Im Rathaus bedankte sich Bürgermeister Dr. Tobias Windhorst beim Innenminister zunächst auch für Förderprogramme des Ministeriums für Schulen und Kindergärten, von denen Töging profitiert hat: „Erst vor zwei Wochen haben wir die neuen Außenanlagen der Regenbogenschule eingeweiht, was der Freistaat zur Hälfte bezahlt hat“, sagte das Stadtoberhaupt.

Sorgen um den Arbeitsmarkt

Auch CSU-Generalsekretär und Stadtrat Martin Huber ergriff das Wort und rechtfertigte die 2018 wieder eingeführten bayerische Grenzpolizei über deren Erfolg: „Seither gab es mehr als 80 000 Aufgriffe“, sagte er über die verfassungsrechtlich umstrittene Behörde mit Sitz in Passau. Auf der anderen Seite machte er klar, dass Migration insbesondere die Kommunen zunehmend vor Probleme stelle und brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass der Minister dafür Lösungen im Gepäck habe.

Joachim Herrmann ging jedoch zunächst auf die kriselnde Wirtschaft in Deutschland ein. Zwar gebe es in Bayern immer noch am wenigsten Arbeitslose. „Allerdings ist die Zahl entgegen des saisonalen Trends im Sommer nun schon den dritten Monat in Folge gestiegen“, so der Minister. Das Problem seien die hohen Energiepreise durch den Ukrainekrieg, die aus ideologischen Gründen hoch blieben. Anstatt beispielsweise OHU II länger zu betreiben, habe man Kohlekraftwerke wieder mit „Steinkohle aus Kanada und Australien“ ans Netz gebracht. Gleichzeitig erkläre Berlin aber der Welt, dass sie ökologischer werden müsse. „Die lachen doch alle über uns!“, so Herrmann. Überall auf der Welt wachse die Wirtschaft besser, als in Deutschland.

Als Stadtrat Josef Neuberger (FW) wissen wollte, was die Staatsregierung tun könne, wurde der Minister mit Verweis auf fehlende Entscheidungsbefugnisse noch deutlicher: „Der Stromverbrauch ist doch nur deswegen gesunken, weil die Industrie wegen der hohen Preise massiv weniger produziert.“

Bezüglich der bayerischen Grenzpolizei erklärte er dann beiläufig, dass diese wegen eines Beschlusses der damaligen Bundesregierung entstanden sei, die Grenze zu Österreich wieder besser zu kontrollieren. „Ich bin ein glühender Verfechter des Schengen-Abkommens“, so der Minister, „weil es für die europäische Einigung nötig ist.“ Allerdings dürfe man auch nicht ignorieren, dass die Staaten an manchen EU-Außengrenzen überfordert seien. Er betonte aber auch, dass nur ein Teil der „88 000 Fälle der Grenzpolizei seit ihrer Wiedereinführung zum 1. Juli 2018“ überhaupt die illegale Migration betrifft: Falschgeld, Schmuggler, Vollstreckung offener Haftbefehle aus der EU oder die Sicherstellung gestohlener Autos und viele andere Delikte bildeten den Großteil der durch diese Landespolizei aufgedeckten Straftaten.

Zum Abschluss im Töginger Rathaus betonte er, dass „Bayern immer nur so stark wie seine Kommunen“ sei. Er sei daher für mehr Entscheidungsfreiheiten der Kommunen, die in diesen herausfordernden Zeiten aber auch mehr Verantwortung übernehmen müssten.

Im Volksfeststadel erntete der Innenminister vor den mehr als 200 Zuhörern zunächst Applaus für die Forderung, man dürfe nicht die Kontrolle darüber verlieren, „wer ins Land kommt. Und wir müssen uns gegen linke Chaoten, rechtsradikale Reichsbürger und Islamisten wehren können.“ Eine starke Polizei und eine gute Justiz seien dafür die Garanten.

Er lobte die Ehrenamtlichen von Feuerwehr und anderen Rettungsorganisationen und betonte, dass die junge Generation fürs Ehrenamt gewonnen werden müsse. Scharf kritisierte er daher die Kürzung von Bundesmitteln für den Katastrophenschutz.

Eine Kampfansage richtete er auch an die AfD mit ihrem deutschlandweit einflussreichsten Politiker Björn Höcke. Dieser wolle, wie in seinen Büchern deutlich beschrieben, „die Demokratie beseitigen und aus der EU und NATO austreten“, warnte der Innenminister. Gerade vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs und der Mängel bei der Bundeswehr dürfe niemand glauben, dass Deutschland geopolitisch eigenständig zurechtkäme. Man wolle sich zwar nie mehr an einem Angriffskrieg beteiligen, aber die Mitgliedschaften in den Bündnissen und die daraus resultierenden Verpflichtungen seien zur Abschreckung nötig.

Dabei kam er auch auf die Migrationspolitik zu sprechen, denn abgesehen von den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine steige auch „die Zahl der Asylbewerber aus dem Rest der Welt“. Anders als in anderen EU-Ländern halte die Bundesregierung an ihrer Asylpolitik fest und setze die vereinbarten Rückführungsprogramme nicht um. „Die Hälfte der Bewerber wird im Asylverfahren abgewiesen. Würden wir diejenigen, die keine Chance auf Asyl haben, schon an den Außengrenzen abweisen, gäbe es jetzt kein Unterkunftsproblem.“,

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Die Debatte sei im Übrigen klar von der Diskussion um die Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften zu trennen. Dennoch beweise Bayern auch hier, dass es Integration von Ausländern am besten meistere, schließlich seien hier die wenigsten von ihnen arbeitslos: „Überall, wo rot-grün regiert, sind die Zahlen schlechter“, so der Minister. Viel Applaus erhielt er für die Forderung, die Staatsbürgerschaft, anders als eine Arbeitserlaubnis, nur dem zu geben, der gut Deutsch sprechen könne.

Volksfeststadl nur wenig gefüllt

Angesichts des wenig gefüllten Volksfeststadels sagte Joachim Herrmann mit Blick auf die in 67 Tagen stattfindende Bayernwahl: „Das wird nicht reichen.“ Als Joachim Herrmann den Anwesenden dann ein schönes Volksfest wünschte, erhoben sich viele der Zuhörer für ihren Applaus.