Stadtrat verschiebt Bauvorhaben – Burghausen muss sparen
Erstes Opfer der Finanzkrise: Burghauser Liebfrauen-Kindergarten wird vorerst nicht gebaut
Das Neubauprojekt „Liebfrauen-Kindergarten“ muss verschoben werden: Aufgrund der Haushaltslage sieht sich der Burghauser Stadtrat gezwungen, das Vorhaben vorerst zurückzustellen. Bürgermeister Schneider versprach jedoch, dass es auf jeden Fall umgesetzt werden soll.
Burghausen – Das Vorhaben, die diversen Mängel und Defizite des Liebfrauen-Kindergartens in Burghausen mittels eines Neubaus zu beheben, ist vorerst auf Eis gelegt: Am 9. Oktober beschloss der Burghauser Stadtrat mit drei Gegenstimmen, dass die Planungen für das Bauprojekt zurückgestellt werden sollen. Grund dafür ist die angespannte Haushaltslage der Salzachstadt. Bürgermeister Florian Schneider (SPD) sprach von „Wehmut“ und einer schweren Entscheidung. Er betont, dass die Maßnahme nur verschoben werde und versprach, den Kindergarten in Angriff zu nehmen, wenn es finanziell wieder besser aussieht.
Rückgang der Gewerbesteuer belastet Haushalt
Nach der Vorstellung erster Planungsvarianten durch Architekt Helmut Dillinger, hatte der Burghauser Stadtrat im Januar den Beschluss gefasst, dass das Projekt vorangetrieben und der Startschuss noch vor dem Frühjahr 2026 fallen solle. Die vier Varianten für den Kindergarten sahen einen zweistöckigen Neubau vor, deren Kosten zwischen 5,4 und 6,2 Millionen Euro betragen sollten. Dass der Kindergarten stark sanierungsbedürftig sei, bestritt Bürgermeister Schneider nicht. Er betonte, dass kein Zweifel an der Erforderlichkit eines Neubaus bestehe – doch die Finanzlage der Stadt lasse dies in den kommenden Jahren schlicht nicht zu.
„Einen Kindergarten zu bauen ist schöner, als einen Kindergarten nicht zu bauen“, so der Bürgermeister. „Aber ich bin skeptisch, was das Jahr 2025 betrifft.“ Bereits im Oktober 2023 hatten erste Hochrechnungen einen Rückgang der städtischen Einnahmen um 80 Millionen Euro prognostiziert. Noch im Jahr 2022 hatte die Stadt eine Rekordsumme von 105 Millionen Euro aus Gewerbesteuern eingenommen – für das Jahr 2024 rechnet Schneider jedoch mit maximal 25 Millionen Euro. Immer noch viel Geld, könnte man meinen, doch die Stadt hat neben einer Rekord-Kreisumlage – 56,5 Millionen Euro – auch noch Großinvestitionen wie den Ausbau des Fernwärmenetzes, der Sanierung des Hallenbads und der Hans-Stethaimer-Schule und dem Bau des Salzachzentrums zu stemmen.
Hohe Rücklagen, aber Vorsicht bei Ausgaben angesagt
„Ins kommende Jahr werden wir also mit einem Minus starten“, so der Bürgermeister. „Wir haben zwar eine hohe Rücklage, aber aus Gründen der Vorsicht sollten wir Ausgaben stark überprüfen.“ Aus der Sicht dies Bürgermeisters lassen die Haushaltsmittel 2025 den Neubau des Liebfrauen-Kindergartens nicht zu, er blicke aber dennoch „zeitversetzt positiv“ in die Zukunft. „Ich bin überzeugt, dass die Produkte aus dem Chemiedreieck weiterhin in der Welt gebraucht werden. Wir hoffen alle auf Entspannung und Verbesserung, aber das ist jetzt noch nicht erkennbar.“
SPD-Stadträtin Doris Graf bedauerte sehr, dass der Neubau des Kindergartens zurückgestellt werden muss. Es sei jedoch verständlich. FDP-Stadtrat Klaus Schultheiß stimmte dem Aufschieben der Maßnahme zu und betonte, dass es nun wichtig sei, sich auf laufende Vorhaben zu konzentrieren und diese zu Ende zu bringen. Er stellte zudem infrage, ob sich die Stadt die anstehende Sanierung der Sportparkhalle des SV Wacker leisten könne. Schneider warf jedoch ein, dass die Halle aus allen Nähten platze und es wichtig sei, dieses Vorhaben voranzutreiben. UWB-Stadtrat Stefan Niedermeier stimmte gegen eine Rückstellung des Vorhabens, da man das Angebot an Kindergartenplätzen mit einem Neubau vervollständigen und somit abrunden könne.
Zeitverzögerter Optimismus: Die Hoffnung stirbt zuletzt
Bürgermeister Schneider entgegnete, dass weitere dringende Maßnahmen anstehen, die nicht verschoben werden könnten. Darunter die Sanierung des Hallenbads, für die 25,5 Millionen Euro Kosten angesetzt worden sind. Weil die Sanierung bereits um ein Jahr verschoben wurde, müsse die Sanierung 2026 durchgeführt werden. SPD-Stadtrat Franz Kamhuber sprach sich für die Aufschiebung des Neubaus aus. Es sei immerhin deutlich „zu erkennen, dass die wirtschaftlichen Prognosen nicht so bald wieder nach oben gehen werden.“
Thomas Schwembauer (AfD) verwies dagegen auf die Überbevölkerung und den European Green Deal: Die Inhalte des Papiers seien der Grund dafür, dass die Chemieindustrie im Landkreis „weiter Produkte produziere, die am Weltmarkt gar nicht abzusetzen sind“. Schwembauer lehnte eine Aufschiebung des Neubaus aus diesen Gründen ab. Norbert Stranzinger (CSU), der Zweite Bürgermeister, sprach sich dagegen wie Schultheiß dafür aus, das „fertig zu machen, was wir gerade tun.“ Man müsse den Neubau des Kindergartens jetzt trotz aller Liebe zurückstellen.
Dritter Bürgermeister Stefan Angstl (Grüne) machte dagegen Hoffnung und teilte den zeitverzögerten Optimismus von Florian Schneider – gerade weil es in der EU bezüglich der Chemikalien-Regulierung zu Änderungen kommen soll. „Es könnte sogar sein, dass es ein bisschen eher als gedacht wieder besser wird“, so Angstl. Auch die Grünen stimmten dafür, die Baumaßnahme vorerst zurückzustellen.
