt und mit einem wachen Auge und Zuversicht in die Zukunft blickt“ Der Bürgermeister kündigte an, dass die Schulden der Stadt 2025 um 10 Millionen euro ansteigen sollen – 2026 sollen dann weitere 9 Millionen aufgenommen werden. Außerdem müsse man dieses Jahr 59 Millionen aus der Rücklage entnehmen. Aus dem Stadtrat hagelte es jedoch Mahnungen und Kritik: Klaus Schultheiß (FDP) betonte, dass die Stadt mit dem Haushalt ein extremes Risiko eingehe. Die Wirtschaftskrise in Deutschland sei hausgemacht, und auch in Bezug auf die Weltwirtschaft könne nicht vorausgesehen werden, wie sich die Situation entwickle.
Peter Schauerbauer (FW) schloss sich Schultheiß an: „Wir hatten genug Geld in der Rücklage, um zwei Jahre Kreisumlage zu bezahlen.“ Zum Ende des Jahres steht die Stadt nach der Entnahme von 59 Millionen jedoch nur noch bei 12,5 Millionen Euro Rücklage – was nicht einmal für die Hälfte einer Kreisumlage reicht. Stefan Niedermeier (UWB) forderte, dass man freiwillige Leistungen der Stadt wie beispielsweise für den Campus Burghausen streichen solle. Die Stadt müsse klarstellen, was nicht zu ihren Aufgaben gehöre.
Übernimmt die Stadt zu viele „freiwillige“ Kosten?
Bürgermeister Schneider stimmte zu, dass es Aufgabe des Freistaates sei, eine Hochschule zu betreiben und auszustatten, aber dass Burghausen im Zuge der Regionalisierungsstrategie Betriebskostenzuschüsse in Höhe von gut 900.000 Euro sei „normal“. Beim Technikum stelle sich die Situation dagegen völlig anders dar. „Hier darf der Freistaat sich nicht aus der Verantwortung stehlen“, so Schneider. Freiwillige Leistungen an Vereine hält der Bürgermeister jedoch für essenziell notwendig. „Das sind Dinge, die unbedingt aufrechterhalten werden müssen.“
Niedermeier riet Schneider auch dazu, sich zurückhaltender bezüglich der Sanierung der Realschule zu verhalten. „Es gibt einen Träger und es ist dessen Verantwortung, eine entsprechende Schule zur Verfügung zu stellen“, betonte er. Peter Áldozó (Grüne) zeigte sich zudem irritiert davon, dass sich die Stadt so stark für das Entstehen eines Gaskraftwerks einsetze, da es ja im Werk der Wacker Chemie bereits ein Gaskraftwerk gebe. „Ganz wichtig ist das Umspannwerk und natürlich auch der Windpark, wir brauchen aber nicht zwangsläufig ein wasserstofffähiges Gaskraftwerk“, so Áldozó .
Kein Bedarf für Neugestaltung der Altstadt?
Ein weiterer Streitpunkt war die geplante Neugestaltung der Altstadt. Zweiter Bürgermeister Norbert Stranzinger (CSU) schlug vor, dieses Projekt auf den Prüfstand zu stellen. „Die Altstadt funktioniert gut, es gibt keinen akuten Handlungsbedarf“, sagte er. Bürgermeister Schneider entgegnete jedoch, dass man nicht alles auf 2026 verschieben könne. Bezüglich der von Stadtrat Niedermeier vorgebrachten Sanierung des Brauereigebäudes in Raitenhaslach war jedoch auch er überzeugt, dass hier nur das Nötigste geschehen solle.
Niedermeier hatte zudem angeregt, über die Generierung von Einnahmen durch eien Parkraumbewirtschaftung nachzudenken, was Schneider für den falschen Weg hielt. „Das Parkraummanagement muss kommen, aber es muss immer noch kostenlose Parkplätze geben“, betonte er. Es gehe hierbei auch nicht um Einnahmen, sondern um den „ordnenden“ Aspekt. Stranziger schlug dagegen vor, über Einnahmen aus möglichen Grundstücksverkäufen nachzudenken und Schneider stimmte zu, dass manche Flächen eine Form der Rücklage darstellen könnten.
Am Ende der Haushaltsdebatte kam man zum Schluss, dass man sich nochmals in einer kleineren Runde besprechen wolle, bevor die Planungen abgeschlossen werden können.
