„Die Hanseaten finden das gut!“
Saskia Esken im Q4: Politik für und mit den Menschen in Töging
Am 5. Februar fand ein Gespräch zwischen dem SPD-Direktkandidaten für die Bundestagswahl Jürgen Fernengel und der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken im Q4 in Töging statt, die sich daraufhin den Fragen des Publikums stellte.
Töging – Politik für und mit den Menschen zu machen, sei nach der SPD – Parteivorsitzenden Saskia Esken das Ziel der SPD. Im Rahmen einer SPD-Veranstaltung mit dem SPD-Direktkandidaten für die Bundestagswahl Jürgen Fernengel am 5. Februar stand sie Rede und Antwort.
Saskia Esken blickt auf die letzte Koalition zurück, die nicht den besten Ruf ihrer Ansicht nach hat. Allerdings würde man nicht für die Bilanzen gewählt werden. Zwar hätten sich während der Amtszeit Differenzen zwischen den Regierungsfraktionen untereinander gezeigt, aber man habe schließlich auch viel geschafft. „Wir hatten 12 Euro Mindestlohn auf den Plakaten. Das haben wir geliefert“, sagte Saskia Esken. Zudem sei es nicht zu sozialen Zerwürfnissen infolge des Krieges gekommen. 400.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen, – wie im Wahlprogramm gestanden habe – sei ihnen nach Saskia Esken aber nicht gelungen.
Allerdings sei ein eigenes Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen geschaffen worden. Früher oblag diese Aufgabe dem Innenministerium. „Das Bauen war dort aber immer ein Nebenthema“, so Saskia Esken. Wichtig sei es, entscheidende Lebensthemen anzugehen. „Das Heizungsgesetz ist viel besser geworden, als es am Anfang angelegt war“, sagte Saskia Esken. Zwar komme eine Veränderung, aber sie würden die Menschen auch dabei unterstützen. Zudem seien Sozialleistungen wie Kindergeld und Wohngeld erhöht worden. Zur Lösung des Haushaltsdefizits könnte nach ihrer Ansicht eine Ausnahme von der Schuldenbremse gemacht werden.
„Wir machen Politik für und mit den Menschen.“
Die SPD steht nach Saskia Esken für eine pragmatische Politik für und mit den Menschen. Dass Friedrich Merz versucht habe, das Zustrombegrenzungsgesetz mit Zustimmung der AfD durchzubringen, sei ein Tabubruch gewesen. Weiterhin führte sie aus: „Eine vollständige Zurückweisung aller Schutzsuchenden ist verfassungswidrig.“ Vollständige Grenzkontrollen würde sich Deutschland auch nicht leisten können. Vielmehr seien andere Vorgehensweisen gefragt. Unter anderem sei das Sicherheitspaket die Antwort auf Attentate wie in Solingen. „Da geht es unter anderem um Messerverbote“, sagte Saskia Esken. Weiterhin müsse man abschieben, aber gleichzeitig auch Bleibeperspektiven ermöglichen. „Wir wollen effektiver werden“, so Saskia Esken. Gemäß der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sei die Sicherung der Außengrenzen erforderlich. Dort sollen auch Asylverfahren durchgeführt werden, um diejenigen mit geringen Aufnahmechancen nicht in die EU einreisen zu lassen. „Wir hätten Kinder ausgenommen. Das haben wir aber nicht geschafft“, sagte Saskia Esken.
Allerdings würde Deutschland die Zuwanderung auch brauchen. Schließlich müsse die Beschäftigungszahl hochgehalten werden, um das Rentenniveau zu halten. „Wir haben in Deutschland mehr Beschäftigung als jemals zuvor“, sagte Saskia Esken. Deshalb könne das Rentenniveau auf 48 Prozent gehalten werden, wenn die Beschäftigung dementsprechend hoch bliebe. Ein Ansatzpunkt dafür sei es neben der Zuwanderung, dass Frauen eher in Vollzeit- als in Teilzeitjobs arbeiten würden.
Zudem sei die Unterstützung für die Ukraine richtig und logisch. Gleichermaßen gelte es zu vermeiden, dass Deutschland bzw. die NATO Kriegspartei werde. Dennoch müsse Deutschland verteidigungsfähig sein. Dafür sei ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr bereitgestellt worden. Zudem werde die Waffenproduktion in Deutschland hochgefahren. Dennoch stehe nach Saskia Esken eines fest: „Eine echte Wehrpflicht kommt nicht.“
„Die Hanseaten finden das gut!“
Thematisiert wurde auch die Kanzlerfrage. Der Bundeskanzler Olaf Scholz sei etwas „hanseatisch“. „Die Hanseaten finden das gut“, sagte Saskia Esken. Sie selbst könne mit seinem Kommunikationsstil aber gut umgehen. Außerdem habe sie zu ihm ein enges und vertrauensvolles Verhältnis und sehe ihn als Teamplayer, auf den man sich verlassen könne. Zudem habe er Haltung gezeigt, als Trump von der Eingemeindung Grönlands gesprochen habe.
Olaf Scholz habe darauf verwiesen, dass das Völkerrecht im Osten wie im Westen gelte. „Das hat sonst keiner gesagt“, sagte Saskia Esken. Im Vergleich zu dem Bundeskanzlerkandidaten Friedrich Merz habe er Regierungserfahrung gesammelt. „Einen Praktikanten können wir im Kanzleramt nicht brauchen“, so Saskia Esken. „Olaf ist ein Feminist“, sagte Saskia Esken. Dagegen hätte Friedrich Merz ein komisches Verhältnis zu Frauen.
„Man merkt: da geht was!“
Der SPD-Direktkandidat für die Bundestagswahl Jürgen Fernengel ist zum ersten Mal auf dem Nominierungskongress zum Direktkandidaten gewählt worden. Begeistert sei er von dem Antrieb und dem Engagement der Menschen. „Man merkt: da geht was“, sagte er. Da ihm viele das Vertrauen geschenkt hätten, würde er das gerne zurückgeben wollen. Erst kürzlich sei in Kirchweihdach, dessen Ortsverein der SPD aus sechs Personen bestehe, ein Frühshoppen in einer Gaststätte veranstaltet worden. Allerdings sei der Wahlkampf auch kurzfristig: Planung, Vorbereitung und Durchführung gingen Hand in Hand. „Ich bin manchmal ganz froh, wenn ich im Bett liegen darf“, sagte er.
Bei der SPD-Veranstaltung durfte Saskia Esken Markus Janu als neues Mitglied im Ortsverband Töging begrüßen. „Ich glaube, der Markus ist der Erste im Landkreis, der von der Bundesvorsitzenden begrüßt worden ist“, sagte Jürgen Gastel. Vor ein paar Jahren habe Markus Janu eine Berlinfahrt als Preis gewonnen, der von der SPD – Parteivorsitzenden Dr. Bärbel Kofler aufgrund von Krankheit nicht hatte überreicht werden können. „Es ist dann Kevin Kühnert da gewesen“, sagte Markus Janu. Die Fahrt habe er sehr genossen und als informativ empfunden.
von Iris Rogger