Einsatz am Mittwochabend
„Polizeischutz“ für Bauausschuss-Sitzung in Töging am Inn? Das steckt dahinter
Warum stand da eine Polizeistreife am Mittwochabend vor dem Rathaus von Töging am Inn? Wir haben uns erkundigt, was es mit dem Anrücken der Beamten auf sich hatte.
Töging am Inn – Ab 17 Uhr tagte im Rathaus der Bauausschuss. Inhalt der Tagesordnung: „Beratung und Beschlussfassung zu Anträgen auf Vorbescheid Errichtung eines Doppelhauses mit Garagen sowie eines Carports“, außerdem „Nachträge“ sowie „Wünsche, Anregungen und Informationen (öffentlich)“. Eine inhaltlich also eher routinemäßige Sitzung. Während drinnen nun aber das Für und Wider jenes Bauantrags behandelt wurde, stand vor dem Rathaus eine Polizeistreife. Polizeischutz für die Stadträte? Seitens der Stadtverwaltung verweist man darauf, der Einsatz sei von der Polizeiinspektion Altötting ausgegangen.
„Ein Töginger, der in der Vergangenheit schon durch verschiedene Aktionen aufgefallen ist, hatte in einer Mail sein Kommen angekündigt“, erläutert ein Sprecher der Inspektion. Und das trotz Hausverbot. Jene Person sei ein früherer Mitarbeiter des Rathauses gewesen. 2011 hatte er sich wegen Verleumdung vor Gericht verantworten müssen. Laut Medienberichten wird aktuell gegen ihn ein gerichtliches Verfahren erwartet, nachdem er im Stadtgebiet verfassungsfeindliche Symbole an Wänden angebracht und außerdem Mails mit beleidigendem Inhalt an verschiedene Amtsträger versendet haben soll.
„Polizeischutz“ für Bauausschuss-Sitzung in Töging am Inn? Das steckt dahinter
Der Sprecher der Altöttinger Polizei betont allerdings ausdrücklich, die Mails dieses Tögingers seien nicht allein Auslöser des Einsatzes gewesen. „Ab 16.30 fand in einem Lokal an der Dortmunder Straße eine Veranstaltung mit der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken statt.“ Laut Angaben von Google Maps etwa 3 Minuten mit dem Auto, 20 Minuten zu Fuß oder 5 Minuten mit dem Rad entfernt vom Rathaus. Der Ankündigung der SPD nach sollte es dort um die Themen Soziale Gerechtigkeit, Wirtschaft und Frieden/Sicherheit, sowie sichere Rente und Klimaschutz gehen.
Wegen der eine halbe Stunde vor der Bauausschusssitzung beginnenden Veranstaltung sei, wie bei derartigem üblich, ein Aufgebot nach Töging am Inn entstand worden. Auch, aber ausdrücklich nicht ausschließlich wegen des angekündigten Erscheinens des Tögingers in der Ausschusssitzung, betonen die Altöttinger Beamten. „Sobald der Auftritt von Frau Esken vorbei war, sind die dann auch abgerückt.“ (hs)
