Windpark-Diskussion im Landkreis Altötting
„Großkonzern setzt kurzfristig auf maximalen Gewinn“: Franzosen bekommen Windpark-Zuschlag
Die Ausschreibung ist beendet, das Auswahlverfahren abgeschlossen und „Qair Deutschland GmbH“ hat sich durchgesetzt. Laut Peter Aldozo, dem Kreisvorsitzenden der Grünen, ein Großkonzern, der Rendite in den Vordergrund stellt. Heißt es nun „Gemeinwohl Adieu“?
Landkreis Altötting – „Die Würfel sind gefallen“, sagt Peter Aldozo, Kreisvorsitzender und Landtagsdirektkandidat der Grünen im Landkreis Altötting. Inzwischen ist bekannt, dass der französische Energiekonzern „Qair Deutschland GmbH“ den Zuschlag für den Windpark im Öttinger und Burghauser Forst erhalten hat. „Ob es zur Umsetzung des Projektes überhaupt kommt, hängt von der Wirtschaftlichkeitsrechnung ab“, so Aldozo weiter. Anders als bisher kommuniziert und der öffentlichen Erwartung von Bürgern entsprechend, werde sich das Unternehmen wohl andere Ziele setzen als ein gemeinwohlorientierter Projektierer. „Es hängt also von den Renditevorstellungen des ausländischen Energiekonzerns ab“, so Aldozo.
„Unsere Position war immer verknüpft mit Gemeinwohl“
Noch im Februar hatten die Grünen bei einer Info-Veranstaltung in Burghausen über ein Vorzeigeprojekt in der oberösterreichischen Gemeinde Munderfing referiert und warben für Bürgerbeteiligung. Diese Vorstellungen scheinen sich nun zu zerschlagen. Anders als im Landkreis Altötting wurden die Bürger von Munderfing von Anfang an in das Projekt mit einbezogen und nun ist jeder Gemeindebürger stolzer Besitzer eines Anteils. Trotz Schwachwindregion wird der Windpark wirtschaftlich betrieben und soll sich bereits nach 13 Jahren refinanziert haben.
Mangelnde Information und Transparenz
Auch im Nachbarlandkreis Traunstein soll eine kommunal getragene Gesellschaft ein 65-Millionen-Euro-Windparkprojekt umsetzten, so Aldozo. „Kommunalfreundliche Lösungen sehen anders aus. Unsere Position pro Windpark war immer verknüpft mit Gemeinwohl, dem die Bayerischen Staatsforsten per Gesetz eigentlich verpflichtet wären“, so Aldozo. „Ein Großkonzern setzt aber kurzfristig auf maximalen Gewinn.“ Aus Sicht der Grünen solle die Wertschöpfung überwiegend in der Region bleiben und damit auch die Akzeptanz gestärkt werden. Die Sorgen der Bürger seien in die Ausschreibung kaum aufgegriffen worden. „Die Betonung der Staatsforsten, dass die kommunalen Belange der betroffenen Gemeinden berücksichtigt werden, muss bei der fehlenden Transparenz und der mangelnden Informationspolitik stark angezweifelt werden“, sagt Aldozo.
Zu viele Fragen offen
Bis heute habe der Landkreis als Koordinationsstelle ein Informationsangebot abgelehnt, so Aldozo. Noch Anfang April hatte Landrat Erwin Schneider (CSU) gesagt: „Wenn es so weit ist, könnte man anregen, dass der Investor ein Informationsbüro im Landkreis einrichtet, bei dem sich Interessierte informieren können.“ Es sei aber eine zentrale Veranstaltung für den gesamten Landkreis geplant, da Windkraft-Gegner und-Befürworter von überallher aufschlagen würden. Für sinnvoller hielt Landrat Schneider lokale Bürgerversammlung, sodass unmittelbar Betroffene direkt mitreden könnten.
Laut den Bayerischen Staatsforsten wurde mit Qair Deutschland GmbH ein Standortsicherungsvertrag abgeschlossen, welcher dem Vertragspartner das exklusive Recht gewährt, die Projektfläche zu beplanen, Voruntersuchungen und Gutachten durchzuführen und das öffentlich-rechtliche Genehmigungsverfahren einzuleiten. Nach positivem Abschluss des öffentlich-rechtlichen Genehmigungsverfahrens hat der Vertragspartner den Anspruch auf Abschluss eines Pachtvertrages.
