Rettung für Chemieunternehmen in Burgkirchen?
Näheres zur Dyneon-Stiftung und Altlastenregelung – Zustimmung von US-Konzern abwarten
Die Idee gibt es schon länger: Die Gründung einer „Chem Bayern-Stiftung“ soll das Dyneon Chemieunternehmen im Chemiepark Gendorf retten. Das Konzept für die Lösung legte Landrat Erwin Schneider bei der Sitzung des Altöttinger Kreisausschusses vor, doch ob der US-Mutterkonzern 3M der Idee zustimmt, bleibt dennoch fraglich.
Landkreis Altötting, Burgkirchen – Seit einem Pressegespräch am 23. Juni ist klar: Der Landkreis Altötting hat eine Idee, wie 1.000 Arbeitsplätze und ein profitables Unternehmen im Chemiepark Gendorf vor der geplanten Stilllegung im Jahr 2025 gerettet werden könnten. Voraussetzung dafür ist aber, dass 3M, der amerikanische Mutterkonzern von Dyneon, mitmacht. Das Konzept für die Stiftung, das aus der Feder von Dr. Tobias Windhorst (CSU), dem Bürgermeister von Töging stammt, wurde am 3. Juli dem Kreisausschuss vorgestellt. „Hoffnung ist da“, sagte Windhorst selbst, „im Moment aber auch nicht mehr.“
Das Konzept, eine Stiftung zur Übernahme eines Unternehmens zu gründen, ist nicht schlecht und auch nicht einzigartig. Als Beispiel führte Landrat Erwin Schneider (CSU) die RAG-Stiftung an, welche im Jahr 2007 die Evonik Industries AG übernahm. 2021 hatte das Unternehmen einen Umsatz von 15 Milliarden Euro generiert und ist das zweitgrößte Chemieunternehmen Deutschlands. Laut dem Bundesverband Deutscher Stifungen hat die RAG-Stiftung mit 15, 314 Milliarden Euro das höchste Eigenkapital aller deutschen Stiftungen privaten Rechts und hält aktuell 57 Prozent der Aktien an Evonik.
Boden-Altlasten ja, Wasser nein
„Die Grundidee ist, dass 3M die Stiftung „Chem Bayern“ mit Kapital ausstattet“, so Landrat Schneider. „Das ist sozusagen eine Mitgift für die Höhe von Schäden, die zu erwarten und zu bezahlen sind. Dazu kommen noch die Kosten, die eine Stilllegung von Dyneon verursachen würde.“ Eine Hausnummer in Bezug auf diese Summen, gäbe es bereits, so Schneider. Außerdem würden bei einem vorausgesetzten Weiterbetrieb des erfolgreichen Chemieunternehmens auch Gewinne anfallen, die ebenso in die Stiftung einließen würden. Die Stiftung würde sich dann um die bodenbedingten Altlasten kümmern. Trinkwasser-Altlasten oder eventuelle gesundheitliche Schäden an Menschen übernähme die Stiftung dagegen nicht. Darum müsste sich 3M dann selbst kümmern. Dyneon sei nicht der einzige Partner, der für die Altlasten zuständig sei.
Nicht klar, ob Dyneon verkauft wird
Um den Verantwortlichen des amerikanischen Mutterkonzerns das Konzept für die Rettung von Dyneon vorzustellen, waren Landrat Erwin Schneider und MdB Stephan Mayer (CSU) vor etwa drei Monaten in Washington. Damals war die Stiftungsidee noch nicht öffentlich gemacht worden, weil aber inzwischen immer mehr durchsickerte, habe man das Ende Juni das Pressegespräch veranstaltet. Das Konzept sei mit der Bayerischen Staatskanzlei besprochen, aber nicht abgestimmt worden, so Schneider. Diese habe dann auch das Wirtschaftsministerium informiert. „Bisher gab es aber noch keine Äußerung, ob sie das für sinnvoll halten, oder nicht“, so Schneider. Ein Pressesprecher des Ministeriums sagte, dass man diskutiere diese Idee nicht, solange nicht klar sei, ob Dyneon überhaupt verkauft werden soll. Bisher war seitens der 3M nur die Schließung und der Ausstieg aus dem Fluorpolymer-Geschäft angekündigt worden.
PFAS-News aus Brüssel
„Eigentlich wollte 3M dann bis Mitte Mai Bescheid geben“, sagte der Landrat den Kreisausschuss-Mitgliedern. Ende Juni habe MdB Mayer dann einen Anruf von 3M erhalten, indem mitgeteilt wurde, dass man noch mehr Zeit brauche. „Wir warten ab, ob man darüber reden kann. Die Wahrscheinlichkeit halte ich nicht für hoch“, so Schneider. Für eine Vereinbarung mit 3M müsse auch ein prominenterer politischer Vertreter mitwirken, als ein Landrat, meinte er. Bezüglich der anstehenden EU-Entscheidung über eine Beschränkung von Verwendung, Herstellung und Import von Fluorpolymere hatte Dr. Robert Müller Neuigkeiten von einem Besuch in Brüssel mitgebracht. Dort soll inzwischen angekommen sein, dass man weit über das Ziel hinausgeschossen. „Das ist meines Erachtens auf allen Seiten angekommen, weil einem europaweiten Hightech-Verbotes gleichkäme. Nicht mehr wegzudiskutieren ist aber, die Verunsicherun, welche durch diese Idee entstanden ist – und wie es überhaupt so weit kommen konnte.“